Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Viel Übereinstimmung zwischen Liga und SPD beim Thema Armutsbekämpfung

SPD Unterbezirk Gießen - 18.06. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat bei den Forderungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zur Armutsbekämpfung viel Übereinstimmung mit den programmatischen Forderungen der SPD für die kommende Legislaturperiode festgestellt.

Merz sagte am Montag in Wiesbaden: „Die Liga erwartet zu Recht, dass die nächste Landesregierung konkrete Maßnahmen gegen Armut in Angriff nimmt. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Sozialwohnungen immer mehr abnimmt. Unter CDU-Führung hat sich die Zahl dieser mehr als halbiert. Das wollen wir ändern. Wir brauchen außerdem gebührenfreie Bildung von Anfang an bis zum Studienabschluss oder Meisterbrief. Das Bildung der beste Schutz gegen Armut ist, ist unbestritten. Daher wollen wir auch die komplette Gebührenfreiheit vom ersten Lebensjahr an und für alle Betreuungszeiten. Darüber hinaus müssen wir dringend dafür sorgen, dass die Qualitätsstandards in den Kitas verbessert werden, um alle Kinder besser fördern und bestehende Bildungsungerechtigkeit stärker ausgleichen zu können“, erklärte Merz.

Auch in der Frage eines wirksamen Landesprogramms für einen sozialen Arbeitsmarkt bestehe Einigkeit. „Da hat die SPD auf Bundesebene viel durchsetzen können, auf das man aufbauen kann.“

Der Sozialexperte der SPD-Fraktion konstatierte darüber hinaus Einigkeit mit den Forderungen der Liga in vielen anderen zentralen Bereichen der Sozialpolitik. „Wir haben wie die Liga gefordert, dass der jetzt vorgelegte Landessozialbericht dringend konkrete Schlussfolgerungen für die Landespolitik nach sich ziehen muss. Ohne den Antrag der SPD hätte es noch nicht einmal eine Landtagsdebatte gegeben, weil CDU und Grüne darauf keinen Wert gelegt haben. Wir müssen diese Berichterstattung aber fortschreiben, die Daten regionalisieren und für bestimmte, besonders betroffene Gruppen Maßnahmenpakete entwickeln“, so Merz.

Nach seiner festen Überzeugung werde eine SPD-geführte Landesregierung mit den Sozialverbänden intensiv und kontinuierlich kooperieren und viele gemeinsame Politikansätze gegen Armut umsetzen können. „Da wird es sicher nicht in allem Einigkeit geben, aber in der großen Linie sind wir uns einig“, so Merz abschließend.

 

 

Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

SPD Unterbezirk Gießen - 12.06. 2018

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Johanna F. berichten werden.

Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser äußerte sich dazu am Dienstag wie folgt: „Nachdem das Innenministerium am vergangenen Donnerstag den Innenausschuss des Hessischen Landtags nicht über  den Fall Susanna unterrichten wollte, hatten wir uns als SPD-Fraktion dafür eingesetzt, so schnell wie möglich weitere Informationen zu erhalten. Dieser Forderung sind der Innenminister und die Justizministerin jetzt nachgekommen. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen eine vollumfängliche Unterrichtung über die Abläufe und Erkenntnisse. Weitere Spekulationen müssen unbedingt vermieden werden.“

 

Verbot von Kinderarbeit nur mit korrekter Kontrolle möglich

SPD Unterbezirk Gießen - 11.06. 2018

Der Innenausschuss des Hessischen Landtages hat eine Anhörung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes durchgeführt. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Dieter Franz (SPD), äußerte sich dazu wie folgt:

„Dass die Verwendung von Grabsteinen und Grabsteineinfassungen aus Kinderarbeit unterbunden werden soll, ist sicherlich unstrittig. Der von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Weg ist aber nicht zielführend und bringt keine Verbesserungen. In der Anhörung wurde besonders kritisiert, dass im Zweifel eine Erklärung des Letztveräußerers reicht, um ausbeuterische Kinderarbeit auszuschließen. Die geplante Änderung hat leider nur Placebowirkung.

