Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Schwarzgrüne Mehrheit ignoriert die Regeln des Parlaments – Alles bleibt, wie es nie hätte sein sollen

SPD Hessen - 21.06. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in 3. Lesung über den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz debattiert, den die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen vorgelegt haben. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte ihre mehrfach vorgebrachte Kritik an dem Gesetz, das inhaltlich unzureichend und formal bedenklich sei.

Faeser sagte am Donnerstag in der Plenardebatte an die Adresse der schwarzgrünen Koalition: „Sie haben angefangen mit dem Versuch, ein neues Verfassungsschutzgesetz machen. Daran sind Sie krachend gescheitert, weil Sie sich untereinander nicht einigen konnten. Um ihren Koalitionsfrieden zu wahren, machen Sie jetzt unter dem alten Label ‚Verfassungsschutzgesetz‘ faktisch ein neues Polizeigesetz – ohne Anhörung der Betroffenen, ohne ordentliche parlamentarische Beratung dessen, was Sie so alles in dieses Gesetzeswerk hineingeschrieben haben. Sie legen ein ‚Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen‘ vor – und regeln darin dann Dinge wie den Hundeführerschein oder die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden. Das ist grotesk. Das verstößt gegen alles, was eine seriöse Gesetzgebung ausmacht. Und es verstößt gegen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags.“

Denn, so Faeser, die Geschäftsordnung des Landtags (GOHLT) lege in § 93 Abs. 2 fest, dass die kommunalen Spitzenverbände zu Gesetzesvorlagen anzuhören seien, die wesentliche Belange der Gemeinden berührten[1]. Und genau das sei der Fall, weil sowohl die Sachkundeprüfung für Hundehalter als auch die elektronische Kennzeichnung und Registrierung von Hunden kommunale Zuständigkeiten seien, die nun in einem Landesgesetz geregelt würden. „Das schwarzgrüne Bündnis setzt sich mit seiner Parlamentsmehrheit über die Regeln des Parlaments hinweg. Das ist absolut inakzeptabel“, kritisierte Nancy Faeser.

Jenseits seines fragwürdigen Zustandekommens sei das Gesetz inhaltlich mangelhaft, so Faeser. Sie sagte: „Eine der Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss war, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) besser beaufsichtigt werden muss. Und damit war natürlich eine stärkere Kontrolle durch das Parlament gemeint. Im Gesetzentwurf der Regierungskoalition findet sich aber nichts dergleichen. Aber man kann doch nicht ernsthaft von einer ‚Neuausrichtung‘ reden, wenn die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen weiterhin so voller Einschränkungen sein soll. Wir debattieren hier nicht über ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, sondern über ein Gesetz zum Schutz des Verfassungsschutzes vor dem demokratisch gewählten Parlament.“

Faeser forderte erneut weitergehende Befugnisse für die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV). Das Gremium müsse mindestens sieben Mitglieder umfassen und alle Landtagsfraktionen berücksichtigen. Die PKV solle wenigstens einmal im Vierteljahr tagen und uneingeschränkten Zutritt zu den Dienststellen des LfV erhalten. Um mehr Transparenz und damit wieder mehr Vertrauen in den Verfassungsschutz herzustellen, solle es der PKV ermöglicht werden, auch öffentlich zu tagen. Darüber hinaus solle sich der Präsident oder die Präsidentin des LfV einmal im Jahr einer öffentlichen Anhörung stellen.

„Das und noch mehr haben wir immer wieder eingefordert. Nichts davon wird Wirklichkeit. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz dokumentieren CDU und Grüne, dass alle Versprechen für eine echte Reform des LfV nur leeres Gerede war. Das neue Gesetz sorgt lediglich dafür, dass alles so bleibt, wie es nie hätte sein sollen“, so Nancy Faeser.

[1] Auszug aus der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags (GOHLT):

 

  • 93 Anhörungen

 

[…] (2) Berät der Ausschuss Gesetzesvorlagen, durch die wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berührt werden, soll den auf Landesebene bestehenden Kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt insbesondere bei Entwürfen von Gesetzen, die ganz oder teilweise von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden auszuführen sind, ihre öffentlichen Finanzen unmittelbar betreffen oder auf ihre Verwaltungsorganisation einwirken. Von diesem Verfahren kann abgesehen werden, wenn aus der Regierungsvorlage die Stellung-nahme der Kommunalen Spitzenverbände bereits hervorgeht.

