Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Höhere Vorsorge für Versorgungslasten ist sinnvoll

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Heute hat der Hessische Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen beraten.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu am Mittwoch in der Debatte: „Eine höhere Vorsorge für die künftigen Ausgaben des Landes für die Beamtenpensionen ist sinnvoll, denn die jährlichen Lasten werden von aktuell 2,7 Milliarden Euro auf 5,1 Milliarden Euro pro Jahr bis 2046 anwachsen. Mit der Bildung einer Rücklage werden künftige Haushalte etwas entlastet. Realistisch muss man feststellen, dass auch mit dem neuen Gesetz die Höhe der Rücklage im Jahre 2030 10 Milliarden Euro betragen wird, dem gegenüber bilanzielle Pensionslasten von fast 100 Milliarden Euro gegenüberstehen. Die Rücklage deckt damit gerade einmal 10 Prozent der summierten Ausgabenlast. Selbst mit der Stärkung der  Rücklagen werden ab  2030 die Jährlichen Ausgaben für die Pensionen nur im geringen Umfang durch die Erträge aus der Rücklage gedeckt. Die genaue Höhe ist zudem abhängig von der Zinsentwicklung.“

Damit werde deutlich, dass eine vollständige Kapitaldeckung der Pensionslasten unrealistisch sei und tiefe Löcher in die Haushaltskasse reißen werde. Wie bei der gesetzlichen Rente würden kommende Generationen für die Pensionslasten aufkommen müssen. Gute Renten und Pensionen seien von der wirtschaftlichen Entwicklung einer Volkswirtschaft und politisch stabilen Entwicklungen abhängig.

„Positiv zu werten sind die Vorgaben für eine nachhaltige Anlagestrategie. Das Land darf nur in Aktien von Unternehmen investieren, die in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung gutes Verhalten zeigen. Das ist sinnvoll und nach unserer Überzeugung auch mittel- und langfristig die Grundlage für erfolgreiche Unternehmen und damit eine positive Aktienentwicklung“, sagte Schmitt.

 

 

Überlastungen von Lehrkräften ernst nehmen

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Zu Beginn des heutigen Plenartages hat sich der Hessische Landtag auf Antrag der SPD mit der Überlastung von Lehrkräften an hessischen Schulen beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, forderte die schwarzgrüne Landesregierung in der Debatte mit Blick auf die steigende Anzahl von Überlastungsanzeigen auf, die Beschwerden der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer endlich ernst zu nehmen.

Degen sagte: „Eine Überlastungsanzeige unterschreibt niemand, weil er mal einen schlechten Tag hatte. Dass auf solche Hilferufe nicht einmal eine Eingangsbestätigung aus dem Hessischen Kultusministerium erfolgt, ist Ausdruck der Arroganz und der Respektlosigkeit der amtierenden Landesregierung gegenüber unseren Lehrerinnen und Lehrern. Das Land muss endlich wieder zu einem wertschätzenden und vertrauensvollen Umgang mit seinen 60.000 Lehrkräften zurückfinden. Das Ministerium sagt ständig, es bemühe sich – aber diese angeblichen Bemühungen zeigen bis heute keine Ergebnisse. Die Schulen in Hessen brauchen aber praktische Verbesserungen, nicht nur warme Worte.“

Niemand erwarte, dass der Lehrermangen und die daraus resultierende Überlastung der Lehrkräfte mit einem Federstrich beendet werden könnten, so Christoph Degen. „Aber man muss doch mit Betroffenen reden, man muss gemeinsam nach Lösungen suchen und Perspektiven aufzeigen. Stattdessen verfährt die Landesregierung nach dem Prinzip der drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, weil die Wirklichkeit in Hessen dem schönen Schein der schwarzgrünen Schulwelt widerspricht“, kritisierte Degen.

