Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Studentische/r Teamassistent/in im Bereich Onlinekommunikation

SPD Hessen - 28.06. 2018

Der SPD-Landesverband Hessen sucht für die Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden zur Unterstützung im Wahlkampf zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Studentische/r Teamassistent/in im Bereich Onlinekommunikation

(20 Wochenstunden, befristet bis zum 30.10.2018)
Bewerbungsschluss: 10.07.2018

Ein Team. Ein Ziel.
Du bist an einer deutschen Hochschule eingeschrieben? Dann werde Teil unseres Teams für den hessischen Landtagswahlkampf. Du hast Erfahrungen in den Bereichen Grafik & Layout, Social Media, Bild- & Videoproduktion und Onlinemarketing. Im Team unterstützt du den Wahlkampf der SPD in Hessen im Netz und vor Ort. Du blickst hinter die Kulissen, lernst viele neue Leute kennen und hast Spaß im Team.

Wir suchen dich!
Du hast ausreichende Erfahrungen in mindestens drei der folgenden Bereiche:
• Grafik und Layout / Print & Web
• Social Media
• Videoproduktion / Kamera, Licht & Ton
• Videoredaktion und Postproduction
• Monitoring und Echtzeitanalyse
• Text in Web und Print

Wir erwarten:
• Identifikation mit und Engagement für die Ziele der SPD in Hessen
• Fortgeschrittene Kenntnisse in WordPress, MS-Office und Adobe Creative Suite
• Hohe Textkompetenz und sichere Ausdrucksweise in der deutschen Sprache
• Selbstständiges Arbeiten im Team
• Erfahrungen in der politischen Arbeit (wünschenswert)

Wir bieten:
• Eine spannende Zeit im Wahlkampf
• Eine professionelle Begleitung durch unser Team in der Landesgeschäftsstelle
• Eine angemessene Bezahlung

Zeig uns, was du kannst und schicke uns deine kreative Bewerbung. Wir benötigen von dir ein Anschreiben mit Lebenslauf und die besten Kostproben deiner bisherigen Arbeit in Bild, Ton, Video etc.

Schicke deine elektronische Bewerbung (nicht Größer als 3MB) bis zum 10.07.2018 an landesverband.hessen@nullspd.de

Justizministerin muss durch Nachfrage Fehlinformation zu Paragraph 219 a StGB zugeben

SPD Hessen - 28.06. 2018

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die kürzlich getätigten Äußerungen von Justizministerin Kühne-Hörmann in der aktuellen Debatte um § 219 a Strafgesetzbuch (StGB) als „in der Sache falsch“ bezeichnet.

Gnadl sagte dazu am Donnerstag: „Die Ministerin äußerte sich in ihren kürzlich erschienen Interviews in der Süddeutschen Zeitung sowie in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) in einer Weise, die nicht nur bei den Frauen, sondern auch in der Ärzteschaft und in den Beratungsstellen auf Unverständnis stößt, da sie sachlich nicht belegbar sind. So behauptete die Ministerin, die meisten Anzeigen wegen Verstößen gegen Paragraph 219 a StGB kämen von Ärzten, die sich daran störten, dass andere Ärzte sich nicht an die Regeln halten würden. Wir haben die Ministerin daraufhin parlamentarisch aufgefordert uns mitzuteilen, auf welche Datengrundlage sie sich hierbei beruft. In ihrer Antwort muss die Ministerin nun eingestehen: Es gibt keine!“.

So gehe aus der Antwort der Ministerin auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Gnadl und Heike Hofmann (Drucksache 19/6350) hervor, dass sich anhand des vorliegenden statistischen Materials die Frage nach dem Beruf der Anzeigeerstatterinnen oder Anzeigeerstatter bei Strafanzeigen wegen des Verdachts von Vergehen nach Paragraph 219 a StGB nicht beantworten lasse. „Warum die Ministerin die Ärzteschaft damit in Misskredit zieht, bleibt uns unklar“, so Gnadl.

Irritiert habe die SPD-Fraktion auch, dass sich die Ministerin überhaupt zu politischen Fragen äußere, in denen sie nur mit offensichtlicher Unkenntnis glänzen kann. „Frau Kühne-Hörmann vermischt in den Interviews die für Schwangere vorgeschriebene Beratung, die in einer der anerkannten Beratungsstellen erfolgt, mit der ärztlichen Aufklärung und Beratung über Möglichkeiten und Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs, die selbstverständlich jede Ärztin und jeder Arzt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, anzubieten hat. Wer den Eindruck erweckt, das neutrale, unabhängige und verpflichtende Beratungsgespräch werde abgeschafft, argumentiert bewusst populistisch“, sagte Gnadl.