Ein anderes Thema ist die Leichenschau: Eine qualitative Aufwertung der ersten Leichenschau ist nur schwer möglich, so dass die Einführung einer zweiten Leichenschau zukünftig mehr Klarheit bei der Todesursache bringen soll. Dazu ist aber ein Stellenaufwuchs bei den hessischen Instituten für Rechtsmedizin in Frankfurt und Gießen nötig. Darüber hinaus tauchten in der Anhörung noch einige ethische Fragen auf, die es jetzt vertieft zu diskutieren gilt.“

Studie des Bistums Limburg belegt eindrücklich SPD-Forderung in der Kita-Debatte

SPD Unterbezirk Gießen - 08.06. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Bistums Limburg zu mittelbarer pädagogischer Arbeit erklärt: „Wir wissen seit langem aus vielen Gespräch mit Erzieherinnen und Erziehern, aber auch mit Eltern und Trägern von Kitas, dass die mittelbare pädagogische Arbeit, also Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit mit den Kindern, viel Zeit in Anspruch nimmt. Die Erzieherinnen und Erzieher wollen ihre Arbeit gut machen, sie haben allerdings nicht die Zeit dafür. Die Studie belegt eindrucksvoll, dass viele Beschäftigte in den Kitas dafür auch Freizeit opfern. „Da müssen wir endlich handeln, denn die Arbeitsbedingungen machen diesen Beruf nicht besonders attraktiv. Das ist neben der nicht angemessenen Bezahlung ein wichtiger Grund, warum wir einen Mangel an Fachkräften haben. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf für mehr Chancengerechtigkeit und Qualität in der Kita neben einem Zuschlag für die Leitung auch einen Zuschlag für mittelbare pädagogische Arbeit gefordert“, so Merz.

Er erneuerte seine Kritik an der schwarz-grünen Koalition, die dem Qualitätsaspekt in den Kitas keine Beachtung schenke. „Qualität ist in den Eltern genauso wichtig wie Beitragsfreiheit. Und bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher bedeuten Qualitätsverbesserungen, vor allem aber nutzt mehr Qualität den Kindern. Und das sollte uns die Zukunft unserer Kinder wert sein“, so der SPD-Experte.

Trauer und Fassungslosigkeit über den Tod von Susanna F.

SPD Unterbezirk Gießen - 08.06. 2018

Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat nach dem Mord an Susanna F. zu politischer Besonnenheit aufgerufen. Sie sagte am Freitag in Wiesbaden: „Diese widerwärtige Gewalttat schockiert uns alle. Wir trauern mit der Familie von Susanna, die einen grauenvollen, kaum zu ertragenden Schmerz fühlt. Und ich verstehe jeden, der außer Trauer auch Wut über das Geschehene und auf den Täter empfindet. Dennoch müssen diejenigen, die Verantwortung für unsere Gemeinwesen tragen, überlegt und sachlich handeln. Anstand und Respekt gebieten es, den erschütternden Tod dieses jungen Mädchens nicht für populistische Parolen und Aktionen auszunutzen.“

Faeser stellte fest, dass über die Hintergründe der Tat und darüber, wie die beteiligten Behörden mit dem mutmaßlichen Täter verfahren seien, noch zu wenig bekannt sei. „Das alles muss nun aufgeklärt werden. Grundsätzlich halte ich es aber für richtig, dass Polizei und Justiz beherzter agieren, wenn jemand auffällig wird. Die Schwelle für das Eingreifen darf nicht zu hoch liegen, insbesondere wenn es um Gewalttaten gegen andere Menschen geht. Und damit meine ich ausdrücklich alle Tatverdächtigen, unabhängig von ihrer Nationalität“, so Nancy Faeser.

