Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Uwe Frankenberger : Verkehrswende in Hessen weiterhin im Schneckentempo

SPD Unterbezirk Gießen - 21.06. 2018

Die Vorstellung der sogenannten Vorzugstrasse der Deutschen Bahn bei der Neu- und Ausbaustrecke zwischen Fulda und Gelnhausen war für Bündnis 90/Grüne der Anlass, eine Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag zu beantragen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger,  begrüßte den Vorschlag der Deutsche Bahn für die Trassenführung.

Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ich möchte mich bei allen Beteiligten, insbesondere den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in dem Verfahren engagiert und dazu beigetragen haben, dass jetzt ein Vorschlag präsentiert werden konnte, bedanken. Nur: Die ersten Gleise werden erst in einigen Jahren verlegt werden. Es ist deshalb schon sehr verwegen, vom Voranschreiten der Verkehrswende zu sprechen, wo es derzeit nur einen Trassenvorschlag auf dem Papier gibt.“

Die Menschen, insbesondere im Ballungsraum, würden weiterhin unter überfüllten und verspäteten S-Bahnen leiden und die Autofahrer in Hessen trotzdem weiterhin im Stau stehen. Frankenberger erinnerte daran, dass die schwarzgrüne Landesregierung erst nach langem Zögern bereit gewesen sei, Landesmittel für den ÖPNV bereit zu stellen. „Diese Mittel haben lediglich dazu beigetragen, dass der Status Quo erhalten werden könnte. Für zukunftsweisende Innovationen oder der Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken gibt es keine Spielräume. Hessen ist von einer nachhaltigen Verkehrswende meilenweit entfernt; die Verkehrswende in Hessen kriecht weiterhin im Schneckentempo“, sagte der Verkehrsexperte.

SPD und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zu Auftragsvergaben

SPD Unterbezirk Gießen - 20.06. 2018

 

SPD und FDP im Hessischen Landtag haben heute gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der bestimmte Vergabeverfahren im Innenministerium beleuchten soll. Es handelt sich dabei um die Beschaffung einer so genannten „Analysesoftware“ namens „Gotham“ für die hessische Polizei und um die Vergabe von Abschleppaufträgen in Millionenhöhe durch das Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, begründete den Einsetzungsantrag damit, dass der Innenminister mehrfach nicht in der Lage oder nicht willens war, Fragen der Abgeordneten zu diesen Beschaffungsvorgängen zufriedenstellend zu beantworten. Eine vom Minister gewährte Akteneinsicht habe die Fraktionen der SPD und der FDP schließlich zu dem Entschluss gebracht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Nancy Faeser sagte dazu am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Aus der Presse – namentlich aus dem SPIEGEL vom 6. April dieses Jahres – mussten wir erfahren, dass für die hessische Polizei eine Analysesoftware namens ‚Gotham‘ von der US-amerikanischen Firma Palantir Technologies angeschafft wurde – und zwar schon im Jahr 2017. Diese Software sollte der effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und organisierten Kriminalität dienen, indem sie Informationen aus allen angeschlossenen Datenbanken der Polizei aufarbeitet und abgleicht. Darüber hinaus verknüpft ‚Gotham‘ im Einzelfall diese Polizeidaten mit externen Daten, beispielsweise aus sozialen Netzwerken, um zu einem Gesamtbild zu kommen. Es werden also auch große Mengen an persönlichen Daten ausgewertet. Es wäre das Mindeste gewesen, den Innenausschuss über den Einsatz eines solchen Systems zu informieren, was der Innenminister aber unterlassen hat.“

Faeser berichtete, dass im Gefolge der Medienberichterstattung sowohl die SPD als auch die FDP Dringliche Berichtsanträge an die Landesregierung gestellt hätten, um über die zu diesem Zeitpunkt offenbar längst erfolgte Auftragserteilung an Palantir informiert zu werden.