Die SPD-Fraktion habe die Äußerungen zum Anlass genommen, einen Antrag in den Landtag einzubringen, der sich mit der Position der Justizministerin auseinandersetze und diese kritisiere. Die Beratung im rechtspolitischen Ausschuss steht noch aus.

Es sei nicht überraschend, dass die seit 19 Jahren CDU-geführte Landesregierung auch frauenpolitisch nicht viel bewege. „Wir finden es dennoch sehr schade, dass die Hessische Landesregierung durch die Äußerungen der Justizministerin bisher einseitig Position bezieht und damit die tatsächliche Not- und Konfliktsituation der betroffenen Frauen und deren Informationsrechte bewusst verkennt. Der für Frauenfragen zuständige Sozialminister Grüttner hatte im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss zur Thematik gar keine Stellung bezogen“, sagte Lisa Gnadl.

 

Kleine Anfrage betreffend Verfahren wegen Verstoßes gegen §219 a StGB in Hessen

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend §219 a StGB

Christoph Degen: Anhörung zur Arbeitsbelastung an hessischen Schulen zeigt dringenden Handlungsbedarf

SPD Hessen - 27.06. 2018

 

Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, habe die gemeinsame Anhörung von SPD und FDP zur Arbeitsbelastung von Schulleitungen und Lehrkräften an hessischen Schulen am 14. Juni dieses Jahres zahlreiche Belege für das schwarzgrüne Versagen in der Schulpolitik geliefert.

Degen sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Belastungen an den Schulen haben nach Angaben der zahlreich erschienenen Lehrerverbände in den vergangenen 19 Jahren erheblich zugenommen. Dagegen reichen ein paar Alibimaßnahmen, wie ein neues Schulleiterqualifizierungsprogramm, nicht aus. Es ist enttäuschend, dass sich die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen blind und taub stellen und die Hilferufe aus den Schulleitungen ignorieren. Dabei sind die zahlreichen nicht besetzen Schulleiterstellen und zurückgehende Bewerbungen ein klares Indiz dafür, dass die Tätigkeit der Schulleitung massiv an Attraktivität eingebüßt hat. Unter anderem schreckt der zunehmende Verwaltungsaufwand viele Lehrkräfte von der Übernahme von Verantwortung als Schulleiterin oder Schulleiter ab.“

Dass CDU und Grüne im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags wiederholt eine Anhörung der Betroffenen abgelehnt haben und nun auch nicht zur Fraktionsanhörung erschienen seien zeige, wie ignorant und selbstgefällig Schwarzgrün regiere. Während die CDU-Fraktion weiter nur eitel Sonnenschein an den Schulen ausmache und die Ignoranz der Probleme durch ihren Minister selbst ignoriere oder als Lappalie abtue, seien die grünen Sparfüchse ganz auf CDU-Kurs eingeschwenkt nach dem Motto: „Wo kein Problem ist, muss auch keine Lösung gesucht werden“.

Als Mogelpackung bezeichnete Degen die von Schwarzgrün neu geschaffenen Stellen von Konrektoren an Grundschulen, da diese keine einzige Stunde mehr Leitungszeit an die Grundschulen brächten, sondern sich nun zwei Leute die ohnehin schon viel zu gering bemessene Leitungsfreistellung teilen müssten.

„Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen und ausreichend Ressourcen. Den Schulen aber immer mehr Aufgaben aufzubürden, ohne die Schulleitungen entsprechend auszustatten und zu unterstützen, ist falsch. Das Leitungsdeputat muss den gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Alleine die Tatsache, dass immer mehr Schulen ganztägig arbeiten, macht deutlich, dass umso länger eine Schule geöffnet hat, auch mehr Leitungszeit benötigt wird. Auch der Koordinierungsaufwand zu außerschulischen Partnern, die Organisation der inklusiven Beschulung oder auch der Lehrermangel und die ständige Suche nach Aushilfskräften sind nur einige Beispiele für die Herausforderungen der Gegenwart“, so Degen.