CDU und Grüne seien offenbar fest entschlossen, weiter so zu tun, als gebe es keine Überlastung von Lehrkräften, als sei die Welt an den Schulen in Ordnung, so der SPD-Bildungsexperte. „Wenn der Minister sich rühmt, an den Schulen herrsche eine ‚Bestausstattung‘ mit Stellen, dann unterstellt er damit auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer die Missstände übertreiben. Aber dann soll er das auch offen so sagen“,  sagte Degen. Trotz der viel beschworenen 104 Prozent Lehrerstellen seien immer mehr Lehrerinnen und Lehrer am Ende ihrer Kräfte. Diese Tatsache dürfe nicht unter den Tisch gekehrt werden. Kultusminister Lorz müsse endlich seiner Fürsorgepflicht als oberster Dienstherr nachkommen. Die Überlastungsanzeigen von Lehrkräften seien keine Randerscheinung mehr. Wenn allein in Frankfurt elf von 15 Gesamtschulen zum wiederholten Male Überlastungsanzeigen an das Kultusministerium stellten, mache das den erheblichen Handlungsbedarf deutlich. Überlastungsanzeigen aus allen Teilen Hessens und aus allen Schulformen träfen tagtäglich im Kultusministerium ein, berichtete Christoph Degen.

Er forderte die Landesregierung auf, endlich eine Arbeitszeitstudie für Hessen auf den Weg zu bringen und einen Gesundheitsbericht über die staatlichen Bediensteten im Schuldienst auf den Weg zu bringen. Echte Vertretungsreserven müssten aufgebaut und die Schulen auf der Basis ihrer tatsächlichen Bedarfe ausgestattet werden. „Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden und das unsägliche Befristungsunwesen von Lehrkräften muss eingedämmt werden. Zudem sollte die Übertragung von Tarifergebnissen auf Beamte nicht nur kurz vor Wahlen eine Selbstverständlichkeit sein“, so der Bildungsexperte.

Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften ist richtig

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gestern als erste Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung durch so genannte „Cum-Ex-Geschäfte“ erhoben. Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, begrüßte den Schritt der Staatsanwaltschaft.

Hofmann sagte am Mittwochmorgen in Wiesbaden: „Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden mehrere Drahtzieher dieses rücksichtslosen und gesellschaftsschädlichen Geschäftsmodells anklagt. Wir können nicht zulassen, dass eine Kassiererin wegen eines unterschlagenen Pfandbonds ihren Job verliert, aber Investmentbanker den Staat – und damit uns alle – um Beträge in Milliardenhöhe schädigen und ungeschoren davonkommen. Das zehrt am Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger sind durch diese spezielle Form des Steuerbetrugs um mehr als fünf Milliarden Euro gebracht worden. Allein in dem nun in Wiesbaden angeklagten Fall geht es um 113 Millionen Euro.“

 

Die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung müsse nun weitergehen. „Jenseits juristischer Feinheiten geht es hier darum, dass sich die Beteiligten Steuern, die einmal gezahlt wurden, zweimal haben erstatten lassen. Dass die Erfinder dieser Geschäftspraxis ernsthaft deren Rechtmäßigkeit behaupten, zeigt, dass im Investmentbanking etwas aus dem Lot geraten ist.  Es ist jetzt an den Gerichten, das Vertrauen der Menschen in die Integrität der Rechtsordnung und die Handlungsfähigkeit des Staates wieder herzustellen, indem sie die Täter und Hintermänner zur Rechenschaft ziehen“, erklärte Hofmann.

Schwarzgrüne Halbherzigkeit bei Straßenausbaubeiträgen

SPD Unterbezirk Gießen - 22.05. 2018

Das sogenannte Maßnahmenpaket zu den Straßenausbaubeiträgen von CDU, Grünen und FDP führt nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, ins Leere. Die ganz erheblichen Belastungen, die hessischen Grundstückseigentümern derzeit drohten, könnten so nicht verhindert werden. Die Bürger müssten weiterhin mit hohen fünf- oder gar sechsstelligen Zahlungen an die Kommune rechnen, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert werde, sagte Rudolph. Viele Bürger könnten solche Summen aber gar nicht oder nur mit großer Mühe aufbringen. Deswegen tauge das sogenannte „Maßnahmenpaket“ nicht zur Lösung der Probleme.

Die SPD hat deswegen einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge vorsieht. Die Kommunen müssen jedoch bei der Finanzierung von maroden Straßen unterstützt werden. „Deshalb wollen wir allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust aus den Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleicht. Wir schaffen damit unnötige Bürokratie ab, helfen den Kommunen und entlasten tatsächlich die Grundstückseigentümer. Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zeigen: Dies wird auch von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger und den Bürgerinitiativen so gesehen“, so Günter Rudolph.

