Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Handan Özgüven: Ich möchte Anwältin der kleinen Leute sein

SPD Hessen - 01.12. 2015

Die SPD-Landtagsfraktion kann zum 1. Dezember ein neues Gesicht in ihren Reihen begrüßen. Als Nachfolgerin für den neuen Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg, Dr. Thomas Spies, rückt die Juristin Handan Özgüven für den Wahlkreis 13 Marburg-Biedenkopf nach. „Ich möchte Anwältin der kleinen Leute sein. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion und möchte die Menschen aus Marburg, Stadtallendorf, Amöneburg, Kirchhain, Neustadt, Rauschenberg und Wohratal kennenlernen und erst einmal zuhören“, sagte Özgüven am Dienstag in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kompromiss von Land und Kommunen bei den Flüchtlingspauschalen ist ein gutes Ergebnis

SPD Hessen - 01.12. 2015

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Einigung zwischen den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Hessischen Landesregierung als „ein gutes Ergebnis“ gewertet. „Der gefundene Kompromiss ist aus Sicht der SPD ein Ausdruck von gemeinsamer Verantwortung angesichts einer großen Herausforderung. Die Kommunen haben in harten Verhandlungen angemahnt, dass das Land eine auskömmliche Finanzierung in Bezug auf die finanzielle Ausstattung für die Versorgung von Flüchtlingen sicherstellen muss. Die Erhöhung der Pauschalen ist ein gutes Signal und ein richtiger Schritt. Es bedarf zukünftig aber einer steten Überprüfung und Anpassung der Leistungen in Hinblick auf die jeweiligen Rahmenbedingungen“, sagte Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Dienstag in Wiesbaden.

1750 Mitarbeiter müssen Fristenchaos der Landesregierung ausbaden

SPD Hessen - 27.11. 2015

Zur heutigen Mitteilung von K+S, die Produktion wegen der versagten Versenkerlaubnis zu drosseln, sagte der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Nun müssen 1750 K+S-Mitarbeiter ungeplant Urlaub oder Überstunden nehmen, die sie vielleicht für ganz andere Zeiten mit Familie und Freunden angespart hatten. Sie müssen ausbaden, dass die Landesregierung nicht fristgerecht eine Genehmigungsentscheidung treffen will. Allen Beteiligten ist der Auslauf-Termin der Genehmigungen, der 30. November 2015, bekannt gewesen - die Erlaubnis wird nun aber mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung nicht erteilt wird. Der Antrag von K+S ist nach unserer Kenntnis aber in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde fristgerecht gestellt worden.“

Leichtfertigkeit der Kanzlerin und der Landesregierung beim Atommoratorium ist erschütternd

SPD Hessen - 26.11. 2015

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis Norbert Schmitt hat der Landesregierung „eklatante Fehler und eine erschütternde Leichtfertigkeit“ beim Atommoratorium vorgeworfen. „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Bundeskanzlerin und ihre damaligen Minister, sowie die in Hessen politisch Verantwortlichen mit dem Schadenersatzrisiko bei der vorläufigen Stilllegung der ältesten bundesdeutschen Atomkraftwerke nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima vorgegangen sind. Auch die SPD wollte eine schnelle Abschaltung alter Atomkraftwerke. Dies aber selbstverständlich auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg und nicht durch eine haarsträubend rechtswidrige Abschaltverfügung, für die der Steuerzahler schon jetzt mit rund 3 Millionen Euro haften musste und weit höhere Summen derzeit noch vor dem Zivilgericht eingeklagt werden. Die rechtswidrige Abschaltung des hessischen Atomkraftwerkes Biblis kann die hessischen Steuerzahler bis zu 235 Millionen Euro kosten“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Tobias Eckert: Ingenieurgesetz garantiert Schutz der Berufsbezeichnung bei hohen Qualitätsanforderungen

SPD Hessen - 26.11. 2015

Der für die freien Berufe zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat am Donnerstag im Hessischen Landtag bei der zweiten Lesung des Ingenieurgesetzes betont, dass der Ingenieur-Titel ausreichend geschützt werden müsse. Die Arbeit von Ingenieuren, Architekten und Planern zeichne sich durch ein hohes Maß an fachlichem Können und die Befähigung zu kreativen Leistungen aus.
„Nach der durchgeführten Anhörung im Fachausschuss und den vorgenommenen Änderungen geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung“, sagte Eckert.

