Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

SPD dankt den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

SPD Unterbezirk Gießen - 23.06. 2018

Den heutigen „Tag des öffentlichen Dienstes“ nutzte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dafür, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen und kündigte gleichzeitig an, dass die SPD die Rahmen- und Arbeitsbedingungen  nachhaltig verbessern wolle. Gleichzeitig kritisierte Faeser den bisherigen Umgang CDU-geführter Landesregierung mit den Beschäftigten.

Faeser sagte dazu am Samstag: „Den Tag des öffentlichen Dienst wollen wir nutzen, allen Beamtinnen und Beamten und den Angestellten für Ihre gute Arbeit zu danken. Ihre sehr gute Arbeit verdient Anerkennung und Respekt. Sie sind wichtigster Garant dafür, dass der öffentliche Dienst in Hessen funktioniert. Umso weniger verständlich ist der Umgang CDU-geführter Landesregierungen mit den Bediensteten. Nullrunden und Lohndiktate bei der Besoldung mit einer Abkopplung bei der Gehaltsentwicklung für Beamtinnen und Beamte sind nur ein Beispiel für den respektlosen Umgang der vergangenen 19 Jahre unter CDU-Landesregierungen.“

Die innenpolitische Sprecherin kündigte an, dass die SPD künftig auf eine  neue Kultur des Zuhörens und Ernstnehmens setzen wolle. „Wir wollen gemeinsam, mit den Beamten und Beschäftigten, sowie den Gewerkschaften, einen Pakt für den öffentlichen Dienst unter dem Motto „Vertrauen gegen Vertrauen“ erarbeiten, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Das fängt mit der Arbeitszeit an, die wir für die Beamtinnen und Beamten auf 40 Wochenstunden senken wollen. Außerdem wollen wir die Beamtenbesoldung nicht weiter von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abkoppeln. Die Besoldung muss wieder dem Tarifrecht folgen und zwar eins zu eins. Nullrunden wird es mit uns nicht geben. Wir wollen, dass das Land Hessen wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrt. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Beamten und Beschäftigten die Digitalisierung in der  öffentlichen Verwaltung angehen“, kündigte Faeser an.

SPD und FDP benennen Mitglieder des Untersuchungsausschusses

SPD Unterbezirk Gießen - 22.06. 2018

Nachdem der  Hessische Landtag am Mittwoch beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der fragwürdige Beschaffungsvorgänge im Innenministerium beleuchten soll, haben die Fraktionen von FDP und SPD heute ihre Mitglieder für den Ausschuss benannt. Die FDP schickt ihren innenpolitischen Sprecher Wolfgang Greilich als Obmann in das Gremium. Stellvertretendes Mitglied wird der Abgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.

Die SPD entsendet ihren Haushaltsexperten Norbert Schmitt als Obmann. Die weiteren Mitglieder sind die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser sowie die Abgeordneten Torsten Warnecke und Dieter Franz. Stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses für die SPD sind deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph sowie die Abgeordneten Heike Hofmann, Rüdiger Holschuh und Marius Weiß.

Nancy Faeser und Wolfgang Greilich forderten die übrigen Fraktionen im Landtag auf, sehr schnell ihre Mitglieder zu benennen und dafür zu sorgen, dass die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zeitnah erfolgen könne. Beide ermahnten insbesondere die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, die Konstituierung des Ausschusses nicht zu verzögern.

Nachtflugverbot muss durchgesetzt werden

SPD Unterbezirk Gießen - 22.06. 2018

Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks (hr) verstoßen die Airlines am Flughafen Frankfurt in einem nie dagewesenen Umfang gegen das Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr. Allein im Mai dieses Jahres gab es demnach 298 Landungen und Starts nach 23 Uhr. Den größten Anteil an den Verstößen trägt der irische Billigflieger Ryanair, der seit Beginn seiner Präsenz auf dem Frankfurter Flughafen Probleme hat, das Nachtflugverbot einzuhalten. Aber auch bei Condor und der Lufthansa nehmen die Flugbewegungen nach 23 Uhr zu.