 

FDP zerstört das Vertrauen in den Industriestandort Deutschland

SPD Hessen - 21.06. 2018

In der heutigen Debatte zur Aktuellen Stunde der FDP zum Thema Strompreise, kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, die Liberalen für die Verdrehung von Fakten.

Grüger sagte am Donnerstag: „Während die Haushaltsstrompreise in der Grundversorgung tatsächlich in Deutschland mit Dänemark ohne Berücksichtigung der Kaufkraft an der Spitze in der Europäischen Union stehen, steht Deutschland bei den Industriestrompreisen auf dem drittletzten Platz in der Europäischen Union. Nur in Luxemburg und in Litauen liegt der Industriestrompreis knapp unter dem Industriestrompreis von Deutschland. Die FDP zerstört das Vertrauen in den Industriestandort Hessen und in den Industriestandort Deutschland, wenn sich der Fraktionsvorsitzende wiederholt im Hessischen Landtag über die angeblich so hohen Strompreise auslässt, unter denen die hessischen Unternehmen angeblich leiden.“

Grüger wies darüber hinaus darauf hin, dass auch Haushaltskunden ihren Strompreis zum Teil massiv durch den Wechsel des Stromversorgers oder durch den Tarifwechsel beim jeweiligen Stromversorger senken könnten. Die aktuelle kumulierte Wechselquote liege bei nur rund 42 Prozent.

FDP will Problem lösen, das in der Realität nicht existiert

SPD Hessen - 21.06. 2018

Als „Lösung für ein Problem, dass es in der Realität der hessischen Schulen nicht gibt“ hat die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis den Antrag der FDP auf Änderung des Hessischen Schulgesetzes bezeichnet, über den der Landtag heute debattiert hat. Der Antrag zielt darauf ab, Schülerinnen das Tragen von Burkas und Niqabs eindeutiger zu verbieten.

Geis sagte dazu am Donnerstag: „Das Schulgesetz stellt schon in seiner derzeitigen Fassung eine grundsätzlich taugliche gesetzliche Grundlage für das Verbot einer Vollverschleierung im Einzelfall dar. Das war das Ergebnis einer Anhörung von Experten. Zudem haben Praktikerinnen und Praktiker des Schullebens deutlich bekundet, dass eine vollverschleierte Schülerin noch an keiner hessischen Schule gesehen wurde.“ Es sei rätselhaft, wieso die FDP eine Gesetzesänderung fordere, wenn offensichtlich gar keine Rechtsunsicherheit in dieser Frage bestehe und das Problem in der Praxis ohnehin nicht vorkomme.

Problematisch sei allerdings die Informationspolitik des hessischen Kultusministeriums, so Kerstin Geis: „Seit mehr als fünf Jahren gibt es nun diesen Erlass, der auch noch die letzte Interpretationslücke der Gesetzeslage zur Vollverschleierung von Schülerinnen schließt. In der Anhörung zur Gesetzesänderung ist aber leider auch deutlich geworden, dass dieser Erlass weithin unbekannt ist. In der momentanen Belastungssituation der Lehrerinnen und Lehrer ist es nicht zumutbar, im Dschungel der Verordnungen und Erlasse danach zu fahnden, ob es zu einem nicht vorhandenen Problem eine Regelung gibt“, so Kerstin Geis.

Vollbetreuten Menschen die Teilnahme an Wahlen gewähren

SPD Hessen - 21.06. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat sich in der heutigen Plenardebatte für ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen ausgesprochen.