Die Hauseigentümer müssten vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Deshalb sei die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dringend nötig. Die Investitionsfähigkeit der Kommunen müsse nachhaltig gestärkt werden. Das alles erfülle der Gesetzentwurf der SPD, während der Entwurf von FDP, CDU und Grünen „höchstens eine halbe Sache ist – wenn überhaupt“, so Rudolph.

Bauen in Hessen bleibt kompliziert, langsam und teuer

SPD Unterbezirk Gießen - 22.05. 2018

Die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) bleibt für die SPD-Landtagsfraktion eine Enttäuschung. In der Debatte darüber heute im Hessischen Landtag kritisierte die SPD-Abgeordnete Elke Barth, dass von den großen Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung wenig übriggeblieben sei. Sie sagte: „Versprochen wurde uns, dass das Bauen in Hessen einfacher, schneller und günstiger werden sollte. Übrig geblieben sind davon der elektronische Bauantrag und ein paar unwesentliche kosmetische Änderungen. Das ist entschieden zu wenig.“

In Anbetracht des hohen Bedarfs an neuen Wohnungen wäre es dringend notwendig gewesen, die Novelle der Bauordnung als Schlüsselinstrument zu nutzen, um das Bauen in Hessen tatsächlich einfacher, schneller und günstiger zu machen. Dieses Ziel habe die Koalition verfehlt, so Elke Barth.

Immerhin habe die schwarzgrüne Regierungskoalition einige Punkte aufgenommen, die von der SPD in die Diskussion gebracht worden seien, beispielsweise Erleichterungen für das Bauen in Holzbauweise und die vereinfachte Erstellung von Neubauten in historischen städtebaulichen Strukturen. Nach erbittertem Protest der kommunalen Spitzenverbände, seien schließlich noch kleinere Tageseinrichtungen für Kinder in Erdgeschossen aus der Liste der teuren und umständlichen Sonderbauten gestrichen worden. „Wesentliche Felder bleiben aber unbearbeitet“, so Elke Barth, die ankündigte, einen Antrag für weitere Änderungen zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs in den Landtag einzubringen.

Begrenzung von Sonderbauten auf das wirklich Notwendige

Nach der Vorstellung der SPD sollen Büros künftig erst ab einer Grundfläche von 5000 Quadratmetern und Garagen ab einer Grundfläche von 2500 Quadratmetern als Sonderbauten behandelt werden. Häuser für neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften sollen aus der Liste der Sonderbauten gestrichen werden.

Auch der Verband der Hessischen Unternehmer (VHU) hatte kritisiert, dass sich die Kategorie Sonderbauen tatsächlich nur auf „besondere Bauten“ beschränken sollte, die so außergewöhnlich seien, dass standardisierte Regelungen nicht greifen.

Fristsetzungen für Bauanträge verbessern

Die bisher geltenden Fristen für Bauanträge sollen nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung unangetastet bleiben. Für Sonderbauten gibt es derzeit gar keine Fristen, innerhalb derer eine Baugenehmigung zu erteilen ist. Dies will die SPD-Fraktion ändern. Außerdem fordert die SPD strengere Fristenregelungen bei der Bearbeitung von normalen Bauanträgen, bei denen die aktuell gültige Drei-Monats-Frist regelmäßig gedehnt wird, indem kurz vor Fristablauf weitere Unterlagen oder Erläuterungen angefordert werden.

Novelle dem veränderten Mobilitätsverhalten anpassen

Die detaillierte Neufassung der Regelungen für Stellplätze ist aus Sicht der SPD-Fraktion weder zeitgemäß noch notwendig. Starre Stellplatzsatzungen werden dem Mobilitätsverhalten der Menschen im 21. Jahrhundert – gerade in den Städten – nicht mehr gerecht. Der Entwurf der Landesregierung berücksichtigt den Trend zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, von Carsharing und E-Bikes nicht in ausreichender Weise. So will die SPD zum Beispiel in ihrem Änderungsantrag ermöglichen, dass künftig  auch Fahrräder wie teure E-Bikes in Garagen abgestellt werden dürfen

Erleichterungen für serielles Bauen

Besonders kritikwürdig ist aus Sicht der SPD-Fraktion, dass sich die Koalition nicht zu Erleichterungen für das so genannte „Serielle Bauen“ durchringen konnte. Viele Fachleute, darunter die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessens (AWI Hessen) fordern die Erteilung von sogenannten Typengenehmigungen, damit beim Bau mit seriellen Modulen keine Einzelgenehmigungen mehr erforderlich sind. Dies würde gerade den Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment deutlich beschleunigen.