 

Der Experte für Flugverkehr in der Landtagsfraktion der SPD, Marius Weiß, kritisierte die Zunahme der Nachtflüge scharf. Er sagte am Freitag in Wiesbaden, dass die vom Fluglärm betroffenen Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens ein Recht auf Nachtruhe hätten. „Es ist Aufgabe des Wirtschaftsministeriums als zuständiger Aufsichtsbehörde, das Nachflugverbot durchzusetzen. Aber offensichtlich ist Minister Tarek Al-Wazir für die Airlines zahnlose Tiger, der nicht die nötige Autorität besitzt, dem bestehenden Recht Geltung zu verschaffen“, stellte Weiß fest.

 

Er bemängelte, dass das Wirtschaftsministerium nach den ersten deutlichen Hinweisen darauf, dass Ryanair die Ausnahmeregelungen für verspätete Flüge ausnutzt, Monate gebraucht habe, um zu reagieren. „Und dann bestand die Reaktion in einem milden Tadel und der freundlichen Bitte an die Airline, sich doch öfter mal an die Vorschriften zu halten. Entschlossenes Handeln sieht anders aus“, so Marius Weiß.

 

Der Flugverkehrsexperte der SPD-Fraktion kritisierte, offenbar habe sich bei den Fluggesellschaften die Haltung durchgesetzt: „Was Ryanair straflos darf, machen wir auch.“ Das zeige sich daran, dass auch bei Condor und Lufthansa die Nachtflüge zunähmen. Weiß sagte: „Es war die schwarzgrüne Regierung von Ministerpräsident Bouffier, der die Ansiedelung von Ryanair in Frankfurt nach Kräften gefördert und begrüßt hat. Deswegen sind Ministerpräsident Bouffier und Minister Al-Wazir jetzt auch in der besonderen Pflicht, das geltende Recht durchzusetzen. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Frankfurt dürfen erwarten, dass der Minister Handeln nicht nur antäuscht, sondern dass er wirklich handelt und für die Einhaltung des Nachtflugverbots sorgt. Als Verursacher dieses Zustands muss Minister Al-Wazir nun endlich konkrete Vorschläge unterbreiten, die eine echte Besserung versprechen.“

 

Allerdings, so Weiß, mangele es dem Minister erkennbar an Autorität gegenüber den Fluggesellschaften, insbesondere gegenüber Ryanair: „Als Trostpflästerchen für die lärmgeplagten Anwohner hat Ryanair zwei Flüge vorgezogen, damit nicht schon kleine Verspätungen zwangsläufig zu Landungen nach 23 Uhr führen – und zugleich einen anderen Flug nach hinten verlegt, der nun wieder alle Chancen auf eine regelmäßige Verletzung der 23-Uhr-Grenze hat. Wer sich das gefallen lässt, muss sich nicht wundern, wenn er in der Branche nicht mehr ernst genommen wird“, kritisierte Marius Weiß.

 

Schwarzgrüne Mehrheit ignoriert die Regeln des Parlaments – Alles bleibt, wie es nie hätte sein sollen

SPD Unterbezirk Gießen - 21.06. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in 3. Lesung über den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz debattiert, den die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen vorgelegt haben. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte ihre mehrfach vorgebrachte Kritik an dem Gesetz, das inhaltlich unzureichend und formal bedenklich sei.