Gnadl sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Einem Staatsbürger das Wahlrecht abzuerkennen, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte. Das Kriterium der Vollbetreuung ist für uns kein ausreichender Grund, der die Verwehrung des Wahlrechts weiter legitimieren kann. Wir schließen uns dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen an, der mehrfach das universelle Wahlrecht gefordert und gesetzliche Ausschlüsse wiederholt für nicht vereinbar mit der Behindertenrechtskonvention erklärt hat.“

Die Anhörung habe eine Vielzahl von Argumenten gebracht, warum diese Änderung sinnvoll und notwendig sei. Ein psychisch Erkrankter, der vollbetreut werde, sei durchaus zu einer rationalen Willensäußerung und Wahlentscheidung in der Lage. Auch gebe es eine Ungleichbehandlung, die aus den stark unterschiedlichen Anordnungen einer Vollbetreuung in den Bundesländern hervorgehe. In Hamburg und Bremen käme es bei weniger als 10 Fällen pro 100.000 Einwohner zur gerichtlichen Bestellung einer Vollbetreuung. In Bayern gebe es mehr als 200 Vollbetreuungen pro 100.000 Einwohner.

„Andere Landtage, wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, haben den Wahlrechtsentzug für vollbetreute Menschen bereits gestrichen. Nur in Hessen scheint es wieder einmal am politischen Willen zu fehlen. Wir sollten dem Beispiel anderer Bundesländer und der EU-Staaten folgen. Auch die schwarzrote Koalition auf Bundesebene hat die Abschaffung des Ausschlusses von vollbetreuten Menschen und das Ziel eines inklusiven Wahlrechts im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Hessen sollte hier nicht wieder den Anschluss verpassen“, forderte Lisa Gnadl.

Guter ÖPNV muss nicht kostenlos sein – Stickoxidgrenzwerte müssen eingehalten werden

SPD Hessen - 21.06. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und das Ziel, die Stickoxidgrenzwerte in den Kommunen einzuhalten, debattiert. Die SPD-Abgeordnete Manuela Strube unterstützte dabei die Forderung nach einem besseren Angebot im ÖPNV und nach einer besseren Förderung der Elektromobilität.

Strube sagte: „Die SPD steht für ein umfassendes Investitionsprogramm für eine nachhaltige Mobilitätswende. Dazu gehört auch, dass die hessische Landesregierung sich mit eigenen Mitteln engagiert. Das tut sie nicht, vielmehr haben die CDU-geführten Landesregierungen der letzten 19 Jahre unsere Verkehrsverbünde alleingelassen. Bis vor Kurzem wurde lediglich das Geld, das der Bund bereitstellt, durchgereicht. Und die 41 Millionen Euro, die das Land seit zwei Jahren dazugibt, reichen gerade einmal aus, um die Stilllegung von Strecken zu verhindern und den Status Quo zu erhalten. Größere Investitionen in die Infrastruktur können damit bei Leibe nicht getätigt werden.“

Die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem ÖPNV zum Nulltarif nannte Manuela Strube eine „schöne Vision für die Zukunft“, die jedoch aus der heutigen Sicht nicht finanzierbar sei. Der SPD-Fraktion sei es zwar wichtig, einen kostengünstigen ÖPNV anzubieten – vorher müsse jedoch in die Infrastruktur investiert werden.

„Wir sind deswegen überzeugt, dass es sinnvoller ist, einen bezahlbaren und zugleich attraktiven ÖPNV mit einer guten Taktung und einer guten Anbindung in der Stadt und auf dem Land zu schaffen, als Busse und Bahnen zum Nulltarif anzubieten“, sagte Strube.

Zum Thema Stickoxide und Grenzwerte stellte Strube fest, dass Dieselfahrverbote die Falschen träfen – nämlich die Verbraucher, die sich ihre Dieselautos im guten Glauben, der Umwelt etwas Gutes zu tun, gekauft hätten.

Strube stellte klar: „Das Problem liegt bei den Autoherstellern, wie sollten es nicht zum Problem der Autobesitzer machen. Die Industrie ist aus unserer Sicht in der Pflicht, schnell eine Hardware-Nachrüstung für die betroffenen Fahrzeuge anzubieten und diese auf eigene Kosten durchzuführen.“

Die SPD-Abgeordnete aus Baunatal machte zugleich deutlich, dass sie klar zur hessischen Automobilindustrie und deren Beschäftigten stehe. „Wenn es um die Arbeitsplätze in den hessischen Werken von VW und Opel geht, schreiten wir Seit‘ an Seit‘“, so Manuela Strube.

