Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Uwe Frankenberger: Verkehrsminister Al-Wazir bleibt sich treu – Marketing geht vor Inhalten

SPD Hessen - 06.03. 2018

Heute hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) die Hessenstrategie Mobilität 2035 vorgestellt und versucht, diese als Neuigkeit zu verkaufen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, kommentierte die Vorstellung wie folgt: „Die PR-Abteilung des Ministers hat mal wieder ganze Arbeit geleistet und auf 56 Seiten (Hochglanz-) Broschüre längst der Öffentlichkeit präsentierte Vorhaben zusammengefasst. Herr Al-Wazir reiht sich damit in die neue Strategie der Landesregierung ein, klebt auf längst verplante Haushaltmittel ein neues Etikett und gibt dem Programm dann einen neuen Namen. Wie oft will denn der Minister noch die Sanierung vor Neubau von Landesstraßen nennen, sich für die Einführung das Schülertickets selbst loben und den Bau von Radschnellwegen als Beitrag für den Klimaschutz anpreisen?“

Ein zentraler Feind des Klimas sei die unerträgliche Stausituation im Ballungsgebiet Rhein-Main. Auch müssten endlich die täglichen Probleme der übrigen Verkehrsteilnehmer, wie überfüllte S-Bahnen, fehlende Kapazitäten im Schienennetz des Ballungsraums oder fehlende ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum wirksam bekämpft werden. Grüne Ideologie bringe Hessen in der Mobilitätspolitik nicht weiter.

„Festzuhalten bliebt: CDU-geführte Landesregierungen haben es seit 1999 nicht geschafft, die Mobilität auf Schiene und Straße voran zu bringen. Herr Al-Wazir ist weit hinter den Erwartungen, die man an einen Minister von Bündnis 90/Die Grünen hätte haben können, zurückgeblieben. Warum sollte irgendjemand davon ausgehen, dass er das in einer nächsten Legislaturperiode schaffen sollte?“, fragte der SPD-Verkehrsexperte.

Gerhard Merz: Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf

SPD Hessen - 06.03. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat nach der Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf seiner Fraktion festgestellt.

Merz sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig Besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und zuverlässige Finanzierung in klaren, transparenten Regelungen zusammenfasst. Im Gegensatz zu Schwarzgrün setzen wir auf vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Im Gegensatz zu Schwarzgrün verbessert unser Gesetzentwurf die Qualität der pädagogischen Arbeit und die Arbeitsbedingungen in den Kitas deutlich. Im Gegensatz zu Schwarzgrün erreichen wir mit unserem Gesetzentwurf eine deutliche höhere, dynamische und zukunftssichere Förderung durch das Land und gleichzeitig ein  unbürokratisches, den realen Verhältnissen in den Einrichtungen entsprechendes Förderverfahren. Das registrieren die kommunalen und freien Träger sehr genau. Das nehmen aber auch Elternvertretungen und Gewerkschaften war, auch aus der Wissenschaft erfahren wir viel Zuspruch für unseren Ansatz.“

Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die mündliche Anhörung der beiden Gesetzentwürfe, die am kommenden Donnerstag ab 14.00 Uhr im Hessischen Landtag stattfinden wird, die Vorteile des SPD-Entwurfs ebenfalls deutlich machen werde. „Wir gehen von einer langen Anhörung aus, es gibt viel Resonanz. Wir werden die Chance nutzen, um darauf hinzuweisen, dass der SPD-Gesetzentwurf auf den Dreiklang von Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und höherer Landesförderung setzt. Gerade die Einführung von Zuschlägen für die so genannte mittelbare pädagogische Arbeit, zum Beispiel Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung und die Leitungstätigkeit vermittelt den Fachkräften Erleichterung und größere Wertschätzung ihrer Arbeit. Wir verbessern damit nicht nur die Arbeitsbedingungen für das Personal, wir sorgen damit auch für bessere Startchancen für die Kinder“, so Merz.