Keine Verschlechterungen bei barrierefreiem Wohnraum

Für unbedingt erforderlich hält die SPD eine neuerliche Änderung des § 54 HBO. Während bisher vorgeschrieben war, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnung ein ganzes Geschoss barrierefrei sein muss, soll nach dem Willen von Schwarzgrün künftig eine Quote von 20 Prozent barrierefreiem Wohnraum gelten. Was sich zunächst gut anhört, führt bei der Mehrzahl aller Häuser zu weniger barrierefreiem Wohnraum – nämlich immer dann, wenn das Gebäude weniger als zehn Wohneinheiten hat. Dies wurde im Gesetzgebungsverfahren von den Behindertenverbänden nachdrücklich kritisiert.

Novelle zum Gewässerschutz greift nicht weit genug

SPD Unterbezirk Gießen - 22.05. 2018

In der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes beschäftigt. In der Debatte zeigte sich die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, skeptisch, dass mit der geplanten Novellierung für eine bessere Qualität der Gewässer in Hessen gesorgt werden könne.

Löber sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Eine bessere Wasserqualität wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch nicht erlangt werden können. Er geht nicht weit genug und verfehlt klar eine zukunftsweisende Wirkung. Knackpunkt ist dabei der Paragraph 23 des Gesetzentwurfes, der regelt, welche Form der landwirtschaftlichen Bearbeitung auf Gewässerrandstreifen zulässig ist und wie breit diese Streifen sind.“

Zwar sei es positiv, dass der Randstreifen auf fünf Meter im Innenbereich ausgedehnt werden solle und auch Verbote gelten sollen, die über die Schranken des Wasserhaushaltsgesetz (Paragraph 38 Absatz II) hinausgingen. Doch „ausgerechnet die Lagerung und der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln wollten CDU und Grüne nur auf den ersten vier Metern des Gewässerrandstreifens verbieten. Bestehende Ackerflächen dürften sogar noch bis zum Jahr 2022  bis an den Gewässerrand heran umgepflügt werden. „Das zeugt von einer dürftigen und zweifelhafte Einstellung der Landesregierung beim Schutz der Gewässer“, so Löber weiter.

Gleichzeitig propagiere der Gesetzesentwurf, wie wichtig der Schutz der Gewässerrandstreifen sei, um die Wasserqualität nachhaltig zu verbessern. „Mir fehlt die Vorstellungskraft, wie ein solches Habitat am Gewässerrand aussehen soll, wenn darin zugleich auch tonnenschwere Landmaschinen ‚leben‘ und den Gewässerrand ‚gestalten‘“, sagte Löber. Für die SPD-Abgeordnete gleiche Hessen einem Gewässerschutz-Entwicklungsland. Denn in „gutem Zustand“ befänden sich derzeit nur 21 von insgesamt 441 Bächen und Flüssen in Hessen. „Das sind nicht einmal fünf Prozent. Beschämend!“, rechnete Löber vor. Mit diesem Wert liege Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern am unteren Ende. Als besonders beschämend stufte Löber ein, dass sich an diesem Zustand während der vergangenen Legislaturperiode nichts geändert habe.

Löber forderte vor diesem Hintergrund eine Förderung des Ankaufs von Gewässerrandstreifen durch die Kommunen, damit diese „Mini-Habitate“ so gepflegt werden könnten, wie es erforderlich sei, um die Wasserqualität zu verbessern. „Ein wichtiger Schritt wäre gewesen, unserem Haushaltsantrag zur Einführung einer Wasserabgabe zuzustimmen“, betonte Löber. Die Einführung einer Abgabe auf Oberflächen-, Grund- und Kühlwasser für Großkraftwerke und bei industrieller und gewerblicher Nutzung könnte Einnahmen in Höhe von 67,5 Millionen Euro bescheren. „Dieses Geld hätte für die Verbesserung der Gewässer verwendet werden können“, kritisierte Löber.