Die Vergabe, so Nancy Faeser, werfe inhaltlich und formal Fragen auf, die der Innenminister trotz mehrerer Anläufe nicht zufriedenstellend habe beantworten können: „Wie wird technisch sichergestellt, dass keine Daten der hessischen Sicherheitsbehörden an unbefugte Stellen, insbesondere in den USA, ausgeleitet werden? Wieso wurde freihändig vergeben, also ohne Wettbewerb? Wieso wurden Alternativen, zum Beispiel die vom Land Niedersachsen entwickelte Analyseplattform ‚Knime‘, offensichtlich nicht ernsthaft in Erwägung gezogen? Wer hat letztlich entschieden, dass ausgerechnet Palantir auf diese Weise den Auftrag bekommt? Und schließlich: War der Innenminister mit dem Beschaffungsverfahren befasst?“

Faeser machte deutlich, dass ihre Fraktion eine solche Technologie zur Terrorismusbekämpfung nicht grundsätzlich ablehne. Aber wenn man sie einführe, dann nur nach einer sorgsamen, nachvollziehbaren Abwägung der Grundrechtseingriffe und im Zuge eines ordentlichen Beschaffungsverfahrens, das die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Anbieters sicherstellt und besondere Maßnahmen zu Datenschutz gewährleistet.

„Hinzu kam dann noch, dass sich – ebenfalls erst nach mehrfachen Fragen von SPD und FDP – herausgestellt hat, dass die Aufträge für das Abschleppen von Fahrzeugen im Auftrag der Polizei seit Jahren ohne Ausschreibung, ohne Rahmenvertrag, ohne irgendwelche Regeln vergeben werden. Das war dann für uns der Anlass, sich einmal intensiver damit zu beschäftigen, wie sehr das Vergabewesen m Innenministerium im Argen liegt“, erläuterte Faeser.

Nach der Akteneinsicht im Ministerium hätten sich erhebliche Zweifel daran ergeben, dass die Vergabe rechtskonform und ordnungsgemäß zustande gekommen sei, sagte Nancy Faeser: „Und wenn der Innenminister sagt, wir hätten ja nur eine Stunde lang in die Akten geschaut, dann hat er Recht – in den Akten gab es ja nichts, womit wir uns länger hätten beschäftigen können, denn die Unterlagen waren erkennbar unvollständig und teilweise geschwärzt.“

Die offenen Fragen müssten nun eben in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. „Wenn es nach uns geht, kann sich der Ausschuss schon kommende Woche konstituieren und seine Aufklärungsarbeit bis zur Landtagswahl abschließen“, sagte Nancy Faeser.

Hintergrund:

Das Unternehmen Palantir Technologies wurde im Jahr 2004 von dem Erfinder der Bezahlplattform PayPal, Peter Thiel, gemeinsam mit der Firma In-Q-Tel gegründet. In-Q-Tel gilt als ein ausgelagertes Unternehmen für Risikoinvestments der CIA. Palantir wiederum steht im Verdacht, geschäftliche Beziehungen mit Cambridge Analytica unterhalten zu haben, die wiederum dadurch aufgefallen ist, dass sie illegal ausgeleitete Daten von Facebook missbraucht haben soll, um den US-Präsidentschaftswahlkampf zu manipulieren. Auch Palantir selber soll in den USA Presseberichten zufolge durch den Missbrauch von Kundendaten aufgefallen sein.

Unzureichende Regelungen beim Krankenhausgesetz

SPD Unterbezirk Gießen - 20.06. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes beraten. Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, beklagte in ihrer Rede fehlende Klarheit in dem von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf.

Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Verbünde sind richtig und wichtig. Schwerpunktbildung und Spezialisierungen können Krankenhäuser stärken, aber es braucht eine noch bessere Unterstützung. Die Investitionspauschalen sind nicht auskömmlich und Sicherstellungszuschläge werden selten erteilt. Ihr Vorschlag ist weder eine Krankenhaussteuerung noch eine Krankenhausplanung. Das wäre aber wichtig, um Vorkehrungen treffen und gesundheitliche Versorgung flächendeckend sichern zu können.“