Faeser sagte am Donnerstag in der Plenardebatte an die Adresse der schwarzgrünen Koalition: „Sie haben angefangen mit dem Versuch, ein neues Verfassungsschutzgesetz machen. Daran sind Sie krachend gescheitert, weil Sie sich untereinander nicht einigen konnten. Um ihren Koalitionsfrieden zu wahren, machen Sie jetzt unter dem alten Label ‚Verfassungsschutzgesetz‘ faktisch ein neues Polizeigesetz – ohne Anhörung der Betroffenen, ohne ordentliche parlamentarische Beratung dessen, was Sie so alles in dieses Gesetzeswerk hineingeschrieben haben. Sie legen ein ‚Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen‘ vor – und regeln darin dann Dinge wie den Hundeführerschein oder die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden. Das ist grotesk. Das verstößt gegen alles, was eine seriöse Gesetzgebung ausmacht. Und es verstößt gegen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags.“

Denn, so Faeser, die Geschäftsordnung des Landtags (GOHLT) lege in § 93 Abs. 2 fest, dass die kommunalen Spitzenverbände zu Gesetzesvorlagen anzuhören seien, die wesentliche Belange der Gemeinden berührten[1]. Und genau das sei der Fall, weil sowohl die Sachkundeprüfung für Hundehalter als auch die elektronische Kennzeichnung und Registrierung von Hunden kommunale Zuständigkeiten seien, die nun in einem Landesgesetz geregelt würden. „Das schwarzgrüne Bündnis setzt sich mit seiner Parlamentsmehrheit über die Regeln des Parlaments hinweg. Das ist absolut inakzeptabel“, kritisierte Nancy Faeser.

Jenseits seines fragwürdigen Zustandekommens sei das Gesetz inhaltlich mangelhaft, so Faeser. Sie sagte: „Eine der Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss war, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) besser beaufsichtigt werden muss. Und damit war natürlich eine stärkere Kontrolle durch das Parlament gemeint. Im Gesetzentwurf der Regierungskoalition findet sich aber nichts dergleichen. Aber man kann doch nicht ernsthaft von einer ‚Neuausrichtung‘ reden, wenn die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen weiterhin so voller Einschränkungen sein soll. Wir debattieren hier nicht über ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, sondern über ein Gesetz zum Schutz des Verfassungsschutzes vor dem demokratisch gewählten Parlament.“

Faeser forderte erneut weitergehende Befugnisse für die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV). Das Gremium müsse mindestens sieben Mitglieder umfassen und alle Landtagsfraktionen berücksichtigen. Die PKV solle wenigstens einmal im Vierteljahr tagen und uneingeschränkten Zutritt zu den Dienststellen des LfV erhalten. Um mehr Transparenz und damit wieder mehr Vertrauen in den Verfassungsschutz herzustellen, solle es der PKV ermöglicht werden, auch öffentlich zu tagen. Darüber hinaus solle sich der Präsident oder die Präsidentin des LfV einmal im Jahr einer öffentlichen Anhörung stellen.

„Das und noch mehr haben wir immer wieder eingefordert. Nichts davon wird Wirklichkeit. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz dokumentieren CDU und Grüne, dass alle Versprechen für eine echte Reform des LfV nur leeres Gerede war. Das neue Gesetz sorgt lediglich dafür, dass alles so bleibt, wie es nie hätte sein sollen“, so Nancy Faeser.

[1] Auszug aus der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags (GOHLT):

 

  • 93 Anhörungen

 

[…] (2) Berät der Ausschuss Gesetzesvorlagen, durch die wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berührt werden, soll den auf Landesebene bestehenden Kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt insbesondere bei Entwürfen von Gesetzen, die ganz oder teilweise von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden auszuführen sind, ihre öffentlichen Finanzen unmittelbar betreffen oder auf ihre Verwaltungsorganisation einwirken. Von diesem Verfahren kann abgesehen werden, wenn aus der Regierungsvorlage die Stellung-nahme der Kommunalen Spitzenverbände bereits hervorgeht.

 

FDP zerstört das Vertrauen in den Industriestandort Deutschland

SPD Unterbezirk Gießen - 21.06. 2018

In der heutigen Debatte zur Aktuellen Stunde der FDP zum Thema Strompreise, kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, die Liberalen für die Verdrehung von Fakten.

