Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Mittelständische Energiewende schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze

SPD Unterbezirk Gießen - 24.05. 2018

In der von Bündnis90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur Windkraft verwies der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, auf die wirtschaftliche und industriepolitische Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien.

Grüger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wenn die FDP gegen Erneuerbare Energien kämpft, kämpft sie gegen mittelständische Unternehmen und gegen inzwischen 330.000 Arbeitsplätze, die in der Erneuerbaren-Energien-Branche entstanden sind.“

Der SPD-Abgeordnete bedauerte, dass die FDP eine mittelstands- und innovationsfeindliche Partei geworden sei. Grüger, der viele Jahre in der Energiewirtschaft gearbeitet hat, verwies darauf, dass die EEG-Umlage unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Rösler den größten Zuwachs erfahren habe. Daher sei der Verweis auf die Höhe der EEG-Umlage gerade von Seiten der FDP mehr als unglaubwürdig.

Der Energiepolitiker lobte die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für ihre offensichtliche Lernkurve in Sachen Erneuerbare Energien, ging dann aber scharf mit denen ins Gericht, die zwar im Landtag brav die Hand für die Energiewende heben würden, „dann aber entgegen ihrer Positionierung im Landtag mit ihren CDU-Kreis- und Ortsverbänden mit dem Messer zwischen den Zähnen gegen jede Windkraftanlage kämpfen“. Dieses Verhalten sei kein Ausweis der Glaubwürdigkeit der hessischen CDU.

Landeswohlfahrtsverband ist der richtige Träger der Eingliederungshilfe

SPD Unterbezirk Gießen - 24.05. 2018

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die von der hessischen SPD von Anfang favorisierte Lösung, wonach der Landeswohlfahrtsverband (LWV) nach dem so genannten Lebensabschnittsmodelll auch weiterhin Träger der Eingliederungshilfe in Hessen sein wird, begrüßt. „Wir hätten es für sinnvoll erachtet, wenn die schwarzgrüne Mehrheit bereits zum Ende des letzten Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hätte. Es war unschön, dass die Träger der Eingliederungshilfe, die Leistungserbringer, aber vor allem auch die Menschen mit Behinderung, um die es geht, so lange im ungewissen waren“, kritisierte Merz. Warum es so lange gedauert habe, sei für ihn unerklärlich. „Fast alle anderen Bundesländer haben die Entscheidung schon getroffen oder sind sehr viel weiter im Prozess“.

Mit der Entscheidung, den LWV mit der Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen zu beauftragen, werde der Landtag eine richtige Entscheidung treffen. „Die Umstellung auf das neue Bundesteilhabegesetz bringt für alle Betroffenen große Veränderungen mit sich. Umso wichtiger ist es, auf die Erfahrungen und die Kompetenz beim LWV zurückgreifen zu können“, erklärte der Sozialexperte.

Merz kündigte an, dass seine Fraktion trotz aller Zustimmung im Grundsatz auf einer ordnungsgemäßen Beratung des Gesetzes bestehen werde. „Es gibt im Detail ein paar Dinge zu klären, zum Beispiel die Frage, wie die Beteiligung der Verbände von Menschen mit Behinderung geregelt wird bzw. wie es um die kommunale Selbstverwaltung steht. Darüber wird in einer Anhörung zu reden sein, die wir nach der Sommerpause durchführen sollten“, so Merz.

Nachdem nun auch die Mehrheit des Landtags das Lebensabschnittsmodell unter Federführung des LWV haben wolle und die Grundsatzentscheidung feststehe, könne man sich in Ruhe mit den Details befassen. „Wir brauchen die Expertise von allen Beteiligten, von der kommunalen Seite, vom LWV, vor allem aber auch von den Verbänden und Organisationen, die die Leistungserbringer und die Menschen mit Behinderung vertreten. Deren Anmerkungen sollten wir ernst nehmen und gegebenenfalls nach der Anhörung entsprechende Korrekturen vornehmen“, so Merz.

Landesregierung steht für durchlöchertes Nachflugverbot und Lohndumping

SPD Unterbezirk Gießen - 24.05. 2018

In der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Debatte zu den Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von Ryanair hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, mit deutlichen Worten das Scheitern und die Hilflosigkeit der schwarzgrünen Landesregierung zum Ausdruck gebracht.

Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Diese Landesregierung steht für ein durchlöchertes Nachflugverbot und für Lohndumping. Die Verstöße gegen das Nachtflugverbot und das hilflose Handeln von Verkehrsminister Al-Wazir haben sehr deutlich gezeigt, dass sich der Verkehrsminister auf der Nase herumtanzen lässt. Ryanair lässt sich von den bloßen Lippenbekenntnissen des Ministers nicht mehr beeindrucken.“

Noch auf der Oppositionsbank habe Al-Wazir die damalige schwarzgelbe Landesregierung wegen der Zahl der Nachtflüge stark kritisiert. „Heute ist Herr Al-Wazir selbst Minister und für neue Rekordzahlen von Nachflügen verantwortlich. Offenbar scheitert der Minister an seinen eigenen Ansprüchen und hat keine Kontrolle mehr darüber, was er selbst gefordert und in Gang gesetzt hat“, sagte Weiß.

„Stand heute sind bereits 32 Landungen im laufenden Monat zwischen 23 und 0 Uhr erfolgt, so dass davon auszugehen ist, dass die Anzahl von 38 aus dem Vormonat im Mai noch mal deutlich gesteigert wird, da noch acht Abende bis zum Monatsende ausstehen“, so der flughafenpolitische Sprecher.

Änderung des Landtagswahlgesetzes war in Teilen verfassungswidrig

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute eine sorgfältige und gründliche Bewertung des vorliegenden dringlichen Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes angekündigt.

Rudolph sagte am Mittwoch in der Plenardebatte in Wiesbaden dazu: „Durch Urteil des Staatsgerichtshofes wurde festgestellt, dass der verabschiedete Gesetz von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes verfassungswidrig war. So hat der Staatsgerichtshof in Teilen entschieden, dass der Landtagswahlkreis 34 mit einer deutlichen Abweichung der Durchschnittsgröße der Wahlkreise von über 27 Prozent gegen den eigenen Richtwert von 25 Prozent in dem Gesetz verstößt. Dies ist nicht hinnehmbar. Trotz aller Hinweise und vorgetragenen Argumente in den drei vorherigen Lesungen des Gesetzentwurfes im Hessischen Landtag, haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen diese Hinweise ignoriert. Dies frei nach dem Motto ‚Mehrheit ist Wahrheit‘.

Diesen Rechtsverstoß habe der Hessische Staatsgerichtshof ein Ende bereitet. Deswegen sei eine erneute Änderung des Landtagswahlgesetzes notwendig. Nunmehr liege ein entsprechender Gesetzentwurf vor. „Die SPD-Fraktion fordert eine mündliche und schriftliche Anhörung. Insbesondere wollen wir die Gründe nachvollziehen, wie es zur Einteilung und Veränderungen von Wahlkreisen in Frankfurt gekommen ist. Dann kann in der zweiten und gegebenenfalls auch in der dritten Lesung im Juni das geänderte Landtagswahlgesetz, welches auch verfassungskonform ist, verabschiedet werden“, so der Parlamentarischer Geschäftsführer.

„Das heute ein Gesetzentwurf beraten werden muss, haben CDU und Grüne und sonst niemand zu verantworten. Es ist gut, dass der Hessische Staatsgerichtshof dem rechtswidrigen Gebaren ein Ende bereitet hat“, so Rudolph.

Unzureichende Finanzausstattung für die kommunale Verkehrsinfrastruktur

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

In der Debatte zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Mobilitätsgesetz hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, den Entwurf zwar als „notwendig“ bezeichnet, übte gleichzeitig jedoch auch Kritik.

Frankenberger sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist gut, dass die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch dieses Gesetz gesichert werden und die Kommunen Planungssicherheit über das Jahr 2019  für ihre Projekte erhalten. Andere Bundesländer haben jedoch entsprechende Gesetze schon längst beschlossen. Erst jetzt, am Ende des schwarzgrünen Regierungsstilstandes  in Hessen, sieht sich die Landesregierung in der Lage, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist typisch für die Arbeitsweise dieser Regierung, das absolut notwendige auf den letzten Drücker zu erledigen“.