 

 

Stärkung der Europäischen Union notwendig

SPD Unterbezirk Gießen - 22.05. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, forderte mehr Anstrengungen zur Stärkung der Europäischen Union als Projekt für Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung zur Europapolitik kritisierte Schäfer-Gümbel, dass die hessische Landesregierung erkennbar keine Strategie habe, um angemessen auf die aktuellen Problemlagen in der Europäischen Union zu reagieren.

„Wir müssen weg von den Allgemeinplätzen und hin zu konkreten Entscheidungen, die Europa wieder zu einem Garanten für wirtschaftlichen und sozialen Erfolg für alle hier lebenden Menschen macht“, sagte Schäfer-Gümbel. Er konstatierte, dass die große Erzählung von einem geeinten Europa, das den Menschen Sicherheit und Wohlstand verspreche, an Strahlkraft verloren habe. Insbesondere die harten Sparmaßnahmen in den Staatshaushalten seit der Finanzmarktkrise von 2008/2009 hätten Zweifel an der Europäischen Union als Wohlstandsprojekt genährt.

Schäfer-Gümbel sagte: „Es gibt in der EU ein gemeinsames Ziel für die Inflationsrate, aber es gibt keine gemeinsamen Ziele für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, es gibt keine gemeinsamen Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und es gibt keine gemeinsamen Ziele für gesellschaftliche Gerechtigkeit. Es gibt lediglich ein abstraktes Wohlstandsversprechen, das in den letzten Jahren nicht mehr mit Leben gefüllt, das nicht nur in Südeuropa nicht mehr eingelöst wurde. Das verstört und legt die Grundlagen für die populistisch-nationalistischen Aufwallungen, die wir gerade in den Staaten Europas erleben.“

Mit Blick auf die angespannte internationale Lage forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass Europa wieder ein starker und entschiedener Akteur in der Welt werde. „Wir brauchen Einigkeit in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschafts- und der Währungspolitik – und zwar in der konkreten Umsetzung, jenseits der Abschlusserklärungen von Gipfeltreffen. Wir brauchen eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks zwischen Frankreich, Polen und Deutschland“, so Schäfer-Gümbel. Auch im Bereich der digitalen Ökonomie müsse Europa zusammenfinden, um nicht von aggressiven Wettbewerbern abgehängt zu werden. „Airbus war eines der letzten erfolgreichen gemeinsamen industriepolitischen Projekte. Wir brauchen vergleichbare Projekte in der Digitalisierung.“

Vieles allerdings bleibe hinter den Notwendigkeiten zurück, weil insbesondere die CDU in wichtigen Fragen unentschieden sei. „Es macht mir große Sorge, dass wir unseren europäischen Nachbarn wesentliche Antworten schuldig bleiben, weil es innerhalb der CDU keinen Konsens darüber gibt, wie viel Solidarität mit dem Rest Europas in Deutschland gelebt werden soll“, sagte Schäfer-Gümbel.

Vor diesem Hintergrund habe Europaministerin Lucia Puttrich mit ihrer Regierungserklärung erneut eine Chance verpasst. „Ich hätte gerne gehört, welche Position die Landesregierung zu den derzeitigen Problemlagen in Europa hat. Es hätte mich interessiert, was die Strategie Hessens zum Brexit bei Wohnungsbau, Bildungsangeboten und Mobilität ist. Ich hätte gerne gewusst, welche Strategie die Landesregierung zur gemeinsamen Landwirtschaftspolitik hat. Mich hätte interessiert, welche Strategie die Landesregierung hatte, die dazu führt, dass viele Bundesländer bei europäischen Forschungsmitteln viel erfolgreicher sind. Ich wüsste gerne, wie die hessische Landesregierung das Wirtschaftszentrum Frankfurt auf noch mehr Internationalität vorbereiten und wie sie dann die dafür notwendigen Investitionen in Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Schienen und Straßen angehen möchte. Doch davon war leider nicht die Rede. Weniger Wining & Dining in der Landesvertretung, mehr konkrete Politik wäre schön ein Fortschritt“, so Schäfer-Gümbel.