Darüber hinaus seien im SPD-Gesetzentwurf noch eine Reihe weiterer wichtiger Veränderungen vorgesehen. So würden zum Beispiel die Standards für die Betreuung von Kindern mit Behinderung im Gesetz verankert, was die Fachwelt seit langem fordere. Die SPD strebe auch die Einführung einer Landeselternvertretung der Kindertagesstätten an. Abgeschafft werde die Verrechnung von Gebühren zwischen Kommunen, wenn ein Kind eine Einrichtung in einer Nachbargemeinde besuche. „Diese Regelung hat zu viel Ärger geführt. Wenn wir die Landesförderung deutlich erhöhen und wieder zur Gruppenförderung zurückkehren, ist diese „Abrechnerei“ entbehrlich“, stellte Merz fest.

 

Zum Hintergrund:

Im Dezember 2017 hatte zunächst die SPD-Fraktion (Drucksache 19/5467), dann die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/5472) jeweils einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches eingebracht. Die erste Lesung erfolgte im Dezember-Plenum.

Am 8.März 2018 findet ab 14.00 Uhr im Hessischen Land die öffentliche Anhörung statt. Daran können Interessierte als Zuhörende teilnehmen, erforderlich ist lediglich der Personalausweis.

 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Froh über Votum – Die Arbeit beginnt jetzt erst!

SPD Hessen - 04.03. 2018

Heute wurde das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD bekanntgegeben. 66,02% Prozent der Mitglieder haben für den vorliegenden Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt und damit für die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU. 33,98% der Mitglieder haben sich gegen den Vertrag entschieden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, äußerte sich am Sonntag in Berlin wie folgt: „Ich habe in den vergangen Wochen auf zahlreichen Versammlungen und Konferenzen für eine Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsvertrag geworben und dabei eine Partei erlebt, die hart in der Sache, aber immer mit dem notwendigen Respekt die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht hat. Das macht mich stolz auf unsere Partei und die Diskussionskultur. Lebendige Diskussionen schwächen die (innerparteiliche) Demokratie nicht, sie stärken sie. Alleine die Beteiligung von 378.437 Mitgliedern und damit von 78,39 Prozent ist sehr beeindruckend. Wir haben eine klare Entscheidung für eine Regierungsbildung. Ich danke allen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Einsatz in den letzten Wochen. Ohne sie wäre das Mitgliedervotum nicht möglich gewesen. Die heutige Zustimmung ist kein Triumph von Einzelnen, sondern muss der Beginn des Erneuerungsprozesses der SPD in Regierungsverantwortung mit Vielen sein. Die Arbeit beginnt jetzt erst richtig, in der Regierung und für die Sozialdemokratie.“

 

Günter Rudolph: CDU missbraucht Bundesrat für dreiste Wahlwerbung

SPD Hessen - 03.03. 2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Europaministerin Puttrich und Innenminister Beuth für ein Foto auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert, auf dem die beiden Mitglieder der Hessischen Landesregierung im Sitzungssaal des Bundesrates einen Turnbeutel mit Wahlwerbung für den CDU-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Eltville in die Kamera halten. Die Bürgermeisterwahl findet am morgigen Sonntag statt.

Rudolph sagte dazu am Samstag: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass die hessische CDU zwischen Staat und Partei keinerlei Unterschiede mehr macht und eine Institution wie den Bundesrat für dreiste Wahlwerbung missbraucht, dann haben die Minister Beuth und Puttrich diesen am gestrigen Freitag geliefert. Der Grundsatz einer Trennung zwischen Staat und Partei wurde nicht ohne Grund eingeführt. Das Verhalten von Frau Puttrich und Herrn Beuth, der zugleich auch Verfassungsminister in Hessen ist, ist peinlich und zeugt von fehlenden Schamgefühl. Vielleicht müsste man den beiden CDU-Ministern noch einmal Nachhilfe in Verfassungskunde geben oder ihnen einen kurzen Blick in die Hausordnung des Bundesrates gewähren. Diese besagt, dass es unter anderem untersagt ist, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen. Der Höhepunkt der ganzen Posse ist nun die Tatsache, dass weder Frau Puttrich, noch Herr Beuth für eine Stellungnahme zur Verfügung stehen. Dies ist schlicht und ergreifend feige und unwürdig!“