Sommer fragte nach den Absichten der schwarzgrünen Koalition bei der Notfallversorgung und deren konkreten Regelungen, die in einer Verordnung vorgesehen, aber bislang unbekannt seien. Auch die Änderung der Zusammensetzung der regionalen Gesundheitskonferenz seien zu hinterfragen, da Teilnehmende und deren Stimmrechte geändert wurden: „Wie sollen zukünftig Mehrheitsbeschlüsse getätigt werden – mit der neuen Regelung der Stimmenanteile wird das zumindest erschwert!“

Insgesamt stellten sich nach Durchsicht des Entwurfs viele Fragen. „So zum Beispiel die Frage, warum dieser Entwurf jetzt als Eilvorlage durch die Fraktionen eingebracht wird und nicht das ordnungsgemäße Regierungsverfahren mit Anhörung durchläuft. Wir werden alle Fragen in einer Anhörung klären und hoffen auf ein angemessenes Verfahren“, so die Gesundheitsexpertin ihrer Fraktion. Denn wichtig sei, dass es eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche regionale Versorgung geben werde.

 

Aktive Organisationen mit dem Rettungsdienst weiterhin unterstützen und gut ausstatten

SPD Unterbezirk Gießen - 20.06. 2018

In erster Lesung hat der Hessische Landtag die Änderungen des Hessischen Rettungsdienstgesetzes debattiert. Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte in ihrem Redebeitrag die schwarzgrüne Landesregierung zu mehr Transparenz auf.

Sommer sagte am Mittwoch: „Durch Änderungen und Rechtsverordnungen, die derzeit noch nicht vorliegen, soll das Rettungsdienstgesetz geändert werden. Damit wir konstruktiv über die Sachverhalte reden können, brauchen wir Transparenz und keine Geheimniskrämerei von Seiten der Landesregierung.“

Es sei zu befürchten, dass mit der Formulierung der schwarzgrünen Regierungskoalition in Paragraph 5 die bisherige bevorzugte Beauftragung der im Katastrophenschutz aktiven Organisationen mit der Durchführung des Rettungsdienstes aufgegeben werde beziehungsweise dem freien Markt preisgegeben werden. Sommer übte zudem Kritik an der Praxis, derzeit nicht transparente Aspekte und potenzielle Regelungen durch Rechtsvorordnungen regeln zu wollen: „Anstatt deutlich die Änderung herauszukristallisieren, soll ein Erlass beziehungsweise eine Rechtverordnung, die uns derzeit nicht vorliegt und bisher nicht bekannt ist, alles Nähere regeln. Wir hoffen, dass CDU und Grüne Licht ins Dunkel bringen und mitteilen, was konkret in der Rechtverordnung geregelt wird, damit wir uns über den Punkt transparent auseinandersetzen können.“

„Wir als Sozialdemokraten unterstützen die Forderung der Rettungsdienste, die Frist zur Qualifizierung von Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern zu verlängern, damit in Zukunft genug ausgebildete Notfallsanitäter für die flächendeckende Versorgung vorhanden sind und wir keine Engpässe zu befürchten haben. Diesen Punkt, aber auch die Zusammenlegung der Leitstellen für Rettungsdienste und die des ärztlichen Notdienstes, hätte man mit dem Gesetz in Angriff nehmen können. Da gab es Pilotprojekte, die haben bestens funktioniert und auch der Marburger Bund spricht sich für integrierte Leitstellen aus! Leider passiert hier weiterhin nichts“, sagte Daniela Sommer.

 

Mangelnde Transparenz bei Gesetzesverlängerungen

SPD Unterbezirk Gießen - 20.06. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut ihre Kritik an dem Verfahren der Gesetzesverlängerungen und der Änderung geltender Rechtsvorschriften, ohne ein Vorschriften-Controlling und eine Evaluierung durchzuführen, bekräftigt.

Die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Warum erfahren der zuständige Fachausschuss, der Rechtsausschuss und der Landtag nichts? Wir werden dieses nach einem Regierungswechsel ändern! Hier fehlt jegliche Transparenz!“

Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Gesetz zur außergerichtlichen Streitschlichtung und das Hessische Schiedsamtsgesetz, womit das hessische Schiedsamt geregelt werde, verlängert werden sollen. Zu kritisieren sei jedoch, dass sich die Landesregierung zu den Vorschlägen zur Erweiterung des Schiedsamtswesens verweigere.

„Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind häufig überlastet, auf der anderen Seite gibt es glücklicherweise das Schiedsamt, wo ehrenamtliche Schiedsmänner und -frauen kostengünstig, schnell und mit einer hohen Erfolgsquote Rechtsstreitigkeiten schlichten. Warum nutzt die Landesregierung dieses Potenzial nicht, dass oft auch einen dauerhaften Rechtsfrieden herstellen kann“, fragte Hofmann.

Insbesondere in Zeiten, in denen der Rechtsstaat Gefährdungen ausgesetzt sei, weil er von Einzelnen hinterfragt und kritisiert und staatlichen Institutionen grundsätzlich Misstrauen entgegen gebracht werde, müsse das Schiedsamt gefördert werden. Das erwarte die SPD-Landtagsfraktion von Seiten der Landesregierung.

 

Schwarzgrüne Allianz gegen bezahlbare Wohnungen

SPD Unterbezirk Gießen - 20.06. 2018

In der Debatte über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Ergebnisse von 19 Jahren Wohnbaupolitik unter CDU-Führung bilanziert. „Ihre Bilanz: Das Angebot nimmt ab, der Bedarf nimmt zu, das Land beteiligt sich an Bodenspekulation und fordert die Kommunen zur günstigen Baulandabgabe auf. 37.000 Wohnungen werden jährlich gebraucht, es werden aber nur 20.000 gebaut. 582 Mietwohnungen durch Förderung des Landes. Der Anteil der Sozialwohnungen hat sich mehr als halbiert und Wohnungsbaugesellschaften wurden privatisiert. Wer in 19 Jahren die Fragen bezahlbaren Wohnraums ignoriert, wird sie auch in Zukunft ignorieren.“

Statt dem seit längerer Zeit absehbarem Wohnungsmangel aktiv entgegenzuwirken, schaue die schwarzgrüne Landesregierung zu, wie auch Menschen mit mittleren Einkommen aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt würden, so Schäfer-Gümbel. „Die CDU interessiert sich schlichtweg nicht für Menschen, die zur Miete wohnen. Sie interessiert sich nicht für die Folgen des Wohnungsmangels und der explodierenden Mietpreise. Sie interessiert damit sich nicht für DIE soziale Frage des nächsten Jahrzehnts“, sagte Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, eine von ihm geführte Landesregierung werde nach der Landtagswahl die zwischen Wirtschaftsministerium, Umweltministerium, Finanzministerium und den Regierungspräsidien zersplitterten Zuständigkeiten für Bauen, Wohnen und Landesplanung zusammenführen und aktiv in den Wohnungsbau einsteigen. „Dann ist auch Schluss mit dem regierungsamtlichen Murks, den Schwarzgrün bei diesem Thema liefert: Zum Beispiel eine Bauordnung, die das Bauen nicht einfacher macht. Eine Mietpreisbremse, die so schlampig gemacht war, dass sie vom Landgericht Frankfurt für ungültig erklärt wurde. Die Untätigkeit bei der Nassauischen Heimstätte, wo Schwarzgrün einen Mieterhöhungsstopp so lange verhindert hat, bis der Druck von SPD, Gewerkschaften und Mieterverbänden zu groß wurde“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Der amtierenden Landesregierung warf er vor, sich nur in folgenlosen Sonntagsreden für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, im Alltag aber zu Lasten der Wohnungssuchenden zu handeln. „Als sie das alte Polizeipräsidium in Frankfurt verkauft haben, da ging es nicht um das beste Konzept und darum, wie an dieser Stelle bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Da ging es nur ums Geld: 200 Millionen Euro hat das Land eingestrichen, gebaut werden jetzt Eigentumswohnungen für 10.000 Euro pro Quadratmeter, die sich kein normaler Mensch leisten kann. Die Landesregierung betätigt sich hier selbst als Immobilienspekulant, obwohl es doch ihre Aufgabe wäre, Immobilienspekulationen zu bekämpfen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die Politik der schwarzgrünen Landesregierung beschleunige die so genannte Gentrifizierung der hessischen Großstädte: „Schwarzgrün schaut zu, wie junge Familien, Berufseinsteiger und Rentner, aber auch hart arbeitende Menschen mit durchschnittlichen Einkommen aus den Städten hinausgedrängt werden. Inzwischen zahlen die Bürgerinnen und Bürger in unseren Großstädten durchschnittlich 40 Prozent ihres Einkommens nur für die Kaltmiete ihrer Wohnungen. Dagegen hilft nur Bauen, Bauen und nochmals Bauen – und zwar öffentlich geförderte Wohnungen, die dabei helfen, eine gesunde soziale Mischung zu erhalten“, so der Fraktionsvorsitzende.