Der Verkehrsexperte erinnerte daran, dass auch in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung von vielen Beteiligten Kritik an der unzureichenden Finanzausstattung geäußert worden sei. Auch der Deutsche Städtetag gehe davon aus, dass für die Instandhaltung der kommunalen Verkehrswege und des ÖPNV ein Bedarf von mindestens drei Milliarden Euro fehle.

In der Diskussion um die Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel sei für Hessen ein jährlicher Bedarf von mindestens 142 Millionen Euro festgestellt worden. „Wir sehen uns in unserer Haltung bestätigt, dass die im Gesetz verankerten 100 Millionen Euro nicht ausreichend sind, um die zukünftigen Herausforderungen im Mobilitätsbereich in den Kommunen zu bewältigen. Darunter leidet insbesondere der ÖPNV“, sagte der Landtagsabgeordnete. „Dieses Gesetz ist notwendig; es ist aber kein großer Wurf, wenn es um Innovation und Strategien für die Zukunft der Mobilität geht“, so Frankenberger abschließend.

Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus – Schwarzgrün verweigert Ausschussberatung von SPD-Gesetzentwurf

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Im Hessischen Landtag hat die schwarzgrüne Regierungskoalition heute ihre Stimmmehrheit dazu genutzt, um die Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss zu verweigern. Stattdessen führten CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP eine sofortige Abstimmung des Plenums über den Entwurf herbei. Üblicherweise werden Gesetzentwürfe nach der Ersten Lesung immer zu weiteren Erörterung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, bezeichnete die Verweigerung der Ausschussberatung als „Tiefpunkt des Parlamentarismus in Hessen“. Schamlos hätten CDU und Grüne ihre Mehrheit ausgenutzt, um die weitere Diskussion im Landtag über die Straßenausbaubeiträge zu unterbinden. „Zum Ende der Legislaturperiode kennt die Arroganz der Macht keine Grenzen mehr“, kritisierte Rudolph nach der Abstimmung. „Die moralinsauren Grünen, die für sich stets in Anspruch nehmen, das Wahre und Gute zu vertreten, haben sich heute dem zynischen Motto ihres großen Koalitionspartners angeschlossen: Mehrheit ist gleich Wahrheit. Offensichtlich fürchtet Schwarzgrün eine weitere Debatte über die Straßenausbaubeiträge, die wir als SPD vollständig abschaffen wollen, und hat deshalb mit einem billigen Geschäftsordnungstrick die parlamentarische Auseinandersetzung zu dem Thema abgewürgt. Das Verhalten der Regierungsfraktionen ist empörend, unanständig und unwürdig“, so Günter Rudolph.

KOMPASS löst Probleme der hessischen Sicherheitsarchitektur nicht

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute mit  der sogenannten Sicherheitsinitiative KOMPASS befasst. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, verdeutlichte in ihrer Rede, dass der Innenminister damit nun versuche Probleme zu lösen, die die CDU-Innenminister in den vergangenen 19 Jahren in Hessen erst geschaffen hätten.

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Innenminister und seine CDU-Vorgänger haben mit ihrem Stellenabbau bei der Polizei und der Konzentration neuer Stellen auf den Leitungsebenen zu verantworten, dass der ‚Schutzmann vor Ort‘ unsichtbar wurde. Insbesondere die seinerzeit von Volker Bouffier propagierte ‚neue Sicherheitsarchitektur‘ hat mit ihrer Zentralisierung und der Schwächung der bürgernahen örtlichen Polizeidienststellen die falschen Wege eingeschlagen. Es ist absurd, wenn sich nun der Innenminister für die Behebung dieser Fehler feiern lässt. Die Polizeibeamtinnen und -beamte arbeiten in Hessen am Limit. Sie sind insbesondere, aber nicht nur, im Schichtdienst so belastet, dass sie keine planbaren freien Zeiten mehr haben. Was gleichermaßen für die Gesundheit und die Familien nicht gut ist. Das zeigen auch der Berg von 2,7 Millionen Überstunden und die vielen Krankheitstage. Hessens Polizei hat im Durchschnitt 30 Krankheitstage im Jahr, Hessens Arbeitnehmer sind nur 17 Tage krank.“