Grüger sagte am Donnerstag: „Während die Haushaltsstrompreise in der Grundversorgung tatsächlich in Deutschland mit Dänemark ohne Berücksichtigung der Kaufkraft an der Spitze in der Europäischen Union stehen, steht Deutschland bei den Industriestrompreisen auf dem drittletzten Platz in der Europäischen Union. Nur in Luxemburg und in Litauen liegt der Industriestrompreis knapp unter dem Industriestrompreis von Deutschland. Die FDP zerstört das Vertrauen in den Industriestandort Hessen und in den Industriestandort Deutschland, wenn sich der Fraktionsvorsitzende wiederholt im Hessischen Landtag über die angeblich so hohen Strompreise auslässt, unter denen die hessischen Unternehmen angeblich leiden.“

Grüger wies darüber hinaus darauf hin, dass auch Haushaltskunden ihren Strompreis zum Teil massiv durch den Wechsel des Stromversorgers oder durch den Tarifwechsel beim jeweiligen Stromversorger senken könnten. Die aktuelle kumulierte Wechselquote liege bei nur rund 42 Prozent.

FDP will Problem lösen, das in der Realität nicht existiert

SPD Unterbezirk Gießen - 21.06. 2018

Als „Lösung für ein Problem, dass es in der Realität der hessischen Schulen nicht gibt“ hat die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis den Antrag der FDP auf Änderung des Hessischen Schulgesetzes bezeichnet, über den der Landtag heute debattiert hat. Der Antrag zielt darauf ab, Schülerinnen das Tragen von Burkas und Niqabs eindeutiger zu verbieten.

Geis sagte dazu am Donnerstag: „Das Schulgesetz stellt schon in seiner derzeitigen Fassung eine grundsätzlich taugliche gesetzliche Grundlage für das Verbot einer Vollverschleierung im Einzelfall dar. Das war das Ergebnis einer Anhörung von Experten. Zudem haben Praktikerinnen und Praktiker des Schullebens deutlich bekundet, dass eine vollverschleierte Schülerin noch an keiner hessischen Schule gesehen wurde.“ Es sei rätselhaft, wieso die FDP eine Gesetzesänderung fordere, wenn offensichtlich gar keine Rechtsunsicherheit in dieser Frage bestehe und das Problem in der Praxis ohnehin nicht vorkomme.

Problematisch sei allerdings die Informationspolitik des hessischen Kultusministeriums, so Kerstin Geis: „Seit mehr als fünf Jahren gibt es nun diesen Erlass, der auch noch die letzte Interpretationslücke der Gesetzeslage zur Vollverschleierung von Schülerinnen schließt. In der Anhörung zur Gesetzesänderung ist aber leider auch deutlich geworden, dass dieser Erlass weithin unbekannt ist. In der momentanen Belastungssituation der Lehrerinnen und Lehrer ist es nicht zumutbar, im Dschungel der Verordnungen und Erlasse danach zu fahnden, ob es zu einem nicht vorhandenen Problem eine Regelung gibt“, so Kerstin Geis.

Vollbetreuten Menschen die Teilnahme an Wahlen gewähren

SPD Unterbezirk Gießen - 21.06. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat sich in der heutigen Plenardebatte für ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen ausgesprochen.

Gnadl sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Einem Staatsbürger das Wahlrecht abzuerkennen, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte. Das Kriterium der Vollbetreuung ist für uns kein ausreichender Grund, der die Verwehrung des Wahlrechts weiter legitimieren kann. Wir schließen uns dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen an, der mehrfach das universelle Wahlrecht gefordert und gesetzliche Ausschlüsse wiederholt für nicht vereinbar mit der Behindertenrechtskonvention erklärt hat.“

Die Anhörung habe eine Vielzahl von Argumenten gebracht, warum diese Änderung sinnvoll und notwendig sei. Ein psychisch Erkrankter, der vollbetreut werde, sei durchaus zu einer rationalen Willensäußerung und Wahlentscheidung in der Lage. Auch gebe es eine Ungleichbehandlung, die aus den stark unterschiedlichen Anordnungen einer Vollbetreuung in den Bundesländern hervorgehe. In Hamburg und Bremen käme es bei weniger als 10 Fällen pro 100.000 Einwohner zur gerichtlichen Bestellung einer Vollbetreuung. In Bayern gebe es mehr als 200 Vollbetreuungen pro 100.000 Einwohner.