Schäfer-Gümbel forderte eine nachhaltige Wohnbaupolitik, um die Preisspirale am Markt zu durchbrechen: Erbbaurechte statt Privatisierung bei der Bebauung von öffentlichem Grund, kommunale Bodenfonds als Elemente der Daseinsvorsorge, die Freigabe von zusätzlichen Landesflächen für den Wohnungsbau und die Bekämpfung von Boden- und Immobilienspekulation. „Das alles ist möglich. An all dem ist die CDU 19 Jahre lang gescheitert. Aber wenn Sie es in 19 Jahren nicht hinbekommen haben – warum sollen man Ihnen glauben, dass Sie es jetzt plötzlich hinbekommen?“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Norbert Schmitt: Die CDU ist der größte Schuldenmacher in der hessischen Geschichte

SPD Unterbezirk Gießen - 20.06. 2018

 

 

Auf Antrag der schwarzgrünen Landesregierung hat der Hessische Landtag heute den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 debattiert. Die Debatte nahm der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zum Anlass, um eine Bilanz der neunzehnjährigen Regierungstätigkeit der CDU in Hessen zu ziehen.

Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die CDU-Finanzminister und damit auch die CDU-Landesregierungen waren in Hessen die größten Schuldenmacher aller Zeiten. Die CDU hat in ihrer Amtszeit die Schulden in Hessen mehr als verdoppelt. Am Ende des Jahres 1998 betrug der Schuldenstand in Hessen 23,7 Milliarden Euro. Am 7. April 1999 übernahm die CDU die Regierung, von da an wurden die Schulden rapide Jahr für Jahr erhöht. Derzeit sind es rund 48,3 Milliarden Euro. Insgesamt 52 Jahre regierte die SPD in Hessen, die CDU brauchte nur 19 Haushaltsjahre, um die Schulden zu verdoppeln.“

Nun wolle sich die CDU dafür rühmen, dass sie von den 24,6 Milliarden Euro Schulden, 2,1 Milliarden Euro Verschleuderung von Landesvermögen inbegriffen, gerade einmal 400 Millionen Euro abgebaut habe. Das entspreche 1,6 Prozent der Gesamtschuldenlast.

Auch das Versprechen des Finanzplans, ab 2020 jährlich 200 Millionen Euro der Schulden abzubauen, sei „übersichtlich“. In diesem Tempo dauere es 123 Jahre bis die CDU-Schulden getilgt seien.

Schmitt wies zudem daraufhin, dass die CDU in ihrer Regierungszeit Landesvermögen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro verkauft habe, um die Haushaltslöcher zu schließen. Dies sei das „dümmste und verlustreichste Geschäft“ gewesen, das Hessen je geschlossen habe.

„Zudem sind in den 19 Jahren CDU-Regierung die Ausgaben explodiert: Sie stiegen von 15,4 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 26,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 an. Im Finanzplan ist ein weiterer Anstieg der Ausgaben von 2018 auf 2022 von 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. Trotzdem sinkt die Investitionsquote von 8,7 auf 8,1 Prozent. Dies bedeutet einen weiteren Verzehr von Landesvermögen und den Verzicht auf Zukunftsinvestitionen“, kritisierte der SPD-Finanzexperte.