Deshalb fordere die SPD einen Abbau von bürokratischen Zwängen sowie die Unterstützung von Schulleitungen durch Verwaltungsfachkräfte. Nicht alles koste Geld. „Alleine die Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Verhältnis auf Augenhöhe anstelle einer im Kultusministerium gewachsenen Kultur des Misstrauens und der Gängelung wäre ein Baustein, um die Arbeit der Schulleitungen wieder wertzuschätzen“, sagte Christoph Degen.

Norbert Schmitt : Privatisierungspolitik von Koch, Bouffier und Co. kommen Steuerzahler immer teurer zu stehen

SPD Hessen - 27.06. 2018

 

Nach einem aktuellen Bericht von hr-iNFO muss das Behördenzentrum in Fulda, dass das Land an einem privaten Investor verkauft hatte, umfassend saniert und für die Dauer der Sanierung ein Ausweichquartier gefunden werden. Neben den Mietzahlungen für das Behördenzentrum, die während der Sanierung weiter vom gezahlt werden müssen, kommen noch die Kosten für die Generalsanierung und die Miete für ein Ausweichquartier auf das Land zu.

Angesichts des neuerlichen Falls, vorher war eine vergleichbare Situation bereits für das Gebäude des ehemaligen Hessischen Sozialministeriums in Wiesbaden bekannt geworden, sprach der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, von einer „Privatisierungspolitik, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer teurer zu stehen komme.“

Schmitt sagte dazu am Mittwoch: „Der Fall in Fulda zeigt, wie schlecht das Land 2004 bis 2006 – in den Jahren einer CDU-Alleinregierung – die Verträge zum Verkauf von über 50 Behördengebäuden verhandelt hat. Diese miesen Geschäfte hat alleine die CDU zu verantworten. In vorderster Front stehen dabei der damalige – später als Manager gescheiterte – Ministerpräsident Roland Koch, der ehemalige Finanzminister Karlheinz Weimar, aber auch der noch amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier.“

Bis jetzt, so Schmitt, bleibe die amtierende schwarzgrüne Landesregierung jegliche Antwort schuldig, wie man aus der selbst eingebrockten Misere wieder herauskommen wolle. „Wir brauchen zunächst eine vollständige Bestandsaufnahme und einen Überblick über das, was in dem Zusammenhang mit den Privatisierungen beziehungsweise mit den Sanierungen der ehemaligen Behördenimmobilien noch an Kosten auf das Land zukommen. Finanzminister Schäfer muss endlich ein Konzept vorlegen, wie diese Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe aufhört, bevor noch weitere Millionen Euro an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden versickern“, forderte der SPD-Haushaltsexperte.

Hätte das Land im Jahr 2004 Kredite in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufgenommen, anstelle die damaligen Haushaltslöcher durch den Verkauf von Ministerien, Polizeipräsidien, Finanzämtern und Gerichtsgebäuden zu stopfen, wären über eine Laufzeit von 30 Jahren rund 1,7 Milliarden Euro an Zinsen angefallen. So aber werden für die gleiche Laufzeit über vier Milliarden Euro an Mietzahlungen fällig. Alleine bis zum heutigen Zeitpunkt sind bereits Mieten in Höhe von über 1,4 Milliarden Euro angefallen.“

Mit dem drohenden Leerstand des Behördenzentrums in Bad Hersfeld stehe schon der nächste Fall vor der Tür, bei dem Kosten in Millionenhöhe auf das Land zukommen könnten.

Erneut Ausbeutung von rumänischen Bauarbeitern in Hessen – SPD fordert weiterhin schärferes Tariftreue- und Vergabegesetz

SPD Hessen - 26.06. 2018

Am heutigen Dienstag wurde bekannt, dass auf einer Baustelle in Neu-Isenburg, deren Auftraggeber die GEWOBAU Neu-Isenburg in Kooperation mit der GWH-Bauprojekte ist, rumänischen Bauarbeitern seit Wochen fällige Löhne in mittlerer fünfstelliger Höhe vorenthalten worden sind. Sowohl die GEWOBAU als auch die GWH sind in öffentlicher Hand. Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth nannte den Fall skandalös und forderte eine lückenlose Aufklärung.