 

Günter Rudolph: Dreiste Antworten von Minister Beuth auf Fragen zum Schulsport und Kosten für Polizeieinsätze beim Fußball

SPD Hessen - 02.03. 2018

In der heutigen Rhein-Main-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Peter Beuth (CDU) in seiner Funktion als Minister des Innern und für Sport ein Interview gegeben, in dem unter anderem auch Fragen zum Ausfall von Schulsportstunden und nach einer Beteiligung von Clubs der Fußball-Bundesliga an der Finanzierung von Sondereinsätzen im Rahmen von Bundesligaspielen gestellt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kommentierte die Antworten von Minister Beuth wie folgt: „Es muss für die verantwortlichen Schulleiterinnen und Schulleiter wie Hohn klingen, wenn der Sportminister gegenüber diesen Überzeugungsarbeit leisten wolle, damit der Ausfall von Sportunterricht an hessischen Schulen zurückgehe. Die Behauptung, dass die Stunden ja vorhanden seien, ist mehr als dreist. Ein internes Dokument des Kultusministeriums beweist, dass im Schuljahr 2015/2016 von 22.700 vorgesehenen Sportstunden 5700 nicht stattgefunden hätten. Dies ist die Faktenlage. Die Situation des Schulsports ist desaströs. Da nutzt es herzlich wenig, wenn der Innenminister den Blick der Lehrer und Sportlehrer für Talente schulen möchte. Wie will er diese finden, wenn kein Sportunterricht stattfindet?“

Rudolph kritisierte zudem, dass der Innenminister sich immer noch nicht klar zur Frage der Beteiligung von Fußball-Bundesligaclubs an den Kosten für Sondereinsätze der Polizei bei den Spielen positioniert habe. „Herr Beuth scheut dieses Thema wie der Teufel das Weihwasser und versucht nun verzweifelt Argumente zu finden, in dem Fall den Amateursport, damit er seine Haltung rechtfertigen kann. Ich sage ihm klipp und klar: Es geht uns nicht um die Beteiligung des Amateursports an den Kosten sondern ausschließlich darum, dass sich Vereine mit einem Millionenumsatz in dreistelliger Höhe und einem entsprechenden Gewinn in Millionenhöhe an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen sollen, die sie angesichts der teilweisen Gefahreneinstufung ihrer Spiele mit zu verantworten haben. Dies kann man aus Sicht der SPD vertraglich mit der Deutschen Fußball Liga regeln“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

 

 

Uwe Frankenberger: Landesregierung verschläft weiterhin die Verkehrswende

SPD Hessen - 01.03. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu möglichen Konzepten der Landesregierung für die Mobilität in Hessen debattiert. In der Plenardebatte warf der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Uwe Frankenberger, der schwarzgrünen Landesregierung vor, sie habe keine Vorstellung davon, wie sie mit den Herausforderungen der Verkehrswende in Hessen und der Mobilitätsentwicklung umgehen solle. Es gebe in Hessen ein Bündel von Einzelmaßnahmen, die aber keine stringente und nachvollziehbare Strategie erkennen ließen.

Frankenberger sagte: „Besonders enttäuschend ist es, dass die Schwarzgrün die Herausforderungen für die in Hessen ansässigen Unternehmen der Automobilindustrie unterschätzt. Diese Branche steht vor einem gewaltigen Umbruch und die Arbeitnehmer in den betroffenen Betrieben, sowohl Autohersteller als auch Zulieferer, können zu recht erwarten, dass sich hier die Politik kümmert. Seit langem fordern die Gewerkschaften einen Trialog zur Zukunft der Automobilindustrie mit Gewerkschaften, Unternehmen und der Politik. Leider zeigt die hessische Landesregierung hier keine Aktivitäten.“

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die SPD sich schon seit längerem in einem sehr intensiven Austausch, insbesondere mit den Arbeitnehmervertretern, befinde.