Zudem sehe der Finanzplan einen dramatischen Rückgang bei der Förderung von Sozialwohnungen durch das Land vor. „Von 97,3 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 34 Millionen Euro im Jahr 2020 reduziert sich die Förderung von Sozialwohnungen auf ein gutes Drittel. Nachdem sich in 19 Jahren CDU-Regierung der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert hat, würde sich die Lage nach diesem Finanzplan weiter verschärfen. Nur ein Regierungswechsel wird das verhindern können“, sagte Schmitt. Auch die Mittel für den Landesstraßenbau bleiben auf jämmerlichen Niveau und sollen sogar um 6 Millionen Euro reduziert werden (Vergleich 2018 zu 2022).

Das alles sei auch deshalb wenig verständlich, weil die Landesregierung für die Jahre 2020 insgesamt 675 Millionen Euro an globalen Mindereinnahmen und globalen Mehrausgaben angesetzt habe, für 2021 zusammen 885 Millionen Euro und für 2022 fast eine Milliarde. Zwar solle nach der Koalitionsvereinbarung ab 2021 der Solidarzuschlag um 10 Milliarden Euro reduziert werden und die Verbesserungen für Kinder in Form von Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag Inkrafttreten, die steuerliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus bliebe jedoch nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Landes, die Höhe der Ansätze seien aber deutlich überhöht und gäben damit Spielräume um in Bildung, Mobilität und Wohnungsbau zu investieren, sagte Norbert Schmitt.

Qualität sichern und neue Ausbildungsmöglichkeit personell stärken

SPD Unterbezirk Gießen - 19.06. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat heute in Wies-baden anlässlich der zweiten Lesung zur Änderung des Altenpflegehilfegesetzes im Plenum des Landtags mehr Anstrengungen von der schwarzgrünen Landesregierung in der Pflege gefordert.

Daniela Sommer sagte in ihrer Rede: „Es ist fünf nach 12 Uhr und wir freuen uns, dass die Landesregierung endlich einen kleinen Baustein vorlegt, um die Altenpflege zu unterstützen und Nachwuchs generieren. „Durch das Projekt sollen all jene, die keinen Hauptschulabschluss haben, sich aber für die Altenpflege interessieren, die Möglichkeit erhalten, den Beruf zu ergreifen. Es ist aber kein Geheimnis, dass dieses Projekt nur ein kleiner Schritt angesichts der Herausforderungen des Fachkräftemangels ist und dass wir zum einen den Zugang zu den Pflegeberufen noch früher ebnen müssen, etwa durch ein Sozialpraktikum in der Schule, aber auch durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Verdienstmöglichkeiten der Berufe im Gesundheitswesen.“

In der ersten Lesung des Gesetzes hatte die gesundheitspolitische Sprecherin schon darauf hingewiesen, dass die Qualität bei Umsetzung des neuen Ausbildungsprojektes nicht sinken dürfe.

„Wir fordern daher, dass das Land insbesondere in die Qualitätssicherung der Altenpflegehilfe investiert, damit der Schulabschluss und der Abschluss in der Altenpflegehilfe gut erreicht werden kann. Dies ist beispielsweise durch eine von den Anzuhörenden geforderten halben Stelle möglich. Eine solche Unterstützung zur sozialpädagogischen Begleitung sollte in der Hessischen Verordnung zur Altenpflege festgeschrieben werden.“

Die Stellungnahmen hätten gezeigt, dass ein erhöhter Förderbedarf bei der angesprochenen Zielgruppe bestehe. Um die Qualität zu erhalten und beide Abschlüsse zum Erfolg zu führen, brauche es Personal, zum Beispiel durch Freistellung der Praxisbegleitung oder als sozialpädagogische Begleitung.

„Die SPD hofft dass interessierte potenzielle Auszubildende von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen. Wir wünschen der Umsetzung des Gesetzes viel Erfolg, in der Hoffnung, dass einige, die sich berufen fühlen, nun in den Pflegeberuf finden“, so Sommer abschließend.