Barth sagte dazu am Dienstag: „Wir haben erneut den Beweis, dass wir ein schärferes hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz brauchen. Es ist inzwischen nicht mehr nachvollziehbar, dass die CDU-geführte Landesregierung nicht einsieht, dass das derzeitige Gesetz ohne Kontrollen einfach nicht funktioniert. Leider werden unsere Forderungen von der Regierung nach wie vor ignoriert.“

Für die SPD-Fraktion sei die Behebung der Missstände bei Öffentlichen Auftragsvergaben eines der zentralen Themen um gute Arbeit am Bau durchzusetzen. Sie werde nach einem Regierungswechsel zügig ihre Forderungen nach einer wirkungsvollen Kontrolle des Gesetzes, nach der Beschränkung von Subunternehmerketten sowie nach schärferen Sanktionen im Zuge einer Gesetzesnovelle umsetzen, damit Dumpinglöhne und andere Missstände im öffentlichen Auftragssektor endlich ein Ende hätten.

Schwarzgrüne Landesregierung schließt sich endlich SPD-Forderung nach mehr Kontrolle an

SPD Hessen - 26.06. 2018

Die schwarzgrüne Landesregierung fordert laut Wirtschaftsminister Al-Wazir in einer Initiative für die kommende Wirtschaftsministerkonferenz den Ausbau des Personals beim Zoll, um die Mindestlohnkontrollen ausweiten zu können.

Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Dienstag: „Es ist erfreulich, dass sich die Landesregierung jetzt endlich auch der Forderung nach mehr Kontrollen beim Mindestlohn und bei der Schwarzarbeit anschließt. Die SPD weißt schon lange darauf hin, dass es noch zu viele Fälle gibt, in denen der Mindestlohn unterlaufen wird und deshalb verstärkte Kontrollen erforderlich sind. Das der Zoll jetzt personell verstärkt wird, ist den Initiativen der SPD im Bund zu verdanken. Leider wurde diese Personalausweitung vom ehemaligen Finanzminister Schäuble (CDU) mit „gebremsten Schaum“ umgesetzt.“

Die schwarzgrüne Landesregierung renne jedoch mit ihrer Initiative ein offenes Scheunentor ein. Finanzminister Scholz (SPD) sei der Initiative bereits zuvorgekommen und habe eine Personalverstärkung des Zolls in die Wege geleitet. In den kommenden Jahren sollen 1400 neue Stellen geschaffen werden, davon in den Jahren 2018 und 2019 bereits jeweils 351 Stellen.

Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung ist auch weiterhin vorhanden

SPD Hessen - 26.06. 2018

Heute haben Finanzminister Schäfer und Innenminister Beuth (beide CDU) nach der Auswertung der Anmeldungen der Kommunen für die sogenannte Hessenkasse stolz verkündet, dass die Kommunen noch weniger zum Abbau der eigenen Schulden beitragen müssten. Die beiden Minister nannten eine Summe von 90 Millionen Euro pro Jahr.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte die vermeintliche Erfolgsmeldung schon „zynisch“.

Rudolph sagte dazu am Dienstag: Es bleibt trotz der 90 Millionen Euro jährlich dabei: Den Löwenanteil bei der Hessenkasse müssen die Kommunen auch weiterhin selbst tragen. Dabei ist für die Misere der Kommunalfinanzen die seit fast zwanzig Jahren CDU-geführte Landesregierung maßgeblich  selbst verantwortlich. Allein das Kassenkreditvolumen hat sich seit 2005 verdoppelt, weil die Kommunen von den CDU-geführten Landesregierungen immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen bekommen haben.“

Die Landesregierung lobe nun die Verbesserung der finanziellen Situation vieler Kommunen ohne zu sagen, dass diese Verbesserung nur durch eine massive Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren möglich gewesen sei.

 

 

 

SPD bekräftigt Förderung des Ökolandbaus

SPD Hessen - 26.06. 2018

Am heutigen Dienstag hat Umweltministerin Hinz (Grüne) fünf weitere sogenannte Ökomodellregionen in Hessen benannt. Der landwirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sprach von einem „geringen Neuigkeitswert“ infolge der Pressekonferenz der Ministerin.

Lotz sagte dazu: „Im Wesentlichen hat Ministerin Hinz ihre alte Position zum ökologischen Landbau wiederholt. Trotzdem bekräftigen wir auch heute wieder, dass die SPD die Förderung des Ökolandbaus in Hessen unterstützen wird. Deshalb stehen wir den Ökomodellregionen grundsätzlich positiv gegenüber. Im nächsten Schritt müssen wir dringend ganz Hessen zu einer Ökomodellregion werden lassen.“

Es sei das Gebot der Fairness, alle hessischen Ökobetriebe mit den gleichen Chancen auszustatten, damit gar nicht erst weitere Wettbewerbsnachteile untereinander entstünden.