Es sei verständlich, dass die Kommunen, die jahrelang im Stich gelassen wurden, nun an dem Projekt teilnehmen um Vorteile, wie beispielsweise die Förderung einer kommunalen Videoüberwachung, zu erhalten. „Das Projekt ist aber nichts Neues. Schon heute existieren landesweit sehr gute Kooperationen zwischen Kommunen und Polizei auch ohne KOMPASS. Die CDU-geführte Landesregierung muss endlich für ausreichendes Personal vor Ort sorgen sowie in die Rahmenbedingungen der hessischen Polizei investieren und weniger in Programme, die gute PR vor einer Landtagswahl machen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Polizeibeamtinnen und Beamten merken das“, so Faeser.

 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Hauseigentümer müssen geschützt werden

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag vorgelegt. Nach der derzeitigen Rechtslage sind die hessischen Städte und Gemeinden verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. In immer mehr Kommunen entstehen Belastungen für die Grundstückseigentümer, die sich auf mehrere 10.000 Euro teilweise auf über 100.000 Euro belaufen.

In der Plenardebatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Da in den letzten Jahren ein Sanierungsstau an kommunalen Straßen entstanden ist, wird dies für viele Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren zu einem großen Problem. Marode Straßen müssen irgendwann saniert werden. Deshalb besteht entsprechender Handlungsbedarf. Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir eine Alternative zu dem sogenannten Maßnahmenpaket von CDU, Grünen und FDP dar. Diese Fraktionen wollen die Bürger mit keinem Euro entlasten.“

Die SPD-Fraktion wolle dagegen die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeträge gewährleisten. „Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen dem Kommunen dafür mit einer Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereitgestellt werden. Dabei sollen diese Zuweisungen an die Kommunen deutlich über den rund 40 Millionen liegen, die die hessischen Kommunen derzeit aus den Straßenausbaubeiträgen erheben. Bemessungsgrundlage soll zum einen die Einwohnerzahl, zum anderen die Fläche des Gemeindegebietes sein. Damit tragen wir auch den besonderen Herausforderungen des ländlichen Raumes mit großen Flächen, aber weniger Einwohnern Rechnung“, so Rudolph.

Die SPD legt mit diesem Gesetzentwurf eine glaubwürdige Alternative zu den Vorstellungen von CDU, den Grünen und der FDP vor. Wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden sollte, würden die Bürger tatsächlich entlastet und die Menschen in den Kommunen nicht mehr ungleich behandelt.

 

Schwarzgrüner E-Government Gesetzentwurf unambitioniert

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung  hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, größere Anstrengungen im Bereich des E-Governments gefordert.

Eckert sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Digitalisierung verändert und erfasst alle Lebensbereiche. Den Veränderungen muss auch die öffentlichen Verwaltung durch ein ambitioniertes E-Government Gesetz Rechnung tragen. Es ist erfreulich, dass Hessen als eines von vier Bundesländern als Pilotprojekt zum digitalen Bürgerportal im E-Government Wettbewerb des Bundes ausgewählt worden ist. Die schwarzgrüne Landesregierung hat jedoch in dem Bereich bisher viele Worte verloren, aber wenig auf die Reihe bekommen. Deswegen war der Anschub aus Berlin notwendig, damit Hessen nun tatsächlich endlich gesetzgeberisch tätig wird.“

Leider bleibe Schwarzgrün beim E-Government völlig unambitioniert, was sich auch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht ändere. Eckert bemängelte zudem fehlende innovative Ansätze, wie sie beispielsweise in Baden-Württemberg zu finden seien: „Unsere Nachbarn im Südwesten haben einen Digitalen Zukunftsfonds mit 7,6 Millionen Euro aufgelegt, um Kommunen, die mit Abstand die meisten Bürger-Kontakte haben, bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Millionenkosten für die Steuerzahler – CDU trägt die Verantwortung