Viele Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet

SPD Unterbezirk Gießen - 19.06. 2018

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute vor dem Hessischen Landtag eine Regierungserklärung zur Bilanz seiner Amtszeit als Minister abgegeben. In der Debatte über diese Regierungserklärung warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, dem Minister vor, dieser viele – allzu viele – Zukunftsfragen unbeantwortet.

Eckert sagte: „Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land mit hoher Wertschöpfung und hoher Beschäftigung. Dies muss in Zukunft fortgesetzt und verstärkt werden. Zentrale Zukunftsfragen müssen gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Unternehmen und Verbänden, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerkschaften beantwortet werden. Die Sicherung des Status Quo reicht nicht aus. Viele Fragen bleiben nach der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers offen.“

Aus Sicht des Ministers bestehe die hessische Wirtschaft ausschließlich aus Start Ups, Fintechs sowie Banken und Versicherungen. Das sei viel zu kurz gesprungen und werde dem Wirtschaftsstandort nicht gerecht. Es werde mit keinem Wort die heimische Industrie, die regionalen Unterschiede und Herausforderungen unseres Landes sowie die einzelnen, starken Cluster in Hessen erwähnt. Selbst im Bereich Startups und Unternehmensgründungen sei Hessen nach dem diesjährigen KFW Gründungsmonitor im Ländervergleich nur Mittelmaß.

„Der Minister lobt sich für seinen Einsatz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Er erwähnt in diesem Zusammenhang aber nicht, dass er sein selbstgestecktes Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erreichen wird. Die Bedeutung der Energiewende für Arbeit und Beschäftigung spielt beim Wirtschaftsminister darüber hinaus keine Rolle“, so Eckert.

Die Infrastrukturherausforderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Hessen seien immens. Nach 19 Jahren CDU Verantwortung in Hesse werde die Infrastruktur nur noch auf Verschleiß gefahren. Es werde zu wenig investiert und Hessen Mobil könne beispielsweise nicht schnell genug planen, weil das Personal fehle. Die Landesregierung biete viele Einzelaktionen, aber kein Gesamtkonzept. Es gäbe weiterhin eine sektorale Betrachtung statt integrierter Mobilitätsplanung, eine überall mangelhafte Ausstattung – ob im Infrastrukturangebot für den ÖPNV oder bei den Landesstraßen.

„Bei der Digitalisierung bleiben ebenfalls viele Fragen offen: Wo bleibt in Hessen die arbeitnehmerorientierte Digitalisierungsberatung? Reicht es aus nur Firmeninhaber bei Unternehmensführungen zu begleiten? Wo bleibt die Initiative aus Hessen zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz zur Gestaltung der Digitalisierung in den Unternehmen? Wo bleibt der Schwerpunkt im Bereich der digitalen Bildung – im schulischen Kontext und der Ausbildung ebenso? Digitalisierung darf keine Elitendiskussion sein, sondern muss die Menschen mitnehmen. Die Frage von digitaler Spaltung zwischen Stadt und Land scheint für den Wirtschaftsminister ebenfalls kein Thema zu sein. Wir brauchen eine klare Glasfaserstrategie des Landes in den Förderinstrumenten. Auf die Frage nach 5G- Modellregionen in Hessen gibt es keine Antwort, bei der Frage Infrastruktur zur Erprobung autonomer Antriebstechniken auf Landesstraßen verweist der Minister auf alle anderen“, sagte der Wirtschaftspolitiker.

Unzählige wichtige Themen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung in Hessen seien nicht angesprochen worden. Die Implementierung sozialer Kriterien in der Landeswirtschaftsförderung wäre ein Beitrag des Landes zur Stärkung von Tarifgebundenheit und der Stärkung der Mitbestimmung. Das Tariftreue- und Vergabegesetz komme den Anforderungen zur Durchsetzung von fairem Wettbewerb nur unzureichend nach, es fehle zudem eine echte und wirksame Kontrolle. „Wir wollen das ändern. Wir fordern zudem einen Trialog gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Politik, um die Entwicklung des Industriestandortes Hessen voranzutreiben und gemeinsam zu gestalten“, so Eckert.