Fragen nach einem auf die Zukunft ausgerichteten Konzept für die Mobilitätsentwicklung würden nicht schlüssig beantwortet. Es werde stattdessen unverbindlich auf die Weiterentwicklung der so genannten Strategie „Mobiles Hessen 2020“ zu einer „Mobilitätsstrategie 2035“ verwiesen.

„Schon im Mobilen Hessen des Jahres 2017 mussten die Menschen in unserem Land mit 38.000 Kilometern Stau und den unpünktlichsten und überfülltesten S-Bahnen Deutschlands leben. Wenn dies das Ergebnis einer angeblichen Strategie der Landesregierung ist, dann ist die Ankündigung, die Strategie weiterzuentwickeln, eine echte Drohung“, sagte Frankenberger.

Dr. Daniela Sommer: Überlastung in den Verwaltungen der Hochschulen abbauen – Landesregierung in der Verantwortung

SPD Hessen - 01.03. 2018

Daniela Sommer, stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verwies auf die gestiegene Aufgabenkomplexität Beschäftigter im administrativen Bereich an Hochschulen und forderte am Donnerstag in der Landtagsdebatte: „Die Finanzierung der Hochschulen hat auf die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse massiven Einfluss und muss sie adäquat ausstatten. Die Landesregierung muss den prekären und befristeten Beschäftigungsverhältnissen entgegenwirken, ihrer Verpflichtung gegenüber den Hochschulen nachkommen und ihre Entwicklung zu modernen Organisationen, v.a. aber die Beschäftigten, auch all jene in wissenschaftsunterstützenden Bereichen, die den Wissenschaftsbetrieb möglich machen, bestmöglich und das bedeutet sächlich, finanziell und personell unterstützen!“

Die mehr als 12.000 nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen, darunter das Verwaltungspersonal, Bibliothekspersonal, Technisches Personal und die Auszubildenden, die insbesondere im Sekretariatsbereich klassisch für die Terminkoordination, Raum- oder Schreibverwaltung verantwortlich sind, sehen sich vermehrt spezialisierten Aufgaben gegenüber. Die Anforderungen z.B. in der Drittmittel- und Personalsachbearbeitung, dem Controlling und IT-Bereich – aufgrund der Internationalisierung der Hochschulen zunehmend auch in Fremdsprachen – steigen kontinuierlich. Die Vielfalt der Aufgaben nimmt zu!

Die Landesregierung sei in der Verantwortung, die Hochschulen gemäß der gestiegenen Aufgabenkomplexität adäquat auszustatten und dürfe sich nicht – wie bei vielen hochschulpolitischen Themen – alleine auf die Hochschulautonomie berufen. „Denn die Hochschulen können lediglich die Mittel eigenständig verwalten, die ihnen das Land Hessen zukommen lässt“, formuliert Sommer. Auch die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie einer Forschungsgruppe um Andrä Wolter von der Humboldt-Universität zu Berlin und Ulf Banscherus von der Technischen Universität Berlin bestätigt die Aufgabenentwicklung in Richtung eines komplexen Hochschulmanagements. Sie nennt Stichworte wie die Verwaltungsmodernisierung verbunden mit neuen Steuerungsmethoden und einem neuen Rechnungswesen, veränderte Finanzierungsmechanismen der Forschung verbunden mit einer verstärkten Drittmittelakquise, die Modularisierung des Studiums durch Bachelor- und Masterstudiengänge und ihre Akkreditierung oder das Qualitätsmanagement.

Laut der Studie führe vor allem die Verwaltung der Studierenden und ihren Prüfungsleistungen sowie die der wissenschaftlichen Mitarbeitenden mit befristeten Arbeitsverträgen zu einer Arbeitsverdichtung. Entscheidungsspielräume seien zwar erweitert, die Dokumentations- und Berichtspflichten hätten sich jedoch verstärkt. „Die Zahl der nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nicht im gleichen Maße wie die Zahl anderer Statusgruppen an Hochschulen gestiegen! Insbesondere die Sekretariate stehen vor der Herausforderung, als Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Funktionsbereichen der Wissenschaft und Verwaltung zu fungieren. Die Landesregierung gibt im Rahmen zwar an, dass in den letzten Jahren zunehmend höhere Eingruppierungen vorgenommen wurden, aber auch diese Entwicklung fand nicht im gleichen Maße mit der gestiegenen Verantwortung und Belastung statt. Aufstiegschancen müssen aktiv gefördert werden! Verstärkt werden jedoch eher die Zahl der Teilzeitstellen, meist von Frauen besetzt, und die Kombination mehrerer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Zahl der Befristungen. Die Landesregierung muss endlich Handeln und die Landesbediensteten besser unterstützen und so die Arbeit im öffentlichen Dienst wertschätzen und anerkennen!“, fordert Sommer entschieden.