Die SPD-Innenexpertin betonte die Erwartung an den hessischen Innenminister Beuth (CDU) und an Bundesinnenminister Seehofer (CSU), rückhaltlos zu berichten, welche Erkenntnisse die Sicherheits- und die Ausländerbehörden über den mutmaßlichen Täter hatten und wie sie mit diesen Informationen umgegangen seien. Faeser stellte fest: „Derzeit sind viele Fragen offen – und bis gestern Abend war das hessische Innenministerium nicht willens, auch nur eine davon zu beantworten. Ich hoffe, dass sich das sehr bald und sehr deutlich ändert.“

Elke Barth: Mangelhafte und zu späte Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

SPD Unterbezirk Gießen - 08.06. 2018

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth hat der hessischen Landesregierung eine zu späte und mangelhafte Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes vorgeworfen. Die SPD-Fraktion hatte zu diesem Thema einen Berichtsantrag gestellt, der gestern im zuständigen Ausschuss des Hessischen Landtags beraten wurde.

Im Nachgang der Beratung sagte Elke Barth am Freitag: „Obwohl das Prostituiertenschutzgesetz bereits seit 1. Juli 2017 gilt und von den Städten und Gemeinden seit Januar 2018 umgesetzt werden musste, trat in Hessen erst am 14. Februar 2018 eine Umsetzungsverordnung in Kraft. Nach Meinung des Ministers „noch rechtzeitig“. Auch sonst hat die schwarzgrüne Landesregierung ihre Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes ziemlich im Regen stehen lassen. Bundesweit einmalig ist die Festsetzung, dass die neuerdings erforderliche Anmeldung der Prostituierten in den Ordnungsämtern stattfinden muss und die Thematik dem Gefahrenabwehrrecht zugeordnet wird.“

Die Landesregierung bringe die Kommunen damit erneut in eine Überforderungssituation. „Der personelle und sachliche Aufwand für diese neue Aufgabe ist auch nach Meinung der kommunalen Verbände enorm. So müssen zum Beispiel Kommunen künftig Informationsmaterial in Herkunftssprachen vorhalten. Trotz dieses Aufwands sieht das hessische Sozialministerium das Konnexitätsprinzip, nachdem das Land den Kommunen die Aufwände zu erstatten hat, als nicht betroffen an, da die Gefahrenabwehr Angelegenheit der Kommunen sei, so die Auskunft im gestrigen Fachausschuss“, berichtete Barth.

Besonders vom Hessischen Städte- und Gemeindebund habe es daher zu Recht Kritik an der miserablen Umsetzung durch die hessische Landesregierung gegeben.

„Wir sind zudem sprachlos über die Unwissenheit des Ministers, die in der Antwort auf unseren Berichtsantrag zum Ausdruck kommt“, so die SPD-Politikerin. „Es wimmelt darin von Nichtwissen. Einige Zitate aus der Antwort: „Wenig gesicherte Daten“, „Graubereich“, „Dunkelfeld,“ „belastbare Schätzung von Fallzahlen kaum möglich“. Ohne genaue Sachkenntnis diese komplexe Aufgabe den Kommunen vor die Tür zu kehren, löst zu Recht vor Ort völliges Unverständnis aus“, so Barth.

Wichtig sei zudem, dass sich das Land im Zuge der Umsetzung des Gesetzes mehr Gedanken darüber mache, wie die Beratungsstrukturen gestärkt werden könnten, auch für die Frauen und Männer, die sich wegen ihres illegalen Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht anmelden können und ihnen Anonymität zusichere.

Landesentwicklungsplan ist ein Dokument des Stillstands

SPD Unterbezirk Gießen - 07.06. 2018

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages hat heute über den Landesentwicklungsplan (LEP) beraten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, sagte dazu: „Wirtschaftsminister Al-Wazir und seine PR-Abteilung haben mit Nachdruck versucht, den LEP als großen Wurf zu verkaufen. Das ist ihnen nicht gelungen. Stattdessen wurde ihnen heute in der Anhörung eindrucksvoll verdeutlicht, dass der LEP lediglich ein weiterer Beleg für den nunmehr 19 Jahre währenden Stillstand in Hessen ist.