 

 

Kommunen brauchen partnerschaftliches Verhalten des Landes

SPD Unterbezirk Gießen - 22.05. 2018

Eine große Delegation der sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem hessischen Städte  und Gemeindebund hat sich heute in Baunatal mit der Spitze der SPD-Fraktion – Thorsten Schäfer-Gümbel, Nancy Faeser und Günter Rudolph –  über Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen ausgetauscht. Im Anschluss an das Treffen mit rund 30 Rathauschefs sagte Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Kommunalfeindlichkeit ist eine durchgehende politische Linie der CDU-geführten Landesregierungen seit 19 Jahren. Es wird höchste Zeit, zu einem partnerschaftlichen Umgang des Landes mit der kommunalen Familie zurückzukehren. Das wird nur unter SPD-Führung möglich sein. Nach massiven Eingriffen des Landes in den kommunalen Finanzausgleich, die das Land entlastet und die Kommunen belastet haben, mussten die Städte vor dem Staatsgerichtshof klagen und bekamen Recht.

Schaufensteraktionen der Landesregierung wie Schutzschirm oder Hessenkasse sind nicht geeignet, die grundlegenden Probleme zu lösen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die kommunalen Spitzenverbände der Not gehorchend und zähneknirschend diesen Kompromissen zugestimmt haben.

Die SPD steht für eine klare kommunalfreundliche Politik: Wir wollen die Kommunen bei den Kosten für die Kinderbetreuung massiv entlasten und gleichzeitig echte Gebührenfreiheit für Krippe, Kita und Tagespflege bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung durchsetzen. Außerdem wollen wir den Kommunen ausreichende Investitionsmittel zu Verfügung stellen und zugleich bürgerfreundlich die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde gerade im Hessischen Landtag eingebracht. Vor allem stehen wir aber für einen anderen Stil im Umgang: Partnerschaftlich, statt von oben herab.“

Auch Matthias Baaß, Bürgermeister von Viernheim und stv. Sprecher der SPD-Gruppe im Hessischen Städte- und Gemeindebund, und Manfred Schaub, nordhessischer SPD-Bezirksvorsitzender und Bürgermeister von Baunatal, betonten die Notwendigkeit einer kommunalfreundlich denkenden Landesregierung:

„In Nordhessen gibt es das Bild vom Dieb, der das Schwein vom Hof klaut und dafür ein Pfund Hackfleisch zurückgibt. Das beschreibt recht gut das Auftreten der CDU-geführten Landesregierung gegenüber Städten, Gemeinden und Kreisen. Die Finanzminister Weimar und Schäfer haben sich gern aus der kommunalen Gemeinschaftskasse bedient, die Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth haben die Kommunen über ihre Aufsichtsbehörden genötigt, über bürgerfeindliche Steuer- und Gebührenerhöhungen die Unterfinanzierung vom Land auszugleichen. Nach 19 Jahren muss endlich Schluss mit dieser Politik sein.“

 

 

Die Luft bei Schwarz-Grün ist schon lange raus

SPD Unterbezirk Gießen - 22.05. 2018

Die heutige Abschlussbilanz der schwarz-grünen Landesregierung hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt kommentiert:

„Wenn man das tonnenschwere Eigenlob der Regierung beiseite räumt, bleibt von dieser Bilanz nichts übrig. Eine schwarz-geführte Landesregierung mit grünen Tupfen bleibt im Kern eine schwarze Landesregierung, die unfähig ist, die drängenden Zukunftsfragen zu lösen. So ambitionslos und uninspiriert wie diese Regierung gestartet ist, so ist auch ihr Ende. Der Preis für oberflächliches Harmoniegetue waren fünf Jahre Stillstand. Die Luft bei Schwarz-Grün ist schon lange raus.

Die Bilanz beim Thema Wohnen ist dramatisch. Der Rückgang der Sozialwohnungen um über 50 Prozent seit Antritt der CDU-Regierung hat sich in den vergangenen Jahren noch beschleunigt. Die Mietpreise sind ungebremst durch die Decke gegangen. Der Wohnungsmangel in den Ballungsräumen ist eklatant. Diese Landesregierung hat die Entwicklung verschlafen. Jetzt flüchtet sie sich in Überschriften und Ankündigungen – aber das gleicht das langjährige Versagen nicht aus. Stattdessen betätigt sich das Land noch als Preistreiber und Bodenspekulant, wie beim Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt. Die beste Mietpreisbremse ist bauen, bauen, bauen. Die SPD steht für Wohnraum, den sich die Menschen leisten können, auch die mit einem normalen oder geringen Einkommen.