SPD lehnt Änderung des Landesentwicklungsplans ab – Dokument des Stillstands

SPD Hessen - 21.06. 2018

Der Hessische Landtag hat heute abschließend über die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) beraten. In der Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Ablehnung seiner Fraktion angekündigt.

Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir bleiben dabei: Der Landesentwicklungsplan ist ein Dokument des Stillstands nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen. In der Anhörung wurde breite Kritik von Kommunen und Verbänden am LEP geäußert. Die schwarzgrüne Landesregierung hat nicht die Kraft aufgebracht, ihre Fehler zu korrigieren und diesen LEP nicht vorzulegen.“

Die SPD fordere eine Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans, da eine bloße Änderung nicht ausreiche, um die unterschiedlichen Entwicklungen und Bedürfnisse in Bezug auf Wohnen und Mobilität in den hessischen Regionen zu berücksichtigen. „Der Ballungsraum braucht im Bereich Wohnen andere Antworten, als der ländliche Raum. Auch das Thema Mobilität muss an die regionalen Besonderheiten angepasst werden. Hier liefert die schwarzgrüne Landesregierung nicht, sondern hält an traditionellen Vorstellungen zur Regionalentwicklung fest“, so Eckert.

Es werde Zeit für einen Politikwechsel in Hessen, damit neue Ideen vorangebracht werden könnten.

Norbert Schmitt: Die dümmsten Geschäfte macht die CDU – Scharfe Kritik an Verkauf landeseigener Immobilien in der Ära Koch

SPD Hessen - 21.06. 2018

 

In der Aktuellen Stunde der Linken zur Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, den Verkauf und die Rückmietung von Landesimmobilien als die „dümmsten Geschäfte, die das Land Hessen je abgeschlossen hat“, kritisiert.

Schmitt sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Verkauf von Landesimmobilien und deren sofortigen Rückmietung im Rahmen der sogenannten Leo-Geschäfte war ein schwerer und teurer Fehler. Hätte das Land im Jahr 2004 Kredite in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufgenommen, anstelle die damaligen Haushaltslöcher durch den Verkauf von Ministerien, Polizeipräsidien, Finanzämtern und Gerichtsgebäuden zu stopfen, wären über eine Laufzeit von 30 Jahren rund 1,7 Milliarden Euro an Zinsen angefallen. So aber werden für die gleiche Laufzeit über vier Milliarden Euro an Mietzahlungen fällig. Alleine bis zum heutigen Zeitpunkt sind bereits Mieten in Höhe von über 1,4 Milliarden Euro angefallen.“

Diese „miesen Geschäfte“ habe alleine die CDU zu verantworten. In vorderster Front stünden dabei der damalige – später als Manager gescheiterte – Ministerpräsident Roland Koch, der ehemalige Finanzminister Karlheinz Weimar, aber auch der noch amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier.

Hinzu komme die Tatsache, dass die Verträge für das Land als Mieter sehr nachteilig seien. Den neuen Eigentümern sei es gelungen, praktisch alle Risiken dem Land aufzubürden.

Besonders deutlich werde das beim ehemaligen Sozialministerium in der Dostojewskistraße in Wiesbaden. Dieses Gebäude müsse nun für 19 Millionen Euro auf Kosten des Landes saniert werden, wobei auch Maßnahmen übernommen würden, die eigentlich in der Verantwortung des Eigentümers lägen. „Das Land zahlt jetzt für den alten und den neuen Dienstsitz des Ministeriums doppelt Miete, es muss obendrein die Sanierungskosten für das alte Gebäude übernehmen und macht damit den Eigentümer reich, dessen Immobilie durch die Sanierung mehr wert wird. Das ist gleich dreifach dämlich“, so Norbert Schmitt.

Uwe Frankenberger : Verkehrswende in Hessen weiterhin im Schneckentempo

SPD Hessen - 21.06. 2018

Die Vorstellung der sogenannten Vorzugstrasse der Deutschen Bahn bei der Neu- und Ausbaustrecke zwischen Fulda und Gelnhausen war für Bündnis 90/Grüne der Anlass, eine Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag zu beantragen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger,  begrüßte den Vorschlag der Deutsche Bahn für die Trassenführung.

Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ich möchte mich bei allen Beteiligten, insbesondere den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in dem Verfahren engagiert und dazu beigetragen haben, dass jetzt ein Vorschlag präsentiert werden konnte, bedanken. Nur: Die ersten Gleise werden erst in einigen Jahren verlegt werden. Es ist deshalb schon sehr verwegen, vom Voranschreiten der Verkehrswende zu sprechen, wo es derzeit nur einen Trassenvorschlag auf dem Papier gibt.“

Die Menschen, insbesondere im Ballungsraum, würden weiterhin unter überfüllten und verspäteten S-Bahnen leiden und die Autofahrer in Hessen trotzdem weiterhin im Stau stehen. Frankenberger erinnerte daran, dass die schwarzgrüne Landesregierung erst nach langem Zögern bereit gewesen sei, Landesmittel für den ÖPNV bereit zu stellen. „Diese Mittel haben lediglich dazu beigetragen, dass der Status Quo erhalten werden könnte. Für zukunftsweisende Innovationen oder der Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken gibt es keine Spielräume. Hessen ist von einer nachhaltigen Verkehrswende meilenweit entfernt; die Verkehrswende in Hessen kriecht weiterhin im Schneckentempo“, sagte der Verkehrsexperte.

SPD und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zu Auftragsvergaben

SPD Hessen - 20.06. 2018

 

SPD und FDP im Hessischen Landtag haben heute gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der bestimmte Vergabeverfahren im Innenministerium beleuchten soll. Es handelt sich dabei um die Beschaffung einer so genannten „Analysesoftware“ namens „Gotham“ für die hessische Polizei und um die Vergabe von Abschleppaufträgen in Millionenhöhe durch das Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, begründete den Einsetzungsantrag damit, dass der Innenminister mehrfach nicht in der Lage oder nicht willens war, Fragen der Abgeordneten zu diesen Beschaffungsvorgängen zufriedenstellend zu beantworten. Eine vom Minister gewährte Akteneinsicht habe die Fraktionen der SPD und der FDP schließlich zu dem Entschluss gebracht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Nancy Faeser sagte dazu am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Aus der Presse – namentlich aus dem SPIEGEL vom 6. April dieses Jahres – mussten wir erfahren, dass für die hessische Polizei eine Analysesoftware namens ‚Gotham‘ von der US-amerikanischen Firma Palantir Technologies angeschafft wurde – und zwar schon im Jahr 2017. Diese Software sollte der effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und organisierten Kriminalität dienen, indem sie Informationen aus allen angeschlossenen Datenbanken der Polizei aufarbeitet und abgleicht. Darüber hinaus verknüpft ‚Gotham‘ im Einzelfall diese Polizeidaten mit externen Daten, beispielsweise aus sozialen Netzwerken, um zu einem Gesamtbild zu kommen. Es werden also auch große Mengen an persönlichen Daten ausgewertet. Es wäre das Mindeste gewesen, den Innenausschuss über den Einsatz eines solchen Systems zu informieren, was der Innenminister aber unterlassen hat.“

Faeser berichtete, dass im Gefolge der Medienberichterstattung sowohl die SPD als auch die FDP Dringliche Berichtsanträge an die Landesregierung gestellt hätten, um über die zu diesem Zeitpunkt offenbar längst erfolgte Auftragserteilung an Palantir informiert zu werden.

Die Vergabe, so Nancy Faeser, werfe inhaltlich und formal Fragen auf, die der Innenminister trotz mehrerer Anläufe nicht zufriedenstellend habe beantworten können: „Wie wird technisch sichergestellt, dass keine Daten der hessischen Sicherheitsbehörden an unbefugte Stellen, insbesondere in den USA, ausgeleitet werden? Wieso wurde freihändig vergeben, also ohne Wettbewerb? Wieso wurden Alternativen, zum Beispiel die vom Land Niedersachsen entwickelte Analyseplattform ‚Knime‘, offensichtlich nicht ernsthaft in Erwägung gezogen? Wer hat letztlich entschieden, dass ausgerechnet Palantir auf diese Weise den Auftrag bekommt? Und schließlich: War der Innenminister mit dem Beschaffungsverfahren befasst?“

Faeser machte deutlich, dass ihre Fraktion eine solche Technologie zur Terrorismusbekämpfung nicht grundsätzlich ablehne. Aber wenn man sie einführe, dann nur nach einer sorgsamen, nachvollziehbaren Abwägung der Grundrechtseingriffe und im Zuge eines ordentlichen Beschaffungsverfahrens, das die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Anbieters sicherstellt und besondere Maßnahmen zu Datenschutz gewährleistet.