Die 3. Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 ist ein Entwurf der verpassten Chancen. Die Landesregierung bleibt bei veralteten Planungsstrukturen. Antworten auf die wichtigen Herausforderungen unserer Zeit bei Mobilität und Wohnen in Stadt und Land werden nicht gegeben. Der LEP steht als  Sinnbild für 19 Jahre CDU-geführter Landesregierungen. Die unterschiedlichen Entwicklungen und Bedürfnisse in Bezug auf Wohnen und Mobilität in den hessischen Regionen werden nicht berücksichtigt.

Bezahlbarer Wohnraum ist die entscheidende soziale Frage des nächsten Jahrzehnts – und die Landesregierung liefert keine Antworten. Wir dürfen unsere soziale und ökonomische Verantwortung gegenüber den Menschen nicht zugunsten einer abstrakten starren Flächenverbrauchsvorgabe vernachlässigen. Der Bedarf an Wohnraum und an Gewerbe sowie Logistikflächen kann nicht mit Flächenkonversion und Innenentwicklung gelöst werden. Wir teilen die Auffassung der Stadt Frankfurt, dass der LEP für den Wohnungsbau Restriktionen verschärft  anstatt lösungsorientierte Ansätze zu bieten.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kritik der Kommunen und Verbände ernst zu nehmen, und den LEP zu überarbeiten.

Um den ländlichen Raum weiter zu entwickeln, gehört das Planungsprinzip der zentralen Orte grundlegend auf den Prüfstand und muss durch sozialräumliche Ansätze der regionalen Entwicklung abgelöst werden. Die Bereitstellung grundlegender Infrastruktur in der Fläche muss aus dem Blick des Jahres 2018 beantwortet werden. Viele Kommunen und der hessische Städte- und Gemeindebund teilen unsere Auffassung.

Im Bereich der Mobilität verfolgt der LEP traditionelle Vorstellungen, dabei müssen gerade hier neue und innovative Konzepte entwickelt werden. Elektrifizierung und Nahmobilität sowie die Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum fehlen gänzlich.

Die CDU-geführte Landesregierung hat es nicht geschafft, eine grundsätzliche Neuaufstellung des LEPs vorzulegen. Sie hat dazu nach 19 Jahren offensichtlich keine Kraft und keine Ideen mehr für das Hessen von morgen.“

Anhörung bestätigt massive Kritik an Neufassung der Feststellung des Katastrophenfalles

SPD Unterbezirk Gießen - 07.06. 2018

Im Innenausschuss des Hessischen Landtages fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung statt.

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, äußerte sich am Donnerstag wie folgt dazu: „Die Einschätzung der SPD hat sich bestätigt, dass die von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Neufassung des Paragraphen  34 HBKG, die vorsieht, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen zwischen den Landkreisen beziehungsweise den kreisfreien Städten mit dem hessischen Innenministerium erfolgen kann, kritisch gesehen wird. Diese Änderung einer in der Praxis bewährten Regelung lehnt die SPD-Fraktion ebenso wie die hessischen Landkreise und die Hilfsorganisationen ab. Auch die Änderung von Paragraph 12 Absatz 11 HBKG, wonach kreisangehörigen Gemeinden, die ein eigenes Bauaufsichtsamt haben, die Möglichkeit eingeräumt wird, die Stelle der Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors hauptamtlich zu besetzen wobei den aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen hierbei lediglich die Mitbestimmung bei der Besetzung der Stelle durch eine Anhörung zugestanden wird, sehen wir kritisch. Eine Anhörung als Beteiligungsrecht halten wir für zu gering. Wir plädieren dafür, dass die Besetzung einer solchen Stelle nur im Einvernehmen mit den Freiwilligen Feuerwehren passieren sollte.“

Zu beiden Punkten habe die SPD bereits im April dieses Jahres einen entsprechenden Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. Durch die Anhörung sehe man sich in diesen Punkten bestätigt. Die geplante Änderung in Paragraph 10 Absatz 4 HBKG werde dazu führen, dass die Kommunen Nachwuchsgewinnung nach Kassenlage machen müssten. Während reichere Kommunen entsprechend mehr bieten könnten, würden ärmere Kommunen, insbesondere  im ländlichen Raum, Probleme haben, ausreichend Nachwuchskräfte zu gewinnen.