 

19/5244 Große Anfrage betreffend der Situation der nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten an hessischen Hochschulen

Nancy Faeser (SPD): Aufarbeitung ist nicht beendet – Medien, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft am Runden Tisch

SPD Hessen - 01.03. 2018

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat vor kurzem, nach fast vierjähriger Arbeit, die Zeugenvernehmungen beendet und erarbeitet nun einen Abschlussbericht. Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bekräftigte, dass die Vorlage des Berichts nicht das Ende der Aufklärung und der Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechter Terror bedeute.

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe sich deshalb ein Runder Tisch gegründet, bei dem Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaft, Medien und Politik über die Schlussfolgerungen aus der Ausschussarbeit diskutieren und Handlungsempfehlung für die Zukunft entwerfen, berichtete Nancy Faeser. An der ersten Sitzung des Runden Tisches in Frankfurt nahmen insgesamt 20 Interessierte teil, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen NSU-Watch Hessen, der Initiative Nachgefragt und der Initiative 6. April, des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und der Bildungsstätte Anne Frank.

Nancy Faeser sagte zur Gründung des Runden Tisch am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss darf nicht als Ende der Aufarbeitung verstanden werden. Die Arbeit zu dem Thema muss weitergehen. Wir als SPD-Fraktion werden weiter dafür kämpfen, die Hintergründe der Taten des NSU und die Frage, warum gerade Halit Yozgat in Kassel zum Opfer der Terrorgruppe wurde, aufzuklären. Neben der Aufklärung der Taten müssen wir aber auch aus den damals begangenen Fehlern lernen und endlich Konsequenzen ziehen. Die SPD-Fraktion möchte auch die Meinung derjenigen einholen, die die Arbeit des Ausschusses aus verschiedenen Perspektiven intensiv begleitet haben. Der Runde Tisch soll dabei den dauerhaften Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und Politik ermöglichen, um gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.“

Zu den wichtigsten Forderungen, die sich aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses ergäben, zähle die stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, sagte Faeser. Diese aber werde von der schwarzgrünen Regierungsmehrheit standhaft verweigert.

In den Schulen müsse die politische Bildung einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Junge Menschen seien nachweislich weniger anfällig für rechtes Gedankengut, wenn sie wüssten, wie die demokratischen Strukturen unseres Staates funktionierten. Hinzu komme die Notwendigkeit, das vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement besser einzubeziehen und die bereits bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangebote für Opfer extremistischer Gewalt dauerhaft mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten, erläuterte Faeser.

„Die Aufarbeitung im NSU-Komplex hat gezeigt, dass zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine bei der Aufklärung einen wesentlichen Beitrag leisten. Ihrem Engagement für Demokratie und gegen menschenverachtende Ideologien muss nicht nur Wertschätzung entgegengebracht werden, es muss auch gewährleistet sein, dass diese Initiativen mit den notwendigen Mitteln unterstützt werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Um ein unabhängiges Monitoring durch Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu garantieren, sei eine dauerhafte Förderung der Projekte notwendig. Die Zuständigkeit für Beratungsstellen und die Förderung von Demokratieprojekten sollte dabei nicht länger beim Hessischen Innenministerium liegen, sondern wie in anderen Bundesländern auf das Sozialministerium übertragen werden.