„Wir wollen die regionale Wirtschaftsförderung in den Regionen mit Kenntnis der heimischen Wirtschaftsstruktur als Dienstleister und Hilfe für die Unternehmen vor Ort fest verankern. Da tut sich Hessen bislang viel zu schwer. Wir haben die Antworten auf die wirtschaftspolitischen Zukunftsfragen. Mit dem Stillstand verspielt die Landesregierung Hessens Zukunft“, sagte Tobias Eckert.

 

Ganztagsausbau in Hessen weiterhin im Dauertief

SPD Unterbezirk Gießen - 19.06. 2018

Kultusminister Lorz hat heute angeblich „beeindruckende Zahlen zum Ausbau ganztägiger Angebote in Hessens Schulen“ präsentiert. Beeindruckend sei allerdings nur die umfassende Realitätsverweigerung des Ministers, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen. Tatsächlich befinde sich Hessen beim Ausbau echter Ganztagsschulen in einem Dauertief.

Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Art und Weise, in der sich der Minister selbst dafür lobt, dass beim Ganztagsausbau faktisch gar nichts vorangeht, ist fast schon mitleiderregend. Fakt ist: Nur rund ein Hundertstel der hessischen Grundschulen sind echte Ganztagsschulen. Der so genannte ‚Pakt für den Nachmittag‘ ist eine Notlösung zur Aufbewahrung von Kindern, deren Eltern dafür viel Geld bezahlen müssen. Dass sich an diesem ‚Pakt‘ gerade einmal 208 der rund 1.200 Grundschulen in Hessen beteiligen, zeigt deutlich, wie sehr es ihm an Attraktivität fehlt. Weshalb der Minister über diese Zahlen in Jubel ausbricht, bleibt rätselhaft.“

Im Kern, so Degen, vernetze der so genannte „Pakt für den Nachmittag“ lediglich bestehende Angebote. „Da wird auf Dinge, die es vor Ort schon längst gibt, ein neues Schildchen gepappt und der Minister verkauft es vollmundig als neues ‚Ganztagsangebot‘. Nur dass dabei eben absolut kein zusätzliches Betreuungsangebot entsteht. Zudem kostet diese Nachmittagsbetreuung in manchen Regionen unseres Landes bis zu 200 Euro im Monat. Damit hat der Kultusminister auch noch durch die Hintertür faktisch das Schulgeld wieder eingeführt“, sagte Christoph Degen.

Der SPD-Schulexperte stellte fest, dass von den insgesamt rund 1.700 Schulen in Hessen exakt 107 echte Ganztagsschulen seien. Deren Zahl sei seit Jahren praktisch gleich, ein Aufwuchs finde allenfalls im Promillebereich statt.

Degen sagte: „Wer den Ganztagsausbau voran bringen will, der muss ein sinnvolles pädagogisches Angebot schaffen. In Hessen aber haben die Eltern von Grundschülern nur die Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen – entweder sie müssen für die Mogelpackung namens ‚Pakt für den Nachmittag‘ zahlen, oder sie müssen sich mit der klassischen Halbtagsgrundschule mit ein bisschen Hausaufgabenbetreuung zufrieden geben. Unter dem Aspekt der Chancengleichheit ist das natürlich verheerend.“

Eine echte Ganztagsschule, so Degen, müsse zudem auch die inklusive Beschulung am Nachmittag möglich machen. Beim Pakt für den Nachmittag sei dies nicht der Fall. Schulleitungen müssten für das ganztägige Öffnen ihrer Schulen Entlastungen bekommen.

„Damit sich Eltern wirklich entscheiden und Schüler mehr gefördert werden können, fordern wir bessere Rahmenbedingungen für Ganztagsschulen, vor allem als gebundene und teilgebundene Grundschulen mit sieben Stunden Ganztagsunterricht pro Tag. Alles andere geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“, konstatierte der SPD-Bildungsexperte.

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