 

 

Grüne Falschaussagen bei der Besoldung von Grundschullehrkräften sind Ausdruck von zunehmender Nervosität

SPD Unterbezirk Gießen - 07.06. 2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, mit bewussten Falschaussagen über die Besoldungspläne der SPD für Grundschullehrkräfte die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Grünen hatten heute eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.

Rudolph sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Der bildungspolitische Sprecher unserer Fraktion, Christoph Degen, hat in der gestrigen Sitzung des kulturpolitischen Ausschusses lediglich auf eine Frage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen geantwortet, dass die SPD an den Plänen, die Besoldungsstufe für Grundschullehrkräfte auf die Stufe A13 zu erhöhen, festhalte und dieser sich keine Gedanken darüber machen solle, wie das umgesetzt werde. Nicht mehr und nicht weniger.“

Rudolph merkte weiter an, dass die Grünen in ihren eigenen Grundsatzpapieren die Bezahlung von Grundschullehrkräften nach A 13 (Konzeptpapier Nr. 7, S. 12 „Wir werden uns in der Kultusministerkonferenz für eine bundesweit einheitliche Regelung in Bezug auf die Bezahlung der Grundschullehrkräfte nach A13 einsetzen.“) fordern würden, aber fünf Jahre die Füße still gehalten hätten. Im Übrigen hätten die Grünen bereits in der Vergangenheit jedweden SPD-Antrag zu diesem Thema abgelehnt.

„Es bleibt dabei: Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm A13 für die hessischen Lehrkräfte und wir werden das in Regierungsverantwortung auch umsetzen“, bekräftigte Rudolph.

 

Aus Bundesmitteln finanzierte Schulsanierungen laufen endlich an

SPD Unterbezirk Gießen - 07.06. 2018

Finanzminister Schäfer und Kultusminister Lorz haben heute in einer Pressekonferenz die praktische Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms für Hessens Schulen (KIP) bekannt gegeben.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Landesregierung weiß weder, wie hoch der Sanierungsbedarf an Hessens Schulen ist, noch will sie dies wissen. Trotzdem feiern sich zwei völlig ahnungslose Minister dafür, dass der Bund Mittel für Investitionen an den Schulen zur Verfügung stellt. Das ist lächerlich.“

Gerade einmal 89 der angekündigten 558 Millionen Euro stelle das Land zur Verfügung und dies auch nur in Form eines Tilgungsanteils für Darlehen. Das seien Peanuts im Verhältnis zum Bundesanteil und wohl nur ein Bruchteil dessen, was in Hessen investiv erforderlich sei. Der Zustand der Schulen interessiere die Landesregierung ohnehin nicht, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD zum Schulbau und Schulsanierungsbedarf in Hessen (Drucksache 19/5701) zeige.

Die zuständigen Minister hätten weder Angaben zum aktuellen, noch zum künftigen Investitionsbedarf machen können. Trotzdem werde behauptet, das Land sorge mit dem Programm „KIP macht Schule“ für zeitgemäße und moderne Schulgebäude. „Das ist selbstverliebtes Stochern im Nebel, aber kein planvoller Umgang mit Schulen. Die Schulträger haben es allein der SPD im Bund zu verdanken, dass sie die frohe Botschaft verkünden können und sich bei der Schulsanierung überhaupt etwas bewegt“, so Degen.

 

Kleine Anfrage betreffend Schulbau und Schulsanierungsbedarf in Hessen

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