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über die Kosten für die Sanierung des alten Sozialministeriums in der Dostojewskistraße in Wiesbaden. Wie der Hessische Rundfunk heute berichtet, muss das Land die Immobilie für mindestens 19 Millionen Euro sanieren – obwohl das Gebäude einem privaten Investor gehört, der für die mittlerweile leer stehende Liegenschaft rund 1,6 Millionen Euro Jahresmiete vom Land kassiert. Das Sozialministerium ist kürzlich in ein neues Gebäude am Wiesbadener Kureck umgezogen, das ebenfalls angemietet wurde – für immerhin 2,7 Millionen Euro im Jahr.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zeigte sich am Mittwoch fassungslos über die explodierenden Sanierungskosten. Er sagte: „Vor drei Jahren hat Finanzminister Thomas Schäfer uns weismachen wollen, dass die Sanierung des alten Sozialministeriums für drei Millionen Euro zu haben sei. Offensichtlich weiß die Landesregierung aber schon seit 2016, dass die Kosten mehr als sechsmal so hoch sein werden. Das wird uns der Minister in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses erklären müssen.“

Sollte sich die Zahl von 19 Millionen bestätigen, habe der Finanzminister offensichtlich das Parlament und die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Belastungen für das Land getäuscht, so Schmitt. „Dass der Bau an der Dostojewskistraße grundsaniert werden muss, war schon klar, als er 2005 verkauft wurde. Wieso das Land sich damals darauf eingelassen hat, auch als Mieter die Sanierungskosten zu übernehmen, ist absolut unverständlich“, so Schmitt.

Im Jahr 2005 hatte die CDU-Alleinregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch insgesamt 54 Immobilien des Landes an Fonds und wohlhabende Privatanleger verkauft und anschließend für bis zu 30 Jahre zurückgemietet. Schmitt sagte: „Die SPD hat damals nachdrücklich, aber leider vergeblich davor gewarnt, dass dieses Geschäft langfristig zu hohen Gewinnen für die Investoren und zu erheblichen Verlusten für das Land führen wird. Heute ist klar: Wir hatten Recht. Aber die Regierung Koch brauchte damals dringend Einnahmen, um den Landeshaushalt aufzuhübschen. Denn ohne das Geld aus dem Verkauf der Landesimmobilien hätte Hessen zu dieser Zeit so viele neue Schulden machen müssen, dass der Haushalt verfassungswidrig gewesen wäre. Der Verkauf der landeseigenen Liegenschaften war ein ganz unseriöser Taschenspielertrick, für dessen Konsequenzen heute die Steuerzahler in Hessen geradestehen müssen.“

Das Land habe im Jahr 2005 mit dem Verkauf seiner Immobilien 2,1 Milliarden Euro erlöst, inzwischen aber schon 1,3 Milliarden Euro für die Anmietung derselben Gebäude ausgegeben. Die Mietkosten, so Schmitt, lägen deutlich über 100 Millionen Euro im Jahr – mit steigender Tendenz, weil mit den neuen Eigentümern auch noch Staffelmieten vereinbart worden seien.

Schmitt bilanzierte: „Das sind ziemlich dämliche Verträge, die damals abgeschlossen wurden. Die CDU-Regierung hat Immobilien des Landes geradezu verschleudert und zu denkbar ungünstigen Konditionen zurückgemietet. Im Fall des Sozialministeriums muss das Land Hessen nun auch noch über Jahre viele Millionen an doppelter Miete zahlen – für den neuen Dienstsitz am Wiesbadener Kureck und für das leer stehende Gebäude in der Dostojewskistraße. Zu den hohen Mieten kommen die explodierenden Sanierungskosten – und zwar für Gebäude, die privaten Anlegern gehören. Endgültig zum Skandal wird die Sache, wenn sich bewahrheitet, dass die Landesregierung angesichts des horrenden Sanierungsbedarfs für die Liegenschaft in der Dostojewskistraße erst einmal gar nichts mehr getan hat. Offenbar existiert bis jetzt kein tragfähiges Konzept für die Sanierung und die Nachnutzung des Gebäudes, für das das Land noch viele Jahre Miete zahlen muss. Und der Finanzminister hat erst gestern im Plenum darauf vertröstet, dass man bis zum Jahresende – also nach der Landtagswahl – vielleicht weiterwisse. Bei aller Freundlichkeit, aber das stinkt zum Himmel!“

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