„Andere Landtage, wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, haben den Wahlrechtsentzug für vollbetreute Menschen bereits gestrichen. Nur in Hessen scheint es wieder einmal am politischen Willen zu fehlen. Wir sollten dem Beispiel anderer Bundesländer und der EU-Staaten folgen. Auch die schwarzrote Koalition auf Bundesebene hat die Abschaffung des Ausschlusses von vollbetreuten Menschen und das Ziel eines inklusiven Wahlrechts im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Hessen sollte hier nicht wieder den Anschluss verpassen“, forderte Lisa Gnadl.

Guter ÖPNV muss nicht kostenlos sein – Stickoxidgrenzwerte müssen eingehalten werden

SPD Unterbezirk Gießen - 21.06. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und das Ziel, die Stickoxidgrenzwerte in den Kommunen einzuhalten, debattiert. Die SPD-Abgeordnete Manuela Strube unterstützte dabei die Forderung nach einem besseren Angebot im ÖPNV und nach einer besseren Förderung der Elektromobilität.

Strube sagte: „Die SPD steht für ein umfassendes Investitionsprogramm für eine nachhaltige Mobilitätswende. Dazu gehört auch, dass die hessische Landesregierung sich mit eigenen Mitteln engagiert. Das tut sie nicht, vielmehr haben die CDU-geführten Landesregierungen der letzten 19 Jahre unsere Verkehrsverbünde alleingelassen. Bis vor Kurzem wurde lediglich das Geld, das der Bund bereitstellt, durchgereicht. Und die 41 Millionen Euro, die das Land seit zwei Jahren dazugibt, reichen gerade einmal aus, um die Stilllegung von Strecken zu verhindern und den Status Quo zu erhalten. Größere Investitionen in die Infrastruktur können damit bei Leibe nicht getätigt werden.“

Die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem ÖPNV zum Nulltarif nannte Manuela Strube eine „schöne Vision für die Zukunft“, die jedoch aus der heutigen Sicht nicht finanzierbar sei. Der SPD-Fraktion sei es zwar wichtig, einen kostengünstigen ÖPNV anzubieten – vorher müsse jedoch in die Infrastruktur investiert werden.

„Wir sind deswegen überzeugt, dass es sinnvoller ist, einen bezahlbaren und zugleich attraktiven ÖPNV mit einer guten Taktung und einer guten Anbindung in der Stadt und auf dem Land zu schaffen, als Busse und Bahnen zum Nulltarif anzubieten“, sagte Strube.

Zum Thema Stickoxide und Grenzwerte stellte Strube fest, dass Dieselfahrverbote die Falschen träfen – nämlich die Verbraucher, die sich ihre Dieselautos im guten Glauben, der Umwelt etwas Gutes zu tun, gekauft hätten.

Strube stellte klar: „Das Problem liegt bei den Autoherstellern, wie sollten es nicht zum Problem der Autobesitzer machen. Die Industrie ist aus unserer Sicht in der Pflicht, schnell eine Hardware-Nachrüstung für die betroffenen Fahrzeuge anzubieten und diese auf eigene Kosten durchzuführen.“

Die SPD-Abgeordnete aus Baunatal machte zugleich deutlich, dass sie klar zur hessischen Automobilindustrie und deren Beschäftigten stehe. „Wenn es um die Arbeitsplätze in den hessischen Werken von VW und Opel geht, schreiten wir Seit‘ an Seit‘“, so Manuela Strube.