Zudem gehe es der SPD-Landtagsfraktion vor allem darum, Bio-Lebensmittel aus der Region in Zukunft für jedermann finanziell erschwinglich zu machen. „Wir müssen uns noch mehr anstrengen, regionale Produkte dem Verbraucher schmackhaft zu machen. Das fängt beim regionalen Marketing an und hört beim günstigen Preis auf“, sagte Heinz Lotz.

Entscheidung der Mindestlohnkommission ist eine positive Nachricht für Betroffene

SPD Hessen - 26.06. 2018

Die unabhängige Mindestlohnkommission hat heute einstimmig entschieden, dass der Mindestlohn ab dem Jahr 2019 auf 9,19 Euro und ab 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde steigen soll. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, begrüßte diese Entscheidung.

Decker sagte am Dienstag: „Die Entscheidung der Kommission ist eine positive Nachricht für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie bedeutet, dass rund drei Millionen Beschäftigte ab 2019 wieder mehr Geld bekommen werden. Es zeigt sich einmal mehr, dass es gut und richtig war, dass sich die SPD beim gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt und für seine Einführung gesorgt hat. Innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes muss der Mindestlohn weiter steigen, damit wir eine Mindestlohngrenze erreichen, bei der kein Vollzeitbeschäftigter mehr auf öffentliche Hilfe angewiesen ist und gleichzeitig in die Lage versetzt wird, aus eigener Kraft Rentenanwartschaften aufzubauen, die besser vor Altersarmut schützen. Wirksamster Schutz gegen prekäre Beschäftigung und Altersarmut bleiben allerdings ordentliche Beschäftigungsverhältnisse und tarifliche Löhne. Deshalb muss weiterhin für eine Stärkung der Tarifbindung und unbefristete Beschäftigung gekämpft werden.“

Schwarzgrüner Landesregierung fehlt ein Konzept für Landesantidiskriminierungsgesetz

SPD Hessen - 25.06. 2018

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heutige Pressekonferenz des Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung des Landes Hessen zur sogenannten Antidiskriminierungsstrategie zum Anlass genommen, auf das Fehlen eines Konzepts für ein Landesantidiskriminierungsgesetz hinzuweisen und dieses zu kritisieren.

Merz sagte dazu am Montag: „Seit fünf Jahren gibt es einen Antidiskriminierungsbeauftragten, für den CDU und Grüne extra den Posten eines Staatssekretärs im Sozialministerium geschaffen haben, der von den Grünen gestellt wird, und es ist in dieser Frage kaum etwas bewegt worden. Da kann man schon feststellen: Die Faulen versuchen, am Abend fleißig zu werden, weil in vier Monaten die Landtagswahl vor der Tür steht.“

Darüber hinaus sei die so genannte Antidiskriminierungsstrategie lediglich eine Zusammenfassung vorhandener Aktivitäten. Ähnlich habe es die Landesregierung beim „Integrationsplan“ gehandhabt, wo sie einfach vorhandene Maßnahmen zusammengefasst und das Ergebnis dann „Plan“ genannt habe. „Es reicht aber nicht aus, sich hehre Leitbilder zu geben, wenn nicht klar ist, mit welchen Maßnahmen wann welche Ziele erreicht werden sollen“, sagte Merz.

Um in Hessen bei der Antidiskriminierungspolitik entscheidend voranzukommen, sei vor allem ein Landesantidiskriminierungsgesetz notwendig. „Nur mit einem solchen Gesetz kommen wir voran. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz des Bundes wurde ein erster Schritt getan. Das reicht aber nicht aus, wie wir beispielsweise daran sehen, dass Bildungserfolge immer noch in erheblichem Umfang vom Elternhaus abhängen. Das belegt der gerade veröffentlichte Bildungsbericht. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wäre die Grundlage dafür, dass Schulen mehr dafür tun müssen, um Benachteiligungen und Diskriminierungen zu vermeiden“, so der Integrationsexperte.

Darüber hinaus müsse die Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden, forderte Merz. Die derzeitige Besetzung sei für die vielfältigen Aufgaben absolut unzureichend. „Ohne ausreichendes Personal und ohne ein Gesamtkonzept werden wir bei in der Antidiskriminierungspolitik nicht vorankommen“, sagte Gerhard Merz.

 

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