SPD-Entwurf würde Hessen in Sachen Gleichberechtigung nach vorne bringen

SPD Hessen - 25.11. 2015

In der gestrigen zweiten Lesung der Entwürfe für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz hat die frauenpolitische Sprecherin Lisa Gnadl den Fraktionen von CDU und Grünen Mutlosigkeit vorgeworfen. „Schwarz-Grün will nichts verändern. Aber halbherzige Gesetzentwürfe bringen uns in Sachen Gleichberechtigung keinen Millimeter voran“, sagte Gnadl am Mittwoch im Nachgang zur Debatte in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Kirchenpräsident Dr. Volker Jung zur Wiederwahl

SPD Hessen - 25.11. 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel und Mitglied der 11. Tagung der 13. Kirchensynode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau (EKHN) hat Kirchenpräsident Dr. Volker Jung zu seiner Wiederwahl gratuliert. „Ich freue mich sehr, dass Dr. Jung auch weiterhin an der Spitze der EKHN stehen wird und gratuliere zum überzeugenden Vertrauensbeweis, dem ihm die Synode mit seiner Wahl ausgesprochen hat. Ich möchte dem Kirchenpräsidenten ausdrücklich für seine klare Haltung in der Flüchtlingsfrage danken, in der er zu mehr Nüchternheit, mehr Mut und Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands aufgerufen hat. Ich blicke mit Freude auf die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der vergangenen Jahre“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Zeuge H. bestätigte massive Behinderung des Landesamtes für Verfassungsschutz bei damaligen Ermittlungen

SPD Hessen - 24.11. 2015

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph sagte zur heutigen Vernehmung des Leitenden Kriminaldirektors H. in der öffentlichen Sitzung des Hessischen Landtages, dass er bestätigen konnte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die damaligen Mordermittlungen im Fall Yozgat massiv behindert hatte.

„Der Zeuge H. konnte heute, im Gegensatz zum Zeugen Dr. W., bestätigen, dass die Kriminalpolizei 2006 „feststellbare Unterstützungshandlungen“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt habe, die die polizeilichen Ermittlungen erheblich beschränkt hätten. So wurde berichtet, dass Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren an den damaligen Beschuldigten Temme weitergegeben worden seien. Auch darüber hinaus seien erhebliche persönliche Fehler bei Temme festgestellt worden, obwohl dieser nicht nachvollziehbar als „bester Mann im Amt“ bezeichnet worden sei. Der Zeuge H. sagte dazu, dass Temme ihm ´wie ein Stück Seife vorgekommen sei´, dass immer weg gewesen sei, wenn man es greifen wollte,“ so Günter Rudolph.

Land zusammenhalten und die großen Aufgaben dieser Zeit bewältigen

SPD Hessen - 24.11. 2015

In seiner Auftaktrede zur heutigen Generaldebatte im Hessischen Landtag hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die großen politischen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation in den Mittelpunkt gestellt. „Die Welt ist in Aufruhr. Wir gedenken heute den Opfern des Terrors in Paris, aber auch all derer, die dort von Anschlägen getroffen wurden, wo Terror heute zum Alltag gehört, etwa in Aleppo oder Jerusalem", so Schäfer-Gümbel.

Befremdliches Verfahren der schwarz-grünen Landesregierung bei K+S

SPD Hessen - 24.11. 2015

Als „befremdlich“ bezeichnete Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, das Vorgehen der Landesregierung bei der Prüfung der Versenkerlaubnis von K+S. „Das Verfahren und die Begründung der Ministerin, warum eine Genehmigung nicht erteilt wird, sind nicht nachvollziehbar. Der 30. November 2015 kommt nicht unerwartet und nach unserem Kenntnisstand ist der Zeitpunkt der Antragstellung einer neuen Genehmigung zwischen Regierungspräsidium und Unternehmen abgesprochen gewesen. Der Antrag von K+S ist also fristgerecht bei der Genehmigungsbehörde gestellt worden. Das Vorgehen der Landeregierung ist unfair gegenüber der Belegschaft von K+S, die nun nicht weiß, wie es für sie ab dem 1. Dezember weitergeht. Ich hoffe inständig, dass das, was Potash glücklicherweise im Sommer dieses Jahres nicht geschafft hat, nun nicht von der Landesregierung gemacht wird“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pages