 

 

Lisa Gnadl: Gleichberechtigung der Geschlechter ist noch lange nicht vollendet – Öffentlicher Dienst muss Vorreiter sein

SPD Hessen - 01.03. 2018

Anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag zum 100-jährigen Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland erinnerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, daran, dass das Wahlrecht für Frauen hart erstritten worden sei: „Der Kampf der Frauen von damals ist und bleibt Verpflichtung für uns alle, nicht nachzulassen und weiter zu kämpfen, bis wir die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen erreicht haben“, so Gnadl.

Das Ende der Monarchie und die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den Rat der Volksbeauftragten unter dem Sozialdemokraten und späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert seien die Voraussetzung für die Einführung des Frauenwahlrechts gewesen, nachdem die SPD bereits im Kaiserreich viele Jahre für diese Gleichstellung gestritten habe. Gnadl erinnerte auch an die erste Frau, die im Reichstag eine Rede hielt. Die Sozialdemokratin Marie Juchacz, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, hatte damals gesagt: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“

Gnadl ging aber auch darauf ein, dass die formale Gleichberechtigung und reale Gleichstellung noch weit auseinanderliegen. Auch wenn heute im Landtag der Frauenanteil bei einem Drittel liege, „ist das noch immer nicht die Hälfte der Macht“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Zugleich kritisierte Gnadl, dass die schwarz-grüne Landesregierung ein schlechtes Vorbild in Sachen Gleichberechtigung sei: „Von 11 Kabinettsmitgliedern in der hessischen Landesregierung sind gerade einmal drei Frauen! Und das ist schon viel im Vergleich zum marginalen Frauenanteil auf der Ebene der Abteilungsleitung in den hessischen Ministerien, wo es nach wie vor frauenfreie Zonen gibt, wie im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium, im Innenministerium. Das ist wirklich beschämend!“, so die SPD-Abgeordnete.

Die SPD hingegen sei die Partei der Gleichberechtigung. Dies sei eine Tradition, auf die Sozialdemokratie stolz sei, die sie aber gleichzeitig für die Zukunft verpflichte: „Wirklichen gleichstellungspolitischen Fortschritt wird es nur mit der SPD geben – wie so oft in der deutschen Geschichte. Das galt 1918 bei der Einführung des Frauenwahlrechts, das galt 1949 bei der Verankerung des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz auf Druck der hessischen Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, das galt 1977 bei der Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die sozialliberale Koalition und es galt auch in jüngster Zeit bei der Einführung des Mindestlohns, der Frauenquote in Aufsichtsräten und dem vor wenigen Wochen in Kraft getretenen Lohntransparenzgesetz“, so Gnadl.

Der öffentliche Dienst in Hessen müsse zum Vorreiter in Sachen Gleichberechtigung werden: „Dazu gehört auch ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdient. Der Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter ist und bleibt eine Führungsaufgabe. Solange sie von der Spitze, dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett, nicht gewollt und gelebt wird, solange wird es keinen echten frauenpolitischen Fortschritt geben! Nach 19 Jahren Stillstand und Rückschritt brauchen wir in Sachen Gleichberechtigung endlich wieder Fortschritt und Aufbruch!“, so Lisa Gnadl.

 

Wolfgang Decker: Anlassbezug muss erhalten bleiben

SPD Hessen - 01.03. 2018

In der heute von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Ladenöffnungen an Sonntagen bekräftigte der  arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, das Festhalten am sogenannten Anlassbezug.

Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für die SPD bleibt klar, dass Läden nur bei bestimmten Anlässen an Sonntagen geöffnet werden dürfen. Wir fühlen uns unverändert den Beschäftigten, den Kirchen und den Vereinen verbunden. Auch muss erneut darauf hingewiesen werden, dass das Verfassungsgericht den Sonntag in hohem Maße als schutzwürdig einstuft und das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit nur unter ganz bestimmten Anlässen aufgehoben werden darf. Dieser Rechtsauffassung schließen wir uns unverändert an. Wir empfehlen, dass sich die verschiedenen Akteure vor Ort rechtzeitig vor einem geplanten Ereignis zusammensetzen und gemeinsam nach umsetzbaren Lösungen suchen. Das rechtzeitige Gespräch miteinander schafft auch Rechtssicherheit für alle Beteiligten.“

 

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