SPD lehnt Änderung des Landesentwicklungsplans ab – Dokument des Stillstands

SPD Unterbezirk Gießen - 21.06. 2018

Der Hessische Landtag hat heute abschließend über die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) beraten. In der Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Ablehnung seiner Fraktion angekündigt.

Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir bleiben dabei: Der Landesentwicklungsplan ist ein Dokument des Stillstands nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen. In der Anhörung wurde breite Kritik von Kommunen und Verbänden am LEP geäußert. Die schwarzgrüne Landesregierung hat nicht die Kraft aufgebracht, ihre Fehler zu korrigieren und diesen LEP nicht vorzulegen.“

Die SPD fordere eine Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans, da eine bloße Änderung nicht ausreiche, um die unterschiedlichen Entwicklungen und Bedürfnisse in Bezug auf Wohnen und Mobilität in den hessischen Regionen zu berücksichtigen. „Der Ballungsraum braucht im Bereich Wohnen andere Antworten, als der ländliche Raum. Auch das Thema Mobilität muss an die regionalen Besonderheiten angepasst werden. Hier liefert die schwarzgrüne Landesregierung nicht, sondern hält an traditionellen Vorstellungen zur Regionalentwicklung fest“, so Eckert.

Es werde Zeit für einen Politikwechsel in Hessen, damit neue Ideen vorangebracht werden könnten.

Norbert Schmitt: Die dümmsten Geschäfte macht die CDU – Scharfe Kritik an Verkauf landeseigener Immobilien in der Ära Koch

SPD Unterbezirk Gießen - 21.06. 2018

 

In der Aktuellen Stunde der Linken zur Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, den Verkauf und die Rückmietung von Landesimmobilien als die „dümmsten Geschäfte, die das Land Hessen je abgeschlossen hat“, kritisiert.

Schmitt sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Verkauf von Landesimmobilien und deren sofortigen Rückmietung im Rahmen der sogenannten Leo-Geschäfte war ein schwerer und teurer Fehler. Hätte das Land im Jahr 2004 Kredite in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufgenommen, anstelle die damaligen Haushaltslöcher durch den Verkauf von Ministerien, Polizeipräsidien, Finanzämtern und Gerichtsgebäuden zu stopfen, wären über eine Laufzeit von 30 Jahren rund 1,7 Milliarden Euro an Zinsen angefallen. So aber werden für die gleiche Laufzeit über vier Milliarden Euro an Mietzahlungen fällig. Alleine bis zum heutigen Zeitpunkt sind bereits Mieten in Höhe von über 1,4 Milliarden Euro angefallen.“

Diese „miesen Geschäfte“ habe alleine die CDU zu verantworten. In vorderster Front stünden dabei der damalige – später als Manager gescheiterte – Ministerpräsident Roland Koch, der ehemalige Finanzminister Karlheinz Weimar, aber auch der noch amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier.

Hinzu komme die Tatsache, dass die Verträge für das Land als Mieter sehr nachteilig seien. Den neuen Eigentümern sei es gelungen, praktisch alle Risiken dem Land aufzubürden.

Besonders deutlich werde das beim ehemaligen Sozialministerium in der Dostojewskistraße in Wiesbaden. Dieses Gebäude müsse nun für 19 Millionen Euro auf Kosten des Landes saniert werden, wobei auch Maßnahmen übernommen würden, die eigentlich in der Verantwortung des Eigentümers lägen. „Das Land zahlt jetzt für den alten und den neuen Dienstsitz des Ministeriums doppelt Miete, es muss obendrein die Sanierungskosten für das alte Gebäude übernehmen und macht damit den Eigentümer reich, dessen Immobilie durch die Sanierung mehr wert wird. Das ist gleich dreifach dämlich“, so Norbert Schmitt.

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