 In der Bildungspolitik gilt das Diktum von Ministerpräsident Bouffier „kein Millimeter Bewegung“. Daran ist schon der Bildungsgipfel gescheitert. Lehrermangel –insbesondere an Grundschulen – und Unterrichtsausfall prägen das Bild. Dazu kommt eine unerträgliche Geringschätzung für die Lehrerinnen und Lehrer, die sich nur noch mit Überlastungsanzeigen zu wehren wissen. Für Bildungsgerechtigkeit hat diese Landesregierung nichts getan. Getrieben von der SPD-Fraktion hat sie sich des Themas Kita-Gebühren angenommen, doch sich nur zu einer kommunalfeindlichen Scheinlösung durchgerungen. Die SPD steht für vollständige Gebührenfreiheit in Krippen, Kitas und Tagespflege verbunden mit Qualitätsverbesserung und Entlastung der Kommunen.

Die Staus in Hessen sind so lang, dass sie dreimal um die Erde reichen würden. Volle Straßen, volle Züge, volle Busse – das ist der Alltag in den Ballungsräumen. Und auf dem Land verkümmert der Nahverkehr. Die letzte echte Innovation im ÖPNV war die Gründung der Verkehrsverbünde RMV und NVV unter Hans Eichel und Lothar Klemm. Die großen Verkehrsprojekte für Straße und Schiene sind vertrödelt worden, der Sanierungsstau nimmt Jahr für Jahr zu.

Der ländliche Raum ist abgehängt – das gilt nicht nur verkehrlich, sondern auch im Hinblick auf Gesundheitsversorgung und viele andere Aspekte. Der Sozialstaat darf aber nicht an den Stadtgrenzen aufhören, deshalb werden wir den ländlichen Raum endlich wieder fördern.

Die letzten Monate dieser Regierung stehen unter dem ungeschriebenen Motto, abends werden die Faulen fleißig. Aber dabei geht es nur noch darum, den Anschein von Aktivität zu entwickeln. In der Sache ändert sich nichts.“

 

 

Merz: SPD beantragt öffentliche Anhörung zum Landessozialbericht

SPD Unterbezirk Gießen - 18.05. 2018

 

Der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz hat angekündigt, dass seine Fraktion in der Plenarsitzung in der nächsten Woche eine Anhörung zum kürzlich vorgelegten Landessozialbericht beantragen werde.

Der jetzt vorgelegte zweite Landessozialbericht habe sich mit dem Schwerpunktthema Kinderarmut befasst. „Im Gegensatz zum ersten Sozialbericht, der eine reine Datensammlung war, haben wir durch die Einbeziehung von sozialpolitischen Akteuren dieses Mal auch Handlungsempfehlungen erhalten. Diese gilt es zu bewerten, weitere zu entwickeln und landespolitische Maßnahmen einzuleiten, die Kinderarmut bzw. Armut generell vermeiden oder vermindern“, erklärte Merz.

„Auch wenn sich die Legislaturperiode des Landtags schon ihrem Ende zuneigt, sind wir doch der Auffassung, dass wir den Landessozialbericht umfassend auswerten und mit Verbänden und Organisationen im Sozialbereich diskutieren müssen. Der Landessozialbericht ist leider verspätet vorgelegt worden, so dass weitergehende Konsequenzen unter der schwarz-grünen Regierung nicht mehr umgesetzt werden können. Wir halten es aber für erforderlich, bereits jetzt die Weichen zu stellen, damit nicht weitere Jahre ungenutzt verstreichen“, forderte Merz.

Der Landtag sei gefordert, den vorgelegten Bericht ausführlich zu diskutieren und dazu die Kompetenz von sozialpolitischen Verbänden und Organisationen zu nutzen. „Es ist jetzt erforderlich, sich mit diesem Bericht auseinanderzusetzen und deshalb werden wir die Anhörung beantragen“, so Merz.

 

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