„Hinzu kam dann noch, dass sich – ebenfalls erst nach mehrfachen Fragen von SPD und FDP – herausgestellt hat, dass die Aufträge für das Abschleppen von Fahrzeugen im Auftrag der Polizei seit Jahren ohne Ausschreibung, ohne Rahmenvertrag, ohne irgendwelche Regeln vergeben werden. Das war dann für uns der Anlass, sich einmal intensiver damit zu beschäftigen, wie sehr das Vergabewesen m Innenministerium im Argen liegt“, erläuterte Faeser.

Nach der Akteneinsicht im Ministerium hätten sich erhebliche Zweifel daran ergeben, dass die Vergabe rechtskonform und ordnungsgemäß zustande gekommen sei, sagte Nancy Faeser: „Und wenn der Innenminister sagt, wir hätten ja nur eine Stunde lang in die Akten geschaut, dann hat er Recht – in den Akten gab es ja nichts, womit wir uns länger hätten beschäftigen können, denn die Unterlagen waren erkennbar unvollständig und teilweise geschwärzt.“

Die offenen Fragen müssten nun eben in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. „Wenn es nach uns geht, kann sich der Ausschuss schon kommende Woche konstituieren und seine Aufklärungsarbeit bis zur Landtagswahl abschließen“, sagte Nancy Faeser.

Hintergrund:

Das Unternehmen Palantir Technologies wurde im Jahr 2004 von dem Erfinder der Bezahlplattform PayPal, Peter Thiel, gemeinsam mit der Firma In-Q-Tel gegründet. In-Q-Tel gilt als ein ausgelagertes Unternehmen für Risikoinvestments der CIA. Palantir wiederum steht im Verdacht, geschäftliche Beziehungen mit Cambridge Analytica unterhalten zu haben, die wiederum dadurch aufgefallen ist, dass sie illegal ausgeleitete Daten von Facebook missbraucht haben soll, um den US-Präsidentschaftswahlkampf zu manipulieren. Auch Palantir selber soll in den USA Presseberichten zufolge durch den Missbrauch von Kundendaten aufgefallen sein.

Unzureichende Regelungen beim Krankenhausgesetz

SPD Hessen - 20.06. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes beraten. Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, beklagte in ihrer Rede fehlende Klarheit in dem von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf.

Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Verbünde sind richtig und wichtig. Schwerpunktbildung und Spezialisierungen können Krankenhäuser stärken, aber es braucht eine noch bessere Unterstützung. Die Investitionspauschalen sind nicht auskömmlich und Sicherstellungszuschläge werden selten erteilt. Ihr Vorschlag ist weder eine Krankenhaussteuerung noch eine Krankenhausplanung. Das wäre aber wichtig, um Vorkehrungen treffen und gesundheitliche Versorgung flächendeckend sichern zu können.“

Sommer fragte nach den Absichten der schwarzgrünen Koalition bei der Notfallversorgung und deren konkreten Regelungen, die in einer Verordnung vorgesehen, aber bislang unbekannt seien. Auch die Änderung der Zusammensetzung der regionalen Gesundheitskonferenz seien zu hinterfragen, da Teilnehmende und deren Stimmrechte geändert wurden: „Wie sollen zukünftig Mehrheitsbeschlüsse getätigt werden – mit der neuen Regelung der Stimmenanteile wird das zumindest erschwert!“

Insgesamt stellten sich nach Durchsicht des Entwurfs viele Fragen. „So zum Beispiel die Frage, warum dieser Entwurf jetzt als Eilvorlage durch die Fraktionen eingebracht wird und nicht das ordnungsgemäße Regierungsverfahren mit Anhörung durchläuft. Wir werden alle Fragen in einer Anhörung klären und hoffen auf ein angemessenes Verfahren“, so die Gesundheitsexpertin ihrer Fraktion. Denn wichtig sei, dass es eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche regionale Versorgung geben werde.

 

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