Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Landesregierung will kein Aktionsprogramm im interdisziplinären Bereich

SPD Hessen - 18.02. 2016

Gerhard Merz und Nancy Faeser haben im Nachgang der heutigen Ausschusssitzung im Hessischen Landtag kritisiert, dass keine parteiübergreifende Einigung für einen Aktionsplan gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus erzielt werden konnte. „Wir hatten eine sehr umfangreiche und für die weitere politische Arbeit überaus hilfreiche Anhörung zu dem Thema Islamismus und Salafismus im Januar 2015. Wir hätten uns gerne bei diesem wichtigen Thema auf eine gemeinsame Gangart verständigt. Leider haben sich die Regierungsfraktionen nicht bereit erklärt aus den vorliegenden Anträgen einen gemeinsamen Antrag gegen Salafismus zu entwickeln“, sagten Faeser und Merz unisono am Donnerstag in Wiesbaden.

Torsten Warnecke: Klare Regelungen für die Förderung der Dorfentwicklung notwendig

SPD Hessen - 18.02. 2016

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat die Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD zur Dorferneuerung durch Ministerin Hinz wie folgt kommentiert:

„Wir halten es für problematisch, dass der Anteil der Bewilligung öffentlicher Maßnahmen bei der Dorfentwicklung abnimmt. So lag der Anteil der den gemeindlichen Investitionen zugestanden wurde bis zum Jahr 2012 bei circa 60 Prozent der Gesamtmittel. Gerade angesichts der massiven finanziellen Probleme der Kommunen ist dies ein schlechtes Zeichen. Ohne Zuschüsse sind viele Projekte und Investitionen im ländlichen Raum nicht zu stemmen."

Hessische SPD-Abgeordnete erhalten beim Praxistag Einblick in die Arbeit kommunaler Einrichtungen

SPD Hessen - 18.02. 2016

Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten haben in dieser Woche einen ungewöhnlichen Arbeitstag vor sich. Beim siebten Praxistag der hessischen SPD-Landtagsfraktion werden sie am 19. Februar 2016 einen Tag lang in verschiedenen kommunalen Einrichtungen tätig sein und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen. Bei den SPD-Praxistagen arbeiten die Abgeordneten einen Tag in einer Einrichtung einer speziellen Branche mit, um vor Ort hautnah zu erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in Hessen gestaltet.

Turgut Yüksel: Petition gegen Stellenstreichungen scheitert an CDU und Grünen

SPD Hessen - 18.02. 2016

Die aktuelle Beratung der Petition der Landesschülervertretung zu Stellenstreichungen an hessischen Schulen im Kulturpolitischen Ausschuss hat der SPD-Abgeordnete und Berichterstatter im Ausschuss, Turgut Yüksel, wie folgt kommentiert:

„Wir haben kein Verständnis für die harte Haltung der Regierungsfraktionen in der Frage der Stellenkürzungen in den Grundschulen und gymnasialen Oberstufen in Hessen. Die 30.000 Unterschriften, die die Landesschülervertretung für die vom Landeselternbeirat und der Lehrergewerkschaft GEW unterstützte Petition gesammelt hat, sind ein eindrucksvoller Beweis des Protestes. Es ist ignorant und kein guter Stil, ein so wichtiges Anliegen derartig zu behandeln und die Problematik der Stellenkürzungen zu verharmlosen.

Ministerin muss über Wohnungslage berichten

SPD Hessen - 18.02. 2016

Michael Siebel hat am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Landesregierung Ministerin Hinz aufgefordert, zu erklären, warum sie den aktuellen Wohnraumförderbericht noch nicht vorgelegt habe.

Gerhard Merz und Nancy Faeser: Landesregierung will kein Aktionsprogramm im interdisziplinären Bereich

SPD Hessen - 18.02. 2016

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser im Nachgang der heutigen Ausschusssitzung im Hessischen Landtag kritisiert, dass keine parteiübergreifende Einigung für einen Aktionsplan gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus erzielt werden konnte. „Wir hatten eine sehr umfangreiche und für die weitere politische Arbeit überaus hilfreiche Anhörung zu dem Thema Islamismus und Salafismus im Januar 2015. Wir hätten uns gerne bei diesem wichtigen Thema auf eine gemeinsame Gangart verständigt. Leider haben sich die Regierungsfraktionen nicht bereit erklärt aus den vorliegenden Anträgen einen gemeinsamen Antrag gegen Salafismus zu entwickeln“, sagten Faeser und Merz unisono am Donnerstag in Wiesbaden.

Gerhard Merz: SPD-Gesetzentwurf zur Ausweitung des Schulbesuchsrechts durch Anhebung der Altersgrenze stößt auf einhellige Zustimmung

SPD Hessen - 17.02. 2016

Die heutige Anhörung des SPD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz wie folgt kommentiert:

„Der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes mit dem Ziel, allen jungen Menschen, die bis zum 27. Lebensjahr ihre Schulpflicht nicht erfüllen konnten, die Möglichkeit zum Besuch der Berufsschule zu geben, ist bei der heutigen Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss auf einhellige Zustimmung gestoßen.

Heike Hofmann: Stellenabbau in der Justiz hinterlässt Spuren

SPD Hessen - 17.02. 2016

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht einen Zusammenhang zwischen dem Stellenabbau in der Justiz und den langen Verfahren in der Justiz. „Aus der Antwort der hessischen Justizministerin auf unseren heute im Rechtsausschuss behandelten Berichtsantrag, der die langwierigen Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften thematisiert, geht hervor, dass die Verfahren bei hessischen Staatsanwaltschaften und Gerichten deutlich länger dauern als im Bundesdurchschnitt. Dies kann auf den stetigen Stellenabbau bei der Justiz zurückgeführt werden“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Christoph Degen: Ganztagsschulen statt Pakt-Ausbau – SPD für mehr Chancengleichheit und individuelle Förderung

SPD Hessen - 16.02. 2016

Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zur Ausweitung des Pakts für den Nachmittag hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt kommentiert:

„Der Pakt für den Nachmittag ist und bleibt trotz aller ministeriellen Beschwörungsversuche eine Mogelpackung. Pakt-Schulen sind keine Ganztagsschulen, sondern lediglich Schulen mit nachmittägigen Angeboten, für die Eltern außerdem noch tief in die Tasche greifen sollen. Nicht ohne Grund, trifft das Programm nach wie vor nur auf eine dürftige Nachfrage. Wenn gerade einmal 67 weitere Grundschulen Interesse an einer Teilnahme bekunden, lässt dies nur den Schluss zu, dass der Pakt eher ein Rohrkrepierer als ein Renner ist. Viele Schulen sehen darin offenbar keinen Vorteil für sich. Es geht einzig und allein darum, Eltern auf der Suche nach Betreuung für ihre Grundschulkinder zu entlasten.

CDU-geführte Landesregierungen tragen die Schuld für die desolate Personalsituation bei der hessischen Polizei

SPD Hessen - 16.02. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Interview des hessischen Innenministers Beuth in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wie folgt kommentiert:

„Fakt ist: CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 tragen die Schuld für die desolate Personalsituation bei der hessischen Polizei. Alleine im Zuge der „Operation Düstere Zukunft“ wurden 720 Stellen